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13.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine vor kurzem ausgesprochene urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wurde unserer Kanzlei kürzlich zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Abmahngegenstand ist der …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. spricht häufig Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße innerhalb von eBay-Angeboten aus. Auch unser Mandant wurde abgemahnt und hatte …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in den letzten Tagen mehrere kürzlich zugestellte Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding durch unsere Mandanten vorgelegt, welche zuvor von den rka Rechtsanwälten beantragt worden waren. Die Mahnbescheide sind jeweils nach einer …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind Dieselfahrer noch verwirrter als vorher. Was sind die Folgen dieses Urteils? Fest steht, dass die Städte nun selbst über Fahrverbote nachdenken und entscheiden müssen, um die …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Eine Adoption erfolgt nach deutschem Recht, wenn der Annehmende deutscher Staatsangehöriger ist bzw. wenn der Ehegatte des Annehmenden deutscher Staatsangehöriger ist und die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Karin Schrimper
Immer häufiger kommt es vor, dass Erben oder Pflichtteilsberechtigte nach dem Tode des/der Erblassers/Erblasserin gegen Vorsorgebevollmächtigte vorgehen und diese zur Rechnungslegung für den Zeitraum der Vorsorgebevollmächtigung auffordern. …
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13.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Neues Gesetz zur Raumordnung auf den Balearen von 2018: illegale Bauten Nach Verabschiedung durch das Plenum des balearischen Parlaments ist das Raumordnungsgesetz der Balearen (LUIB) am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Das Gesetz ist das …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 12.09.2017 – 1 Ca 226/17. Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Schreiben des BMF vom 29. März 2018 zur ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen und zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15) wird bekräftigt, dass für Schulderlasse bis zum 8. Februar …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Die 10 am häufigsten gestellten Fragen 1. Worin besteht der wesentliche Unterschied bei dem Gebrauchtwagenkauf von Privat und von einem Händler? Bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten kann der PKW unter Ausschluss der …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen? Auch Kinder sind ihren Eltern gegenüber zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet, sollten diese mangels hinreichendem eigenen Einkommen oder Vermögen bedürftig sein und daher ihren …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Porsche ist nun mit dem gleichen Vorwurf wie VW und Audi konfrontiert: dem Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung. Somit ist Porsche ein Teil des Abgasskandals. Zweck der illegalen Abschalteinrichtung ist, dass die Abgasgrenzwerte auf …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit der Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht kann im Regelfall nicht die eigene Beförderung durchgesetzt werden. Das Gericht darf dem Dienstherrn nur untersagen, die beabsichtigte Beförderung eines Konkurrenten vorzunehmen, wenn …
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13.04.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Stiftung Warentest berichtete am 29.03.2018 auf ihrer Internetseite www.test.de über die Möglichkeit für Verbraucher, Autofinanzierungen in Form von Kredit- und Leasingverträgen fast aller Autobanken zu widerrufen. Chance für …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung. Jede solche Abmahnung besteht …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Verteidigungsstrategien stehen beim Vorwurf einer Steuerstraftat zur Verfügung? Welcher Weg hinsichtlich der Verteidigungsstrategie eingeschlagen werden sollte, kann durch Rechtsanwalt Christian Albrecht in Hamburg, Kiel und Lüneburg …
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13.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Manchmal genügen Sekunden, eine unglückliche Verkettung von Zufällen und eine unüberlegte Entscheidung, um vom hellen Licht eines redlichen, anständigen, rechtstreuen Bürgers in die gesellschaftliche Ächtung eines Straftäters zu rutschen. …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Schadensersatzansprüche unterliegen Verjährungsfristen: Für Anleger des NORDCAPITAL BULKERFLOTTE 1 verfallen in diesem Sommer die Ansprüche auf Schadenersatz – nun wird es auch für die letzten zögernden Anleger Zeit, ihren Fall prüfen zu …
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19.05.2022
von ALEGOS Rechtsanwälte Hagen
Die Meldungen in den Medien häufen sich. Vermehrt denken Arbeitgeber über einen Stellenabbau nach. Solche Situationen sind für die betroffenen Arbeitnehmer nicht erfreulich. Muss man mit einer Kündigung des Arbeitsvertrages rechnen? Wie …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Geltendmachung gleich …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH erklärt zwei der in den Allgemeinen Rechtschutzbedingungen 2005 (ARB 2005) enthaltenen Ausschlussklauseln für unwirksam Der BHG hat in seinen Urteilen vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) entschieden, dass …
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12.04.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Bestellen von Blumenkästen in einer bestimmten Farbe kann zum Schufa-Eintrag führen. Der Kunde erhält eine Falschlieferung und ist am Ende mit einem Negativeintrag bei der Auskunftei Schufa Holding AG betroffen – von AdovAdvice …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete mit Wirkung zum 30.06.2015. Zuvor war er seit dem 11.08.2014 unwiderruflich freigestellt. In dieser Zeit hatte er Anspruch auf ein Arbeitsentgelt i.H.v. 5.950 bzw. 6.050 Euro brutto …