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Ukraine – Zahlungsverkehr, Devisenvorschriften und Valutakontrollregelungen in der Ukraine
Ukraine – Zahlungsverkehr, Devisenvorschriften und Valutakontrollregelungen in der Ukraine
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Devisenvorschriften, Valutakontrollregelungen und Zahlungsverkehr in der Ukraine Die ukrainische Hrywnja oder UAH ist nach dem Regierungsdekret das einzige offizielle Zahlungsmittel in der Ukraine. Sämtliche Unternehmen in der Ukraine, …
Schulplatzklage – die Chancen auf den Wunschschulplatz erhöhen (Teil 2)
Schulplatzklage – die Chancen auf den Wunschschulplatz erhöhen (Teil 2)
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Dies ist Teil 2 des Rechtstipps. Zum Teil 1 – Maßnahmen vor dem Ergehen eines Ablehnungsbescheides – gelangen Sie hier . 3. Maßnahmen nach dem Ergehen des Ablehnungsbescheides Sollte – ggf. trotz Gebrauchmachens von den genannten …
BGH entscheidet: Treuhandkommanditisten haften gegenüber Direktkommanditisten
BGH entscheidet: Treuhandkommanditisten haften gegenüber Direktkommanditisten
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017 (AZ.: II ZR 10/16) haftet bei einer Publikumspersonengesellschaft ein „mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen Verletzung der Aufklärungspflichten …
Strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO – besondere Ausnahme im deutschen Strafrecht
Strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO – besondere Ausnahme im deutschen Strafrecht
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Wie bei jeder anderen Straftat steht es dem Täter frei, seine Tat selbst anzuzeigen. Im Unterschied zu allen anderen Delikten stellt eine wirksame Selbstanzeige hinsichtlich einer Steuerhinterziehung einen persönlichen Strafaufhebungsgrund …
P&R-Insolvenz – Anleger sollten aktiv werden
P&R-Insolvenz – Anleger sollten aktiv werden
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie im Rechtstipp vom 20.03.2018 berichtet, wurde für drei Gesellschaften der P&R-Gruppe vom Amtsgericht München – Insolvenzgericht – am 19.03.2018 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Hiervon noch nicht betroffen ist die …
Historische Immobilien in Italien – italienische Burgen, Schlösser und Herrenhäuser kaufen
Historische Immobilien in Italien – italienische Burgen, Schlösser und Herrenhäuser kaufen
| 11.04.2018 von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Es ist kein Geheimnis, dass in Italien immer mehr historische Gebäude, darunter auch Burgen, Schlösser und Herrenhäuser der italienischen Aristokratie, zum Verkauf stehen. Zwar befindet sich ein Großteil der historischen Immobilien wohl …
Abmahnung der Walser GmbH durch die Kanzlei Hertin & Partner wegen Werbung mit „TÜV-geprüft“
Abmahnung der Walser GmbH durch die Kanzlei Hertin & Partner wegen Werbung mit „TÜV-geprüft“
| 15.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Neues aus der Abmahnpraxis Kürzlich wurde uns eine Abmahnung vorgelegt, die wir Ihnen kurz vorstellen wollen, damit Sie informiert sind und diesen Fehler vermeiden. Sollte Ihnen Ähnliches widerfahren, so stehen wir Ihnen auf Wunsch beratend …
Vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 InsO
Vorzeitige Restschuldbefreiung nach § 300 InsO
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Andreas Hölder
§ 300 InsO Entscheidung über die Restschuldbefreiung „(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der …
P&R Container – können Anleger Schadensersatz verlangen?
P&R Container – können Anleger Schadensersatz verlangen?
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die P&R Containergruppe ist zusammengebrochen. Nun wird den Anlegern der P&R Container klar geworden sein, dass der ihnen entstandene finanzielle Schaden aus der Insolvenzmasse nicht befriedigt werden kann. Wer ist jetzt …
Ausweitung des Umgangsrechts bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern?
Ausweitung des Umgangsrechts bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern?
| 11.04.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 21.12.2017 – 13 UF 676/17 – klargestellt, dass nicht nur die Anordnung des sogenannten paritätischen Wechselmodells beim Umgang getrennt lebender oder geschiedener Eltern mit dem gemeinsamen Kind …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Aydin-Sauter vom 09.04.2018 durch Rechtsanwalt Gerstel
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Aydin-Sauter vom 09.04.2018 durch Rechtsanwalt Gerstel
| 11.04.2018 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwaltes Gerstel im Auftrag einer Frau Nadine Aydin-Sauter vor. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass Frau Aydin-Sauter auf dem Onlinemarktportal eBay ein Verkäuferprofil betreibt, in dem …
Vorzeitiger Auskunftsanspruch
Vorzeitiger Auskunftsanspruch
| 11.04.2018 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Damit sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige prüfen kann, ob und in welcher Höhe Unterhaltsansprüche bestehen, sind die Beteiligten unter bestimmten Voraussetzungen einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre …
Vermögensverwaltung – Urteil erstritten!
Vermögensverwaltung – Urteil erstritten!
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Gerichtsurteile, mit denen Schadensersatzansprüche gegenüber Vermögensverwaltern zugesprochen werden, sind eher selten. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass die Vermögensverwaltung auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und …
EN Storage GmbH – Rechtsschutzversicherung muss zahlen
EN Storage GmbH – Rechtsschutzversicherung muss zahlen
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Rund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenzverfahren und über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einen großen Teil ihres …
Fluchtgefahr von EU-Bürger wegen „nur“ gefestigter sozialer Kontakte im Heimatland ? AEUV vs. StPO
Fluchtgefahr von EU-Bürger wegen „nur“ gefestigter sozialer Kontakte im Heimatland ? AEUV vs. StPO
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Unsere globale Welt wächst weiter zusammen, seitdem der eiserne Vorhang gefallen ist. Die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind aufgehoben. Für die im Strafrecht immer kontradiktorisch zueinander stehenden …
BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben
BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.09.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des …
Schulplatzklage – die Chancen auf den Wunschschulplatz erhöhen (Teil 1)
Schulplatzklage – die Chancen auf den Wunschschulplatz erhöhen (Teil 1)
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Dies ist Teil 1 des Rechtstipps. Zu Teil 2 – Maßnahmen nach dem Ergehen eines Ablehnungsbescheids – gelangen Sie hier . 1. Vorbemerkung Eltern wird es aus naheliegenden Gründen immer wichtiger, ihren Kindern eine möglichst gute Bildung zu …
OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
Brauerei scheitert vor dem BVerfG: Gesellschaft muss nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG Steuer zahlen
Brauerei scheitert vor dem BVerfG: Gesellschaft muss nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG Steuer zahlen
| 12.04.2018 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ist verfassungsgemäß. Hierdurch entstehende Unbilligkeiten können die Betroffenen durch steuerliche und vertragliche Gestaltungen abwenden. Betroffene dürfen nicht mehr auf den Fortbestand des geltenden Rechts …
P&R Container – Insolvenzen können sich auf P&R Transport-Container GmbH auswirken
P&R Container – Insolvenzen können sich auf P&R Transport-Container GmbH auswirken
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die P&R Transport-Container GmbH wurde kein Insolvenzantrag gestellt. Allerdings kann die Insolvenz der drei anderen P&R-Gesellschaften auch negative Auswirkungen auf diese Gesellschaft haben. Auch die P&R …
Rücktritt trotz Diesel-Update aussichtsreich!
Rücktritt trotz Diesel-Update aussichtsreich!
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Kunde für die Besitzer von diversen Diesel-Modellbaureichen deutscher Automobilhersteller. Ungeachtet der Tatsache, dass der Volkswagen-Konzern in der Abgas-Affäre („Dieselgate“) auf den (fragwürdigen) Erfolg des Software-Updates …
Steuerhinterziehung – Straferwartung, Tatbestand und Verhaltenstipps für Beschuldigte
Steuerhinterziehung – Straferwartung, Tatbestand und Verhaltenstipps für Beschuldigte
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
Private touristische Vermietung und Immobilienkauf Mallorca, Ibiza, Teneriffa, Fuerteventura 2022
Private touristische Vermietung und Immobilienkauf Mallorca, Ibiza, Teneriffa, Fuerteventura 2022
| 17.04.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nutzen Sie unser Immobilienkaufservicepaket zur Vollabwicklung Ihres Immobilienkaufes im Jahre 2022 auf den Balearen mit den Besonderheiten des balearischen Immobilienrechts. Hinzu kommen noch die regionalen Besonderheiten, die selbst auf …
Abmahnung: Münster LEGAL Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers mahnen i. A. von Adam Nawracaj ab
Abmahnung: Münster LEGAL Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers mahnen i. A. von Adam Nawracaj ab
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die E-Commerce-Kanzlei berichtet: Abmahnung der Kanzlei MuensterLEGAL für Adam Nawracaj Uns ist eine Abmahnung der Kanzlei MunsterLEGAL, ausgesprochen für Herrn Adam Nawracaj vorgelegt worden. Hierüber möchten wir Sie informieren, sollte …