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27.11.2019
von Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Marriott Ferienanlagen sind bekannt. So die auch bei deutschen Urlaubern beliebte Ferienanlage „Marriotts Club Son Antem“ auf Mallorca. Nicht bekannt ist hingegen die Tatsache, dass die Verträge, mit denen dort Ferienwohnrechte verkauft …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Denis König
In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben. Insbesondere befasste sich das …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Denis König
Die Anhörung im Asylverfahren ist der Kernpunkt der Prüfung, ob die Bundesrepublik dem Asylbewerber einen Schutzstatus gewährt oder nicht. Versäumt der Asylbewerber die Anhörung, so hat diese Säumnis gravierende Nachteile: Sein Asylantrag …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Denis König
Wie juris berichtet, hat das Sozialgericht Detmold entschieden, dass eine Krankenkasse zur Zahlung des Krankengeldes auch dann verpflichtet ist, wenn der behandelnde Arzt die AU-Bescheinigung selbst, aber verspätet bei der zuständigen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Lyko
Die Kosten der Scheidung setzen sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltsgebühren zusammen. Die Höhe und Berechnung der Anwaltsgebühren ergeben sich aus dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Die Gerichtskosten sind im FamGKG (Gesetz …
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17.11.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Folgender Fall: Z ist 1997 in Deutschland geboren. Bei seiner Geburt besaßen seine ausländischen Eltern ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Y hat nach § 4 Abs. 3 StAG die deutsche und die ausländische Staatsangehörigkeit erworben. Y ist im …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Freytag
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist zunächst für viele Arbeitnehmer ein Schock. Da die deutschen Gericht in der Regel arbeitnehmerfreundlich entscheiden, hat ein Arbeitnehmer gute Chancen sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu …
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19.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ein aktuelles Urteil des EuGH erfordert eventuell Änderungen an Ihrer Website bzw. Ihrem Shop. Das Urteil bezieht sich auf Ihren Cookie-Banner und auch andere Tracking-Software. Was besagt das EuGH-Urteil? Der Europäische Gerichtshof hat …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neues Urteil: OLG Stuttgart, 27.02.2020 - (2 U 257/19) Es droht eine neue Abmahnwelle aufgrund eines neuen Urteils im Zusammenhang mit der DSGVO. Abmahngrund? Das Urteil bezog sich darauf, dass der eBay-Händler auf seiner eBay-Verkaufsseite …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Auf die Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kommen derzeit viele Website-Inhaber zu, die Datenschutz-Abmahnschreiben bekommen haben. Herr Martin Ismael, RA Kilian Lenard, IG Datenschutz; auch Frau Susanne …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
SO REAGIEREN SIE RICHTIG Abmahnung Kanzlei Brodauf Gibt es wirklich eine Rechtsverletzung bei der Nutzung von Google Fonts? Google Fonts ist eine Schriftart, die Daten trackt, wenn sie nicht rechtskonform eingebunden ist. Von daher kann man …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Ankündigung Preiserhöhung: So argumentieren Sie rechtssicher
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie Unternehmen und Selbstständige höhere Preise rechtskonform durchsetzen: Aufgrund der hohen Inflation haben in vielen Bereichen die Preise angezogen. Wie sieht es bei Ihnen aus? Beabsichtigen Sie Ihre Preise ebenfalls zu erhöhen? Warum …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Vereine können die ihnen auf Grund von Zwischenfällen während und im Zusammenhang mit der Austragung eines Fußballspiels auferlegte Verbandsstrafe an ihre den Zwischenfall verursachenden Zuschauer weiterleiten. Hiermit entschied der …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Und wieder einmal war das "Kopftuchverbot" Gegenstand einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2020 ( Az. 8 AZR 62/19 ) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hatte sich bei dem …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Armin Müller
In Deutschland wechselt eine hohe Anzahl von Tieren jährlich den Besitzer. Gemeint sind natürlich die Tiere, die allein dem Hobby oder Familie als zusätzliches Familienmitglied dienen. Diese Kaufverträge über Hund, Katze oder auch Pferd, …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aufgrund unserer Erfahrung aus mehreren tausend urheberrechtlichen Abmahnfällen können Ihnen die Rechtsanwälte vom H+W Anwaltskontor schnell und sicher helfen. Meist werden Verstöße über sog. Intertnettauschbörsen (z.B. BitTorrent, Emule, …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Trotz zahlreicher, kostengünstiger und vor allem legaler Alternativen zu illegalen Software-, Film- und Musikdownloads erfreuen sich Tauschbörsen immer noch größter Beliebtheit. Eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien hat sich darauf …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Marken sind aus der heutigen Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Im Idealfall vermittelt die Marke den Kunden Vertrauen und Sicherheit und beeinflusst die Entscheidung zu Gunsten der Marke bzw. des dahinterstehenden Unternehmens. Eine …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die CBH Rechtsanwälte mahnen für die FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg vermeintliche Markenrechtsverletzungen der Marken „MO“, „Usha“, „Homebase“, „Isha“, „Izia“, „Faina“ etc. ab. Dabei ist es allgemein bekannt, dass die Fashion Brands …
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06.06.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Das Internet bietet scheinbar unendliche Möglichkeiten. Aber auch dort gibt es „Grenzen“, die es zu beachten gilt – zum Beispiel das Urheberrecht. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Urheberrecht im Internet - ein Problem, das …
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02.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bankkunden soll mehr Zeit eingeräumt werden, sich auf die Umstellung von Überweisungen und Lastschriften im Zuge der SEPA einzustellen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Bis zum 1. Februar 2016 sollen Bankkunden noch ihre …
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06.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Muss der Straßenbaulastträger haften, wenn niedrig hängende Äste einen Lastkraftwagen beschädigen, der knapp vier Meter hoch ist? Diese Frage hat das Oberlandesgericht München beantwortet. Ein Sattelzug mit einer Fahrzeughöhe von 3,93 …
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07.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kindergeld wird in der Regel höchstens bis zum vollendeten 25. Lebensjahres des Kindes gezahlt. Für einige Fälle sieht § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) hier Ausnahmen vor, sodass das Kindergeld auch über diese Altersgrenze hinaus bezogen …
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03.11.2011
von anwalt.de-Redaktion
In dem Alltag einer Großstadt ist der Anblick von in Mülleimern wühlenden Menschen leider keine Seltenheit mehr. Weniger kriminelle Energie als vielmehr die pure Not treibt oftmals zu derart verzweifelten Handlungen an. Ein strafbarer …