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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 02/2024 Und wieder einmal liegt uns eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH zur Überprüfung vor. Wiederum wird dem Ebay Verkäufer vorgeworfen ein iPhone als neu angeboten zu haben, obwohl es sich um ein bereits aktivierte Handy …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2022 hat entschieden, dass eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K rechtmissbräuchlich war. Worum es ging: Einer unserer Mandanten wurde von Ernst Westphal e.K abgemahnt, da er angeblich, über seine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Harsche Kundenkritik ist nicht gleich Schmähkritik Erst kürzlich entschied Deutschlands höchstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine harsche Kundenkritik nicht zwangsläufig auch eine unzulässige Schmähkritik sein muss (BGH, …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt sie immer noch, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Durch die Änderung im Wettbewerbsrecht (UWG) im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber auf die vielfachen Massenabmahnungen in der Vergangenheit reagiert. …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin ist ein Abmahnverein, der unter anderem abmahnen darf, weil er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen ist. Der Verband Sozialer Wettbewerb hat …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Stephan Schulze über die Kanzlei Klier & Ott zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit von Stephan …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH musste über einen auf YouTube veröffentlichten Medienbericht über Spekulationen der Presse über eine Beziehung von Luke Mockridge urteilen (BGH, Urteil vom 02.08.2022, Az.: VI ZR 26/21). 2018 wurde in den Medien, u.a. in einem …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es erhebliche Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Der Gesetzgeber wollte gegen die vielfachen Massenabmahnungen, gerade bei Verstößen im Internet vorgehen. Seit Dezember 2021 gilt die nächste Stufe dieser …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022, Az.: 14 O 327/21, ein für Onlinehändler, die auch auf Amazon aktiv sind, wenig erfreuliches Urteil gefällt. Der beklagte Händler hatte sich an ein, von einem Dritten für ein bestimmtes …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel mahnt wieder aktiv für die Firma Ernst Westphal e. K. aus Hamburg ab. Unter dem eBay-Verkäufernamen „ Watchparts24 “ bietet das Unternehmen schwerpunktmäßig Uhren, Zubehör (insbesondere für Uhren), …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahner einen Einigungsverfahren gemäß § 15 UWG vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) einleiten. In der Praxis passiert …
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22.09.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Viele Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit eine sog. wettbewerbsrechtliche Abmahnung, also ein Schreiben, in denen ihnen ein Wettbewerbsverstoß vorgeworfen wird. Sie werden i.d.R. zur Abgabe …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Markenrechtsverletzung, wie aber auch bei einem Wettbewerbsverstoß, der Verletzung von einem Design oder Geschmacksmuster oder Patent hat der Abmahner gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch dient …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Durch die neue Vorschrift des § 13a UWG, welches mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Jahr 2020 eingeführt wurde, ist das Versenden von Abmahnungen unattraktiver geworden. Vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift wurden …
16.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Amazon reagiert in der Regel schnell, wenn Amazon von einem Rechteinhaber bei einer ASIN eine Rechtsverletzung mitgeteilt wird. Die Meldung der Rechtsverletzung erfolgt z. B. über das Formular „ Mitteilung an Amazon.de über eine …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolgreiches Vorgehen von AdvoAdvice gegen unerlaubte Werbung über das soziale Netzwerk LinkedIn. Vernetzung erlaubt - Werbung nicht Konkret hatte Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann eine Kontaktanfrage über LinkedIn von einem selbsternannten …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurde mir eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K ., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, datiert vom 02.09.2022, vorgelegt. Der Inhalt der Abmahnung ist mir bestens aus anderen Mandaten bekannt. In der Abmahnung …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Deutsche Konsumentenbund e. V. mit Sitz in Kassel ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband, der wettbewerbsrechtlich abmahnen darf. Insbesondere ist er in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesjustizamtes …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden aktuell (September 2022) mehrere Schreiben vorgelegt, mit denen Rechtsanwalt S. für die Juwelier Chronotage GmbH wegen des Vorwurfs „Ebay Schwarzverkäufe“ eine Abmahnung ausgesprochen hat. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten …
13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und schon wieder (Abmahnung vom 02.09.2022) liegt uns eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K. aus Hamburg zur Überprüfung. Auch weiterhin wird er durch die Kanzlei Schröder aus Kiel vertreten. Nach eigenen Angaben bietet die Ernst Westphal …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der letzten Zeit (August/September 2022) haben sich mehrere Betroffene an mich gewandt, die eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. erhalten haben. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben, berate ich gern …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Für viele Unternehmer sind die Möglichkeiten zur Bewertung des Unternehmens oder von dessen Waren- oder Dienstleistungen ab und zu auch mit Ärger verbunden: Gerade negative Bewertungen werden häufig von Personen abgegeben, die unter einem …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Mit der Behauptung einer Spitzenstellung oder einer Alleinstellung (z.B. der Beste, der Größte, der Einzige) lassen sich wirksam Kunden anlocken. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine Spitzenstellungswerbung rechtlich zulässig? Das LG …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei einem großen Teil unserer Mandanten handelt es sich um Onlinehändler, die insbesondere neben dem Betrieb eines klassischen Onlineshops auf den bekannten Onlinemarktportalen wie Amazon und eBay ihre Waren verkaufen. Vermehrt stellen wir …