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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Detmold hat unserer 11-jährigen Klägerin im Verfahren S 15 SB 1021/19 recht gegeben und ihr das Merkzeichen H bei einem Grad der Behinderung von 40 zugesprochen. Im Verhandlungstermin gab daraufhin der Kreis Gütersloh ein …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Franziska Dietz , wissenschaftliche Mitarbeiterin , und Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Wenn im Sommer die Temperaturen steigen, kommt für gewöhnlich auch …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Norm Tatbestand bzw. Handlung Strafrahmen § 29 Abs. I BtMG sämtliche Grundtatbestände Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis 5 Jahre § 29 a BtMG Handel, Herstellung, Abgabe, Besitz in nicht geringer Menge oder jegliche Abgabe an Minderjährige …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Nach einer Scheidung müssen sich die beiden getrennten Ehepartner um vieles kümmern. Der Wechsel der Steuerklasse wird oft verdrängt, doch er ist ein wichtiger Punkt, der unbedingt beachtet werden muss. Der Wechsel der Steuerklasse hat zum …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Urlaubssaison rückt näher Die Urlaubssaison rückt langsam näher und damit verbunden auch einige …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Immer wieder haben Kunden Probleme mit dem Berliner Energie- und Telekommunikationsanbieter Primastrom GmbH. Vielen Kunden wird dabei von der Primastrom GmbH ein Strom- oder Gasvertrag „untergejubelt“. So berichtet u.a. die …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Mit anhaltender Dauer der Corona-Pandemie wird immer deutlicher, dass eine SARS-COV-2-Infektion auch bei mildem Krankheitslauf oder unbemerkter Infektion längerfristige gesundheitliche Folgen haben kann. Mitunter leiden die Patienten auch …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Bewertung von Erkrankungen häufig umstritten Bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist häufig fraglich, wieviel Prozentpunkte für eine einzelne Erkrankung zu vergeben sind. Rechtliche Grundlage ist eigentlich die …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
Generelle Situation: Mobbing schädigt Menschen, Unternehmen und die Gesamtwirtschaft! Nach einer Befragung im Auftrag der Europäischen Union werden 1,8 Mio. deutsche Arbeitnehmer jährlich von Kollegen oder Vorgesetzten gemobbt. Unter dem …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Unbegründete Wohnraumkündigungen stellten bislang ein hohes Risiko für den Vermieter dar. Denn die Gerichte stellen strenge Anforderungen an das Vorliegen von Kündigungsgründen. Darüber hinaus sah die Rechtsprechung eine fehlerhafte …
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23.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Ob das volljährige Kind noch einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern hat, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Zunächst unterscheidet man zwischen privilegierten und nicht privilegierten volljährigen Kindern. Die privilegierten …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Die Kostenheranziehung von Eltern im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist ein Thema, das Eltern und Jugendliche lange Zeit gleichermaßen betroffen hat. Mit der Gesetzesänderung des SGB VIII zum Jahresanfang 2023 wurde die …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Sie haben eine Mahnung von Rechtsanwalt Sebastian Kipke aus Hamburg im Auftrag der Webbilling AG erhalten? In diesem Beitrag erfahren Sie, was es damit auf sich hat und wie Sie reagieren sollten. Mahnung von Rechtsanwalt Kipke für die …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Mein Anwalt rät mir zu einem Vergleich – die Abfindung ist mir aber zu niedrig Ihr Anwalt sollte Ihnen erklären können, weshalb er Ihnen zu dem Vergleich rät und weshalb die Höhe der Abfindung nach seiner Auffassung angemessen ist. Wenn …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Fehlende baurechtliche Genehmigung ist ein Mangel der verkauften Immobilie In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass gebrauchte Immobilien verkauft werden, die nicht vollständig baurechtlich genehmigt sind. Selten sind dabei Fälle, in …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Die Erledigung von Strafverfahren durch Einstellung, gegebenenfalls gegen Geldzahlung und ohne Urteil, wird von Außenstehenden aber auch unmittelbar Betroffenen unterschiedlich wahrgenommen. Fälle aus der Presseberichterstattung, in denen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Der Umgang mit Cannabis ist in Deutschland grundsätzlich strafbar. Straflos ist nur der Konsum. Aber auch bei Besitz, Anbau, Einfuhr etc. sieht das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Möglichkeiten vor, Strafverfahren frühzeitig - d.h. bereits im …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
*Update*: BGH-Urteil vom 04.05.2022 - Az. XII ZR 64/21 hat unsere Rechtsansicht bestätigt, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückzahlung haben und ein Fitnessstudiovertrag nicht um die Monate der coronabedingten Schließung verlängert …
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12.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Ob Hund, Katze, Pferd, Schlange oder Kanarienvogel – für Haustierbesitzer ist die medizinische Versorgung des nicht-zweibeinigen Familienmitglieds fast ebenso wichtig wie die eigene. Dennoch erscheinen Tierarztkosten oft überraschend hoch …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Trägt ein Kfz einen Schaden davon, für den kein anderer Verkehrsteilnehmer haftbar gemacht werden kann, tritt – sofern vorhanden – die Teil- oder Vollkaskoversicherung ein. Diese ersetzt in der Regel die Kosten einer durchgeführten …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Auf eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) NRW (Urteil v. 16.02.2016 – L 2 AS 242/12) ist hinzuweisen, da sie sich mit einem „Dauerbrenner“ des Leistungsrechts nach dem SGB II befasst. Nach dem SGB II erhalten …
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24.08.2020
von José Martinez Salinas
Als Spezialisten für deutsch-spanische Erbfälle werden wir viele Fragen zum Thema „Erben und Vererben in Spanien” immer wieder gefragt. Die 10 häufigsten Fragen und Antworten haben wir hier zusammengestellt und um kleine Tipps ergänzt. 1. …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Hin und wieder kommt es vor, dass aus einem Seitensprung ein Kind entsteht – mehr oder weniger bemerkt. Will der außereheliche Vater Kontakt zu seinem Kind – oder erst einmal Klarheit über Vaterschaft – ist das nicht ganz einfach. …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland, hat diese Realität aber im Gegensatz zu „klassischen“ Einwanderungsländern wie den USA oder Kanada lange verdrängt. Auch das Staatsangehörigkeitsgesetz war an diese Realität lange nicht …