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14.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach wie vor kann sich eine Bank nicht auf die Verwirkung eines Widerrufsrechts im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berufen, wenn die Bank trotz Kenntnis einer im Darlehensvertrag befindlichen fehlerhaften Widerrufsbelehrung die …
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13.04.2015
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob in der Gebäudesachversicherung lediglich der Zeitwert zu ersetzen ist oder aber der Neuwert. Nach den Versicherungsbedingungen ist es in der Regel so, dass die Differenz …
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10.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass eine von vielen Volksbanken in Kreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Diese Belehrung unterrichtet den Verbraucher nicht ausreichend über den Lauf der Widerrufsfrist. In der …
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30.03.2015
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
1. Wir haben keine Kinder, mein Ehepartner erbt allein Ein fataler Irrtum, der sich leider meist erst nach dem Tode eines Ehepartners herausstellt. Dann ist es jedoch zu spät. Haben die Eheleute kein Testament errichtet, dann gilt die …
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23.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Wir möchten nachfolgend einen Überblick zu der nach wie vor aktuellen Frage des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen geben. Anhand der Vielzahl von Beratungen konnten wir mittlerweile …
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20.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Das von der Vodafone beauftragte Inkassoinstitut ist bei Mahnungen mit der Androhung der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA über das Ziel hinausgeschossen ist. Das Inkassoinstitut hat säumige Kunden in Mahnungen folgenden …
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17.03.2015
von SH Rechtsanwälte
In Verbraucherdarlehen steht jedem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht zu. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, so kann der Darlehensnehmer auch nach Jahren noch den Vertrag widerrufen. Ein typischer Fehler in Widerrufsbelehrungen (oftmals …
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16.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach der Kündigung eines Darlehensvertrages meldet das Kreditinstitut in aller Regel die Daten des Kunden der SCHUFA Holding. Dieser erhält daraufhin einen sogenannten Negativeintrag. Die Folgen dieses Eintrags können für den Kunden fatale …
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09.03.2015
von SH Rechtsanwälte
In einer Widerrufsbelehrung der ING-DiBa, die überwiegend bei Verträgen, die im Jahre 2006 und 2007 geschlossen wurden, zu finden ist, heißt es: „Widerrufsrecht Ich/Wir kann/können meine/unsere Vertragserklärung(en) innerhalb von 2 Wochen …
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06.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Karlsruhe hat im Jahre 2014 die Klage einer Bankkundin abgewiesen, welche die Erstattung eines Betrages in Höhe von 9.000,- EUR begehrte. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm …
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03.03.2015
von SH Rechtsanwälte
In den Kraftfahrt-Versicherungsbedingungen (sei es Haftpflichtversicherung oder auch Kaskoversicherung) finden sich in der Regel folgende Punkte: K.4 Ihre Mitteilungspflichten zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung … K.4.3 Haben Sie …
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02.03.2015
von SH Rechtsanwälte
Muss über Sonderkündigungsrechte aufgeklärt werden? (Urteile vom 25. November 2014 XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13) Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob eine beratende Bank nach der Empfehlung von …
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18.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2015 eine Klausel für Buchungsposten bei privaten Girokonten für unwirksam erklärt. Ein Verbraucherschutzverband hat gegen eine Bank auf Unterlassen der Verwendung folgender Klausel geklagt: …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Mieter einer Wohnung kann jeder ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
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05.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank am 15. Januar 2015, den EURO-Mindestkurs für Franken aufzuheben, kam absolut überraschend und sorgte für Nervosität an den Märkten. Dramatische Konsequenzen hat diese Entscheidung insbesondere …
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05.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Der BGH, Urteil vom 20.1.2014 - VIII ZR 78/13 musste sich mit der Frage befassen, ob beim sogenannten Eintrittsmodell im Leasinggeschäft ein verbundenes Geschäft zwischen dem Verbraucher-Leasingvertrag und dem Liefervertrag vorliegt. …
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04.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Beraten Banken oder Kapitalanlagevermittler über Kapitalanlagen, so ist streitig, wann die Berater über Provisionen aufzuklären haben. Die fehlende Aufklärung kann zu einer Falschberatung und zu Schadensersatzansprüchen führen. Der Aufsatz …
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03.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Verkehrsunfälle bilden vielfach Prozesse bei Gericht. Es geht in der Regel um den Ausgleich von Schadensersatzansprüchen und die Frage der Haftungsquoten. Klagt ein Halter eines Kfz, der gleichzeitig der Eigentümer ist, so muss er sich in …
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03.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Rechtliche Möglichkeiten bei teuren Fremdwährungsdarlehen Anfang des Jahres hat die Schweizer Zentralbank den Franken vom Eurokurs abgekoppelt. Der Kurswert des Schweizer Franken schnellte daraufhin in die Höhe. Diese Kursaufwertung des …
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02.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 12. 12. 2013 (III ZR 124/13), befasste sich einmal mehr mit dem Thema Nettopolicen im Versicherungsrecht. SH Rechtsanwälte hatten bereits mehrfach hierüber informiert. Traditionell zahlt der …
Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse - Landgericht Ulm stärkt die Rechte von Bausparern
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02.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 26.01.2015 (Az.: 4 O 273/13) in vollem Umfang einer Feststellungsklage eines Bausparers der Sparkasse stattgegeben und damit die Position vieler Bausparer gestärkt. Dem klagenden Bausparer wurde …
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27.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Bevor Verbraucher eine Kapitalanlage erwerben, kommt es regelmäßig zu einem Beratungsgespräch. Vor oder im Laufe der Beratung wird oftmals ein Prospekt vorgelegt. Fraglich ist, ob und wann ein solcher Prospekt die Beratung des …
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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Eine Kündigung eines Bausparvertrages seitens der Bausparkasse vor Erreichen der Bausparsumme ist unwirksam. Kurz vor dem Jahreswechsel haben die BHW Bausparkasse und die LBS vielen Altkunden ihre Bausparverträge aufgekündigt, um sich von …
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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Immer wieder kommt es vor, dass Mieter durch Brände schwere Schäden an Mietwohnungen verursachen. Es stellt sich dann die Frage, welche Ansprüche der Vermieter gegenüber dem Mieter geltend machen kann, sofern es auch eine …