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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim KfW-Programm 442 (Solarstrom für Elektroautos) besteht nach wie vor erheblicher Unmut bei zahlreichen Antragstellern. Der Unmut besteht dabei sowohl bei Antragstellern, die den Antrag wegen Überlastung des Systems am Tag der …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
Es gilt die sog. Aufenthaltssperre des § 10 AufenthaltsG Diese bedeutet: Wenn ein Asylantrag als unanfechtbar abgelehnt worden ist oder zurückgenommen worden ist, darf der betroffenen Person ein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz …
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09.11.2023
von Rechtsanwältin Imke König
1. Besonderer Kündigungsschutz Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ist unzulässig, da ein besonderer Kündigungsschutz besteht. Er gilt von Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt. Der Kündigungsschutz …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Was sind rheumatische Erkrankungen? Rheuma ist ein Überbegriff für eine Vielzahl von Erkrankungen, die die Gelenke, Muskeln, Sehnen und Bänder betreffen. Zu den rheumatischen Erkrankungen gehören unter anderem: Arthritis, eine Entzündung …
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06.11.2023
Wer Wohnungseigentümer ist, hat sicher schon an einer teilgenommen. Die Rede ist von der Eigentümerversammlung. Sie muss mindestens einmal im Jahr einberufen werden, um wichtige Angelegenheiten, die die Wohnanlage betreffen, zu beschließen. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Vertrauen ist eine tragende Säule in der Welt der Finanzen und des persönlichen Austauschs. Betrügerische Akteure missbrauchen dieses Vertrauen, um an das Kapital anderer zu gelangen. Lesen Sie, wie Betrug funktioniert, welche Formen er …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Mercedes ist im Abgasskandal vom OLG Köln zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 24 U 205/21). Das Oberlandesgericht kam mit Urteil vom 26.10.2023 zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes SLK 250 Diesel gleich zwei Abschalteinrichtungen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der Epoche der fortschreitenden Digitalisierung blühen zahlreiche Plattformen für Finanzinvestitionen auf, die mit verheißungsvollen Gewinnversprechen locken. Powerwealth, erreichbar über die Webadresse powerwealth.ch, präsentiert sich …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Spezialist hilft sofort - NIMROD: Barotrauma Sie haben Post von der Kanzlei NIMROD aus Berlin? Es wird eine Urheberrechtsverletzung im Internet behauptet. Der Abgemahnte soll persönlich das Spiel Barotrauma illegal herunter- und zugleich …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fahrzeugkonzern Volkswagen gewährte den Mitarbeitern eine großzügige Homeoffice-Regelung. Manager und Führungskräfte hatten die Möglichkeit, vier Tage pro Woche im Homeoffice zu arbeiten und einen Tag ins Büro zu kommen. Nun ist das …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Sie haben durch den Heizungsbauer Ihres Vertrauens eine neue Heizungsanlage in Ihrem Haus bzw. eine Biomasseanlage in Ihrem landwirtschaftlichen Betrieb einbauen lassen? Der Handwerker hat für Sie eine staatliche Förderung aus dem …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Geregelt ist die Materie der „Drogendelikte“ im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) , einem strafrechtlichen Nebengesetz, welches sich sowohl gegen kriminelle Handlungen der Händler als auch der Konsumenten richtet. Die strafbaren Verstöße sind …
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06.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes endet nicht grundsätzlich mit dem 18. Geburtstag. Ab Volljährigkeit des Kindes wird zwar - soweit das Kind keinen eigenen Hausstand hat - Unterhalt nach der 4. Altersstufe geschuldet, jedoch nicht von …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Inkassounternehmen Burgschild GmbH aus Offenbach am Main versendet im Herbst 2023 für die DigiRights Administration GmbH Zahlungsaufforderungen. Gegenstand der Inkassoschreiben sind alte Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Daniel …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Für viele ist der Diesel Abgasskandal gefühlt beendet. Das Gegenteil ist der Fall. Auch durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 nehmen die Verurteilungen der Konzerne zu. In einem durch die Kanzlei Klamert & Partner …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das deutsche Strafrechtssystem ist primär darauf ausgerichtet, Straftaten zu ahnden und die Allgemeinheit zu schützen. Doch was ist mit den Opfern dieser Straftaten? Hier kommt der Opferanwalt ins Spiel – eine spezialisierte …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
Die Entscheidung, nach einer Trennung das Wechselmodell zu wählen, bei dem sich die Kinderbetreuung zwischen den Elternteilen aufteilt , kann komplex sein. Frau Regine Repky, Rechtsanwältin und Fachanwältin im Familienrecht von der Kanzlei …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Spieler erhält nach einem Urteil vor dem Landgericht Berlin rund 14.300 Euro zurück. Die Anbieterin verfügte nicht über die notwendige Lizenz für Online-Glücksspiele in Deutschland. Das Landgericht Berlin hat sich im …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Ulm im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht bewertete die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) in einem Mercedes GLK 350 als unzulässige Abschalteinrichtung. Mercedes habe …
06.11.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Barbie“ . Die Abmahnungen werden im Auftrage der Warner Bros Entertainment Inc. ausgesprochen. Über …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Aktuelle Reportage aus der Welt am Sonntag über Krypto-Betrug "Am 29. Dezember 2022 beginnt Astrid Steger [Name geändert], 38, eine Profimusikerin in Wien, einen dreiwöchigen Tinder Chat mit „Kevin“. Später wird sie darüber sagen, sie habe …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
In einem Urteil (II R 5/20) vom 12.10.2022 entschied der BFH, dass die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 lit. b Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) nicht gegen den allgemeinen …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Frage ist: „Was ist die Immobilie wert?“. Auf diese einfache Frage gibt es zumeist mehrere Antworten. Als Eigentümer der Immobilie hat man eine Vorstellung von dem Wert der eigenen Immobilie. Man lebt darin oder kennt das Haus, das man …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überweisen Sie kein Geld an Matrix Invest (matrixinvest.net und matrixinvest.org) . Denn Ihnen könnte die Auszahlung verweigert werden. Ein Anleger schrieb mir seine üblen Erfahrungen, die auf einen blanken Betrug hindeuten. Es gibt …