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23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer bei dem Angebot von grundpreispflichtiger Ware den Grundpreis gar nicht oder falsch angibt, der riskiert eine Abmahnung. Wer in der Vergangenheit wegen eines solchen Fehlers eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der riskiert bei …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das OLG Köln Mercedes mit Urteil vom 26.10.2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 24 U 205/21). Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass Mercedes den Kläger vorsätzlich …
23.11.2023
von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
Die kurzfristige Vermietung von Wohnraum über Online-Plattformen (Airbnb, Wimdu, 9flats etc.) ist zu einem Phänomen des 21. Jahrhunderts geworden und wirft weltweit zahlreiche rechtliche und regulatorische Fragen auf. Von Touristen …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Amina Smajic
EU-Bürger dürfen in jedem Land der Europäischen Union leben und zwar unabhängig davon, ob Sie Arbeitnehmern, Studenten oder Rentner sind. Im letzten Fall kann der Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutz problematisch werden. …
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23.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Der Regierungsrat der Balearen hat auf Vorschlag des Ministers für Wohnungswesen, Territorium und Mobilität am 2. Oktober 2023 das Gesetzesdekret 6/2023 vom 2. Oktober über dringende Maßnahmen beim Wohnungsbau mit dem Ziel angenommen, das …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Zeuge im Strafverfahren zu sein, zumal ohne Zeugnisverweigerungsrecht, ist eine unangenehme Pflicht - vor allem, wenn man "aus Gründen" nicht aussagen möchte. Der Zeuge wird oft unfreiwillig in Ermittlungen hineingezogen im Strafverfahren …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Weil ein VW Caddy mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet war, hat das Landgericht Gießen Schadenersatz zugesprochen (Az.: 9 O 242/23). Es folgte damit der Rechtsprechung des …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Bei Cytotec, welches den Wirkstoff Misoprostol enthält, handelt es sich um ein Medikament, welches als Magenschutzmittel zugelassen ist. Vielfach wurde es jedoch zur Geburtseinleitung eingesetzt, da es Kontraktionen der Gebärmutter auslöst. …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Bank darf von Verbrauchern bei einer vorzeitigen Rückführung eines Immobiliendarlehens nur dann ihren Aufwand als Pauschale berechnen, wenn dem Verbraucher ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden der Bank nicht …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der AUDI AG aus Ingolstadt vorgelegt. Das Abmahnschreiben datiert vom 08.11.2023. Die AUDI AG lässt zunächst auf ihr umfangreiches Markenportfolio hinweisen. Hierzu zählen bspw. …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sollte ein Vermieter die Absicht haben, ein bestehendes Mietverhältnis zu beenden, so ist es erforderlich, über nachvollziehbare Gründe zu verfügen, die eine Kündigung rechtfertigen. Eine dieser vom Gesetzgeber akzeptierten Begründungen ist …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Manche Menschen nehmen sich mehr Zeit für den Erwerb eines T-Shirts als für den Hauskauf. Der Erwerb eines Hauses jedoch erfordert sorgfältige Überlegungen, da es viele Aspekte zu beachten gibt. Nicht alle Details sind auf Anhieb …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds wie Schiffsfonds, Immobilienfonds, Medienfonds und Windparkfonds erfordert eine detaillierte Analyse der Sach- und Rechtslage und kann mitunter recht komplex …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In einer Ära, in der die digitale Revolution die Sphären des Finanzhandels neu definiert, treten auch immer wieder unseriös agierende Akteure auf den Plan, vor denen dringend gewarnt werden muss. Die hiesige Betrachtung führt uns zu X-Aia, …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. September 2023 (Az. V ZR 77/22) die Rechte von Immobilienkäufern gestärkt. Die Entscheidung legt fest, dass Immobilienverkäufer vorvertraglich über diejenigen Umstände …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite visbeker.de werden Anlegern insbesondere Festgeldanlagen angeboten. Auf der Webseite wird damit geworben, dass Visbeker Festgeldanlagen in 2014 gegründet und in Europa durch seine Plattform für Geldanlagen bekannt sei …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR ist vielfach immer noch die Gesellschaftsform, in der Verbraucher oder Unternehmer gemeinsam tätig werden. Oftmals ist den Beteiligten noch nicht einmal bewusst, dass sie eine GbR bilden und …
23.11.2023
Von dem Begriff der Ladungssicherung wird das Sichern von Frachtgütern im Verkehr umfasst. Ladungssicherheit ist nicht nur auf den Straßen, sondern auch beim Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr erforderlich. Zum Teil wird dabei auch von …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Eva Wolter
ErbschleicherInnen sind Menschen, die sich durch Einflussnahme auf vermögende alte Menschen deren Erbe oder auch bereits vor dem Tode erhebliche Geldsummen sichern. Dies können fremde Personen oder auch nahe Angehörige (Abkömmlinge) sein, …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Es wird wieder Zeit für einen unserer eigenen Fälle. Und dieser hier hat mit einer rassistischen Diskriminierung zu tun. Ich sag nur das N-Wort – also der hat es wirklich in sich! Unser Mandant und sein Arbeitgeber stritten über die …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die aus einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen resultierende Problematik betrifft nur den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 1. Voraussetzung: Bestehen einer Zugewinngemeinschaft Den wenigsten juristischen Laien ist bewusst oder …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Wenn der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, hat Letzterer trotz Nichtarbeit häufig Anspruch auf Annahmeverzugslohn (§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB). Dies gilt vor allem im Anschluss an eine unwirksame …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Eine Kundin einer Volksbank wurde Opfer eines Betrugs beim Online-Banking. Dabei räumten die Betrüger knapp 25.000 Euro von ihrem Konto ab. Die gute Nachricht für das Opfer: Die Volksbank muss ihr den Schaden ersetzen. Das hat das …
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23.11.2023
Bei Bauvorhaben sollten Bauherren darauf vorbereitet sein, dass nicht alles reibungslos verläuft. Ob undichte Dächer, fehlerhafte Elektroinstallationen, mangelhafte Wärmedämmung, Schäden durch Feuchtigkeit oder Risse in Wänden: Unsachgemäße …