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24.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Seit fast zwei Jahren gibt es das Lobbyregister, das für mehr Transparenz über Kontakte zwischen Politikern und Interessenvertretern sorgen soll. Der Bundestag hat nun eine Reform beschlossen und dabei die Auskunftspflichten von …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
Ein "Pool-Arzt" im vertragszahnärztlichen Notdienst ist nicht automatisch selbstständig Zusammenfassung Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Umsatzsteuerkarusselle führen pro Jahr zu Schäden am Fiskus in Milliardenhöhe. Bei hochwertigen Produkten ist ein hoher Schaden bzw. eine große Beute auch schnell erreicht. Doch wie funktioniert ein solches Umsatzsteuerkarussell überhaupt. …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Für Krypto-Anleger wird es ernst: Die Finanzbehörden in NRW haben Nutzerdaten von Kryptobörsen erhalten und sind seit Juni dabei, diese auszuwerten und mit den jeweiligen Steuererklärungen abzugleichen. Es wurden auch schon die ersten …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Urteil des Oberlandesgerichts Celle: Klare Entscheidung zu Mietwagenkosten nach Unfall Das Oberlandesgericht Celle hat am 13. September 2023 ein prägendes Urteil (14 U 19/23) gefällt, das Geschädigte, Versicherer und Juristen gleichermaßen …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Thiemo Wenck aus Winsen (Luhe) mahnt im Auftrag der Scheidler GmbH wettbewerbsrechtliche Verstöße im Bereich Futtermittel ab. Was ist Inhalt der Abmahnung? Das Schreiben des RA Wenck trägt den Betreff: „Wettbewerbsrechtliche …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
In Berlin werden derzeit zahlreiche Strafverfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet, auch wegen Ausschreitungen am Rande von verbotenen Pro-Palästina-Demonstrationen. Aber nicht nur bei Demonstrationen kann es zu …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Bankkunden bleiben weiterhin ein beliebtes Phishing-Ziel. Jüngst hat die Verbraucherzentrale mitgeteilt, dass es zuletzt auch Kunden der TF Bank getroffen hat. Wörtlich heißt es dort in der Mitteilung (Zitat): "Mit Beginn der neuen …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Münchener Oberlandesgericht hat einem Glücksspieler recht gegeben, der zwischen 2018 und 2020 insgesamt etwa 18.000 Euro durch Online-Glücksspiele verloren hatte. Die Beklagte war ein Online-Casino mit Firmensitz in Malta. Ein aktuelles …
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24.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Bei Verstößen gegen die DSVGO sind immer auch Schadenersatzansprüche im Blickfeld zu beachten. Besonders brisant ist diese Schadenersatzpflicht im Hinblick auf den Geschäftsführer einer GmbH, da verschiedene Gerichte, so das OLG Dresden in …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation – Vergleich über 40.000 Euro Eine fehlerhafte Brazilian Butt Lift Operation kann dazu führen, dass den Patienten eine Entschädigung in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeld zusteht – so auch im …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auf Anleger des Verius Immobilienfonds kommen empfindliche finanzielle Verluste zu. Der Fonds ist schon seit rund einem Jahr eingefroren, nun soll er aufgelöst werden, wie das Handelsblatt am 17. Oktober 2023 berichtet. Demnach hat der …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gab am heutigen Tag eine Warnmeldung vor der Website nltrade.io heraus. Die Betreiber bieten nach Erkenntnissen der Aufsicht dort ohne Erlaubnis Finanz- und …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Im Zeitalter der Digitalisierung und der globalen Vernetzung tauchen vermehrt Angebote auf, die mit verlockenden Versprechen Investoren anlocken. Während viele davon legitim sind, gibt es schwarze Schafe, die es auf das Kapital gutgläubiger …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Lindig
Der Arbeitsalltag einer Rechtsanwältin ist nicht selten von skurrilen Fällen geprägt. Lesen Sie im Folgenden einen dieser Fälle aus den letzten Monaten arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung. Das Arbeitsgericht Lübeck hat sich in seiner …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Freistellung begleitend oder zur Vorbereitung einer Kündigung. Muss sich die Arbeitnehmerseite dies gefallen lassen? Eine Freistellung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung kann einseitig von Arbeitgeberseite unter bestimmten …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Gegen Attiora (attiora.uk.com, atti-ora.com und attioragroup.com) wird bereits von der Finanzaufsicht aus Deutschland ermittelt. Die Plattformen könnten ein dreister Betrug mit Kryptowährungen gewesen sein. Anleger schilderten ihre …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Ist EliteFXInvestors Betrug? Die Internetpräsenz von EliteFXInvestors verfügt nicht über die erforderliche Genehmigung für Bankgeschäfte oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen. Berichte von Nutzern der Plattform lösen bei jedem …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Es ist höchste Zeit für ein Umdenken. Taucht mit mir ein in die Welt des Datenschutzes und lernt, wie man seine Privatsphäre effektiv schützend kann. Werdet zum Experten für den Schutz der eigenen Identität – lasst uns lernen, wie man sich …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Verwechseln Sie die angebliche Finoa AG nicht mit der echten Finoa GmbH. Denn Finoa AG (finoa.ag) begeht einen Identitätsmissbrauch. Seitens der deutschen Finanzaufsicht gibt es bereits eine Warnung. Ferner liegen mir konkrete Erfahrungen …
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24.10.2023
von anwalt.de-Redaktion
Vielfahrer wissen: Wenn man zügig auf Deutschlands Straßen unterwegs ist, blitzt es auch. Und dann trudelt ein paar Tage später ein Foto ins Haus. Sind 8 Punkte in Flensburg erreicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Doch nicht nur ein …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Targobank müssen aufpassen. Aktuell sind Phishing-Mails im Umlauf, in denen die Empfänger aufgefordert werden, ihre persönlichen Bankdaten zu bestätigen. Bis dahin werde das Konto temporär gesperrt und erst nach Bestätigung der …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Überlegen Sie gut, ob Sie sich wirklich auf TradeCentrix (tradecentrix.net) einlassen wollen. Denn brandaktuell warnt die BaFin vor dieser Plattform. Ihre anfänglich positiven Erfahrungen könnten in einer Finanzkatastrophe enden. Vor dem …