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27.11.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Um Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal zu entgehen, berufen sich VW und andere Autohersteller zunehmend auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung. So leicht ist das allerdings nicht, …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es um die Maklerprovision beim Erwerb einer Immobilie. Wenn bei einem Grundstücksgeschäft ein Makler im Spiel war, gibt es am Ende eine Rechnung vom Makler – entweder für den Käufer, den Verkäufer oder für beide …
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07.12.2023
Der SCHUFA-Score ist eine Kennzahl, die die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern bewertet und oft bei der Vergabe von Krediten, Mobilfunkverträgen und anderen Finanztransaktionen berücksichtigt wird. Ein hoher SCHUFA-Score signalisiert …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre massenhaften Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht erneut Abmahnungen für die Constantin Film Vertriebs GmbH wegen unerlaubten Filesharings aus. Unter anderem geht es um …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung wegen Verwendung von Produktfotos auf Kleinanzeigen.de & ebay.de? Das sollten Sie wissen: Immer wieder erhalten viele Menschen Abmahnungen, die behaupten, dass ihre Nutzung von Produktfotos Urheberrechte verletzt. In diesem …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Datenkontrolleure und Datenverarbeiter, die keinen Geschäfts- oder Wohnsitz, Aufenthalt in der Republik Serbien haben, sind verpflichtet, ihren Vertreter in der Republik Serbien laut dem Datenschutzgesetz schriftlich zu bestellen, sofern …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch Einem Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Erben ein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch über den Umfang und den Wert des Nachlasses zum Todestag des Erblassers zu. Um die Auskunft vom Erben …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch in der letzten Zeit versenden die CHB-Rechtsanwälte vermehrt Abmahnungen wegen Markenrechtsvorwürfen im Zusammenhang mit Burberry. Wir geben Tipps und Hinweise für Betroffene: Die CBH-Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen derzeit verstärkt …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf die dubiose Plattform namens cryptocurrencyexz.com sollten Sie nicht hereinfallen. Denn in meiner Kanzlei meldeten sich bereits zahlreiche, geschädigte Anlegerinnen und Anleger. Allesamt gehen sie von einem Betrug aus, weil keine …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Fallen Sie nicht auf StateInvestments (stateinvestments.co.uk) herein. Denn dieser zwielichtige Anbieter bewegt sich im Dunstkreis von bereits als Betrug bekannt gewordenen Plattformen. Auszahlung? Fehlanzeige. Erfahrungen? Erst positiv, …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit warnt die Finanzaufsicht FMA aus Österreich vor TopTierCapital (toptiercapital.co) . Wir können nicht ausschließen, dass über die besagte Website ein Betrug abgezogen wird. Dann gibt es für Sie keine "normale Auszahlung", sondern …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hagen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann ist es aussichtsreich den drohenden Strafen durch einen Einspruch zu entgehen. Denn das hier aufgebaute Blitzersystem des …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
In der Regel halten Vermieter und Mieter im Mietrecht die Mietfläche im Mietvertrag fest. Stellt sich später heraus, dass die tatsächliche Mietfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Mietfläche erheblich abweicht, kann darin ein Mangel …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber entscheiden sich beim Personalabbau gegen den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen, oft weil sie das aufgrund von Abreden …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Ab dem 17.12.2023 ist jedes Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Mitarbeitern verpflichtet, ein sogenanntes Hinweisgeberschutzsystem eingerichtet zu haben. Hat das Unternehmen mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, gilt diese …
26.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Oder: Wie schwer ist es, bezahlten Lohn von einem Arbeitnehmer zurückzubekommen, wenn man meint, dieser habe nichts oder zu wenig getan? Eine krachende Niederlage vor der Arbeitsgerichtsbarkeit in Mecklenburg-Vorpommern erlitte ein …
26.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Rund um Erwerb, Verkauf, Registrierung sowie die Nutzung von Freizeityachten (Pleasure Yachts) sowie Handelsyachten (Commercial Yachts) fallen eine ganze Reihe von Rechts- und Beratungsdienstleistungen an, die wir bei Kresse Corporate & …
26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil / Beschluss vom 10.10.2023 - Az. X ZR 123/22 – die Fluggastrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder gestärkt, indem er festgestellt hatte, dass Fluggesellschaften, welche – auch wegen …
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26.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Hörger
Dem EuGH wurde die Frage nach der kostenfreien Herausgabe von Patientenunterlagen vorgelegt. Ein Patient aus Deutschland hatte zur Überprüfung eines vermuteten Behandlungsfehlers eine Kopie seiner Unterlagen bei der behandelnden Ärztin …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Commerzbank dürften derzeit besonders verunsichert sein: Wie u.a. das Handelsblatt am 22. November 2023 berichtete, haben Kriminelle offenbar die Konten von mehr als 100 Kunden leergeräumt. Zudem sind Phishing-Mails im Umlauf, in …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Bebauungsplan für einen Supermarkt und ein Ärztehaus durch den Verwaltungsgerichtshof München außer Vollzug gesetzt (§ 47 Abs.6 VwGO) Nachdem von dem Gericht ein "Lärmobergutachten" eingeholt wurde, wurde festgestellt, dass das geplante …
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26.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
In Zeiten der Unsicherheit ist es beruhigend zu wissen, dass Ihre Angelegenheiten in guten Händen sind, falls Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sein sollten. Eine Vorsorgevollmacht ist ein wesentliches Instrument, um Ihre …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Jetzt Rechte sichern Alternative Lösungen prüfen Individuellen Rechtsrat einholen Modultausch ist diskutables Angebot Der angekündigte Tausch der brandgefährlichen Lithium-Ionen Batterien - worüber von Buttlar Rechtsanwälte bereits …