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![Gesenkter Umsatzsteuersatz im Gewerberaummietrecht]()
Rechtsanwältin Lena HoffarthAuch im Gewerberaummietrecht ist der gesenkte Umsatzsteuersatz zu beachten. Auf Grundlage des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes werden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Pro … Weiterlesen -
![Private Krankenversicherung: Erstattung von Behandlungskosten und wirtschaftliche Aufklärung]()
Rechtsanwalt Matthias HerbergWeiß der behandelnde Arzt, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss … Weiterlesen -
![Nachtfahrverbot für Lkw in allgemeinem Wohngebiet rechtmäßig]()
Rechtsanwalt Andreas HolzerDas Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen … Weiterlesen -
![Wirecard – Schadenersatzansprüche bestehen gegenüber unterschiedlichen Anspruchsgegnern]()
Rechtsanwalt Henry PfitzmannWie wir bereits in unserem Artikel vom 18.06.2020 berichtet hatten, soll der Zahlungsdienstleister Wirecard seine Bilanzen gefälscht und seine Aktionäre nicht wahrheitsgemäß über den Verdacht der Fina … Weiterlesen -
![Ab wann nicht mehr Abschlagsrechnung, sondern Schlussrechnung im Bauprozess?]()
Rechtsanwältin Blanka HaselmannAls langjährig auf dem Gebiet des Baurechts tätige Richterin habe ich es immer wieder erlebt, dass ein Bauunternehmen während der Ausführung eines Bauvorhabens wegen offenstehender Abschlagsrechnungen … Weiterlesen -
![Fahrerflucht: Erfahrungswerte, Strafen und Vorgehen als Beschuldigter]()
Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.Sie stehen unter Verdacht, Fahrerflucht begangen zu haben und wollen sich deshalb genauer mit der Thematik auseinandersetzen? Dann ist dieser Fachartikel für Sie definitiv hilfreich. Sie erfahren: um … Weiterlesen -
![Mietminderung wegen Hitze]()
Rechtsanwalt Matthias SchwabMacht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheide … Weiterlesen -
![Asset-Protection – Vermögens- und Unternehmensschutz im Familienrecht]()
Rechtsanwältin Katja NoltemeierUnter dem angloamerikanischen Begriff „Asset-Protection“ ist der Schutz des Privatvermögens vor Ansprüchen Dritter zu verstehen. Für Unternehmer gibt es auf der einen Seite die Gefahr des Haftungszugr … Weiterlesen -
![Finanzskandal Wirecard: EY Wirtschaftsprüfer als Haftungsgegner für Aktionäre?]()
Rechtsanwalt Georgios AslanidisSeit dem die Wirecard AG am 25.06.2020 einen Insolvenzantrag gestellt hat und die Schreckensnachricht an die Aktionäre ging, dass 1,9 Milliarden Euro mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht existie … Weiterlesen -
![Wirecard AG – Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen auf Betrugsverdacht aus]()
Rechtsanwalt Marcel SeifertWährend sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München bei der insolventen Wirecard AG auf Betrugsverdacht ausweiten, rücken Partner und Kunden von dem DAX-Konzern ab und wollen offenbar die Zus … Weiterlesen -
![Der Pflichtseilanspruch - Was Ihnen tatsächlich zusteht]()
Rechtsanwalt Thomas StrutzLeider kommt es immer wieder vor, dass Kinder in einem Testament der Eltern nicht bedacht werden, oder es werden Vermögensteile durch die Eltern zu deren Lebzeiten ungleich auf die Kinder übertragen. … Weiterlesen -
![Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.]()
Rechtsanwalt Timm DrouvenUns liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerbs e. V. aus Fürstenfeldbruck vor, der aus Wettbewerbsrecht gegen den Abgemahnten vorgeht. Wir haben bereits eine lange E … Weiterlesen -
![DSGVO-Bußgeld in Höhe von mehr als EUR 1,2 Mio. gegen AOK Baden-Württemberg]()
Rechtsanwalt Marc HügelWie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilt, hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württ … Weiterlesen -
![Razzia bei Continental wegen möglicher Verwicklung in Abgasskandal]()
Rechtsanwalt Hansjörg LooserIm Abgasskandal ist nun auch der DAX-Konzerns Continental ins Visier der Ermittler gerutscht. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Büroräume des Autozulieferers in Hannover, Frankfurt und R … Weiterlesen -
![Führerscheinentzug/Sperrfrist schon unter 1 Promille BAK (Blutalkoholkonzentration)?]()
Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven SkanaDas Amtsgericht München hatte Anfang 2018 über einen Fall der Trunkenheit im Straßenverkehr zu entscheiden. Dieses Urteil zeigt erneut, dass viele Fahrzeugführer lediglich den Grenzwert der absoluten … Weiterlesen -
![Schlamperei des Gesetzgebers: Fahrverbote nach StVO-Novelle höchstwahrscheinlich rechtswidrig!]()
Rechtsanwalt Michael BöhlerEin Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Novelle der StVO weist verschiedene handwerkliche Fehler des Gesetzgebers auf, welche zugunsten von Betroffe … Weiterlesen -
![AdSimple Abmahnung von Kuntze Mayer & Beyer – kostenlose Ersteinschätzung]()
Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.AdSimple Abmahnung von Kuntze Mayer & Beyer: Uns liegt eine Abmahnung der Firma AdSimple GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen vor. Wenn Sie eine solche Abmahnung wegen Urheberrechtsver … Weiterlesen -
![Die Beweislastverteilung bei einer krankheitsbedingten Kündigung]()
Rechtsanwalt Marius SchrömbgensTreten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt. … Weiterlesen -
![Unwirksame Fahrverbote?]()
Rechtsanwalt Hauke Flamming LL.M.Am 28.04.2020 trat die StVO-Reform in Kraft, welche u. a. eine deutlich schnellere Verhängung von Fahrverboten vorsieht. 1. Ist bei der Reform alles korrekt gelaufen? Bedenken sind angebracht. Hierauf … Weiterlesen -
![5.000 Euro Schadenersatz wegen unzureichender Auskunft nach Art 15 DSGVO]()
Rechtsanwalt Dr. Stephan SchenkDas Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 , hat ein Unternehmen dazu verurteilt, an einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu leisten. Das Gericht kam zu … Weiterlesen -
![Warum der Einspruch gegen die neuen Fahrverbote so erfolgversprechend ist]()
Rechtsanwalt Christian DemuthSeit dem 28.04.2020 müssen Sie nicht mehr rasen, um ein Fahrverbot zu kassieren. Es genügt bereits, wenn Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschre … Weiterlesen -
![Abofalle bei Bonitätsprüfung der Wallet Solutions B.V. scorify.de – Mahnung von Euro Collect GmbH]()
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)Vorsicht vor teuren Abokosten für Bonitätsprüfung der Wallet Solution B.V. auf www.scorify.de. Es drohen Mahnungen der Euro Collect GmbH (Inkassodienst.nrw) Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie … Weiterlesen -
![UNDRY Asset Management – Jetzt handeln für Bankenhaftung – Investorenwarnung der FMA]()
Rechtsanwalt Kim Oliver KlevenhagenÜber die UNDRY Asset Management GmbH, angeblich geschäftsansässig in Linz, Österreich berichtete die Berliner Fachanwaltskanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB bereits ausführlich. Lesen Sie unseren Ber … Weiterlesen -
![Rettung vor Fahrverboten nach der neuen Bußgeldverordnung]()
Rechtsanwältin Pia A. KappusAchtung: Legen Sie unbedingt gegen alle Bußgeldbescheide Einspruch ein, die ein Fahrverbot beinhalten und Verstöße nach dem 28.04.2020 betreffen. Ein Formfehler in der Präambel der 54. Änderungsverord … Weiterlesen -
![Sind die Fahrverbote unwirksam aufgrund der neuen StVO?]()
Rechtsanwalt Manfred ZipperFahrverbote rechtswidrig? Sind die Fahrverbote rechtswidrig, die auf der Grundlage der neuen Regelungen der StVO ergangen sind? In der neuen Verordnung, die seit dem 28. April 2020 gilt, muss die Rech … Weiterlesen
