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09.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – mit Aufmerksamkeiten in der Apotheke als Zugabe zum Rezept-Medikament ist nun aber Schluss. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6.6.2019 (Aktenzeichen: I ZR 206/17). Dabei ist es …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wie weit die Haftung eines Fahrzeughalters reichen kann, zeigt eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). So entschieden die Karlsruher Richter mit Urteil vom 26.03.2019 (Aktenzeichen VI ZR 236/18), dass eine …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Freiheit des Menschen ist eines der größten und wichtigsten Grundrechte die im Grundgesetz verankert sind. In dieses Grundgesetz darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Eine Freiheitsentziehung erfolgt u.a. indem die …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
In bestimmten Strafverfahren wird der Vorwurf einer Straftat gegen einen Beschuldigten oder Angeklagten, allein auf die belastenden Aussagen eines Zeugen – zumeist auch gleichzeitig Opfer – gestützt. Die Besonderheit in solchen Verfahren …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Keine doppelte Entschädigung für gleiche Ereignis Die Kläger buchten eine Pauschal-Urlaubsreise. Den Klägern wurde die Beförderung auf dem für sie gebuchten Hinflug verweigert. Sie kamen mehr als 30 Stunden später als geplant am Reise-Ort …
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12.01.2021
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Früher gab es Stempelkarten, heute gibt es Chipkarten, Codes oder eine einfache Tabelle – die Möglichkeiten der Zeiterfassung sind vielfältig. Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Mai 2019 mussten Arbeitgeber die Überstunden …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Immer wieder liest man Stellenanzeigen, mit denen nach neuen Kolleginnen und Kollegen für ein „junges Team“ gesucht wird. Dass dies äußerst riskant ist, zeigt erneut ein Gerichtsurteil aus dem letzten Jahr (Landesarbeitsgericht Nürnberg, …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Nach einem Verkehrsunfall darf ein Geschädigter auch dann ein eigenes Sachverständigengutachten (letztlich auf Kosten der gegnerischen Haftpflichtversicherung) in Auftrag geben, wenn die Haftpflichtversicherung der Gegenseite bereits einen …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Benutzung eines Laptops am Steuer eines PKW und der Frage, ob hierin ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Nr. 1 u. 2 StVO zu sehen ist, zu befassen. In dem vom Oberlandesgericht entschiedenen Fall hat …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
Sie haben eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten? Die meisten Kündigungen in Deutschland sind unwirksam! E gal, mit welcher Begründung. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht lege ich für Sie Klage beim Arbeitsgericht ein und zwar …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
LG Stuttgart urteilt im Dieselskandal Das Landgericht Stuttgart hat den Autohersteller Mercedes Benz AG am Donnerstag gleich in drei Fällen wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. Die Stuttgarter Richter …
Geld zurück bei Versicherungen – Widerrufsbelehrungen der AXA Colonia und AachenMünchener fehlerhaft
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen Lebens- und Rentenversicherungen werden regelmäßig in jungen Jahren als langfristige Geldanlage zur Absicherung im Alter abgeschlossen. Oft ändern sich jedoch die Lebensumstände oder die …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
LG Stendal urteilt erstmals gegen die Sparkasse! Kündigung Sparvertag unwirksam Das Landgericht Stendal hat am vergangenen Freitag erstmals gegen die Sparkasse Stendal entschieden: die Richter haben in zweiter Instanz festgestellt ( Az.: 22 …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die erste Soforthilfe konnte jeder Unternehmer selbst beantragen. Dabei kam es zum einen zu zahlreichen Betrugsversuchen, zum anderen zu einem erheblichen Arbeitsaufwand für die Öffentliche Verwaltung. Die zweite Soforthilfe …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Hauptsächliche Erscheinungsformen: Mitarbeiter werden nicht gemeldet. Mitarbeiter werden falsch gemeldet (Lohnsplitting, Erreichen von Sozialleistungen) Mitarbeiter werden als Subunternehmer geführt ( Scheinselbständigkeit ) Generierung von …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wirksame Kündigungen eines Mietvertrags sind in der Praxis oft schwieriger umzusetzen als gedacht. Hat der Vermieter dabei „Formalien“ nicht beachtet, ist die Kündigung unwirksam. Erster Fehler: Der Falsche kündigt. Nicht die Person oder …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.05.2015 mit dem § 556d BGB die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, durch die „in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Schreiben vom 12.01.2018 lässt Herr Eric Janiak durch Herrn Rechtsanwalt Jens Reininghaus eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines Verkaufsangebotes aus dem Sortiment Autozubehörteile auf dem Marktplatz eBay aussprechen. Herr …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Herr Harald Durstewitz , handelnd unter der Bezeichnung DACHS Deutschland , spricht anwaltlich vertreten durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Betroffen ist das Sortiment …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Am 15.07.2020 spricht die Steven & Laurisch GbR , Lingener Straße 36, 49584 Fürstenau, eine anwaltliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber wegen eines auf dem Marktplatz eBay unterhaltenen Angebots aus dem Sortiment …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine weitere Abmahnung der DAZN Limited, Vereinigtes Königreich, ausgesprochen durch ihre in München ansässigen Lentze Stopper Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Die DAZN Ltd. sei eine der führenden internationalen …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Ein Verkehrsunfall kann jeden Tag geschehen. Heute, gestern oder auch morgen kann der Verkehrsunfall passiert sein oder auch passieren. Leider wissen die Beteiligten nach einem Verkehrsunfall oft nicht, wie Sie nach dem Unfall zu verhalten …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Grundsätzlich gilt, Arbeitnehmer haben nicht das Recht aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen . Erscheinen sie nicht, so stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar, die arbeitsrechtlich mit einer Abmahnung und im …