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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Am vergangenen Mittwoch wurde Arnold Schwarzenegger am Flughafen München von Zollbeamten mehrere Stunden lang festgehalten. Herr Schwarzenegger führte bei seiner Einreise mit einem Flug von Los Angeles eine Uhr der Marke Audemars Piguet bei …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Steuerstrafverfahren und Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB) Die meisten Rechtsschutzversicherungsverträge umfassen nur einen einfachen Straf-Rechtsschutz, der leider keine Vorsatzdelikte umfasst. Da die Steuerhinterziehung jedoch nur …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird, endet automatisch sein Beamtenverhältnis. Auch ein Beamter im Ruhestand verliert seine Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens …
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03.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Bei Beratungen zu den rechtlichen Folgen einer Trennung von Eheleuten, wird meist das Thema Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie angesprochen. Bei einer längeren Ehe ist es oft so, dass zusammen ein Haus oder eine Eigentumswohnung …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Zinsen steigen und damit auch die zukünftigen monatlichen Belastungen für eine Immobilienfinanzierung. Wie ist mit den Darlehensraten bei der Berechnung des Kindesunterhalts umzugehen? Das oberste Zivilgericht, der BGH, hat 2017 seine …
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02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Was bedeutet eigentlich der Grad der Behinderung und wie wird er ermittelt? Ab welchem Grad der Behinderung gilt man als schwerbehindert? Mit dem Grad der Behinderung wird die Schwere einer Behinderung angegeben. Er ist das Maß für die …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Einmal im Jahr fällt in fast allen Mietverhältnissen eine Betriebskostenabrechnung an. Spannend ist dabei, welche Kosten auf den Mieter umlegbar sind. In der Regel wird vereinbart, dass die Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Studentenpartys: Wer kennt sie nicht? Sie sind laut, zumeist in der Nacht und völlig unabhängig von Wochentagen. Dabei ist der Irrglaube weit verbreitet, dass es ein Recht auf regelmäßige, private Feiern gibt. Dies ist aber falsch. Es gibt …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Keine doppelte Entschädigung für gleiche Ereignis Die Kläger buchten eine Pauschal-Urlaubsreise. Den Klägern wurde die Beförderung auf dem für sie gebuchten Hinflug verweigert. Sie kamen mehr als 30 Stunden später als geplant am Reise-Ort …
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01.07.2022
Arbeitgeber möchten Flüchtlinge schneller beschäftigen. Das deutsche Asylsystem beinhalte zu hohe Hürden für die Integration. Laut Arbeitgeberpräsident Kramer dürften „Asylbewerber nicht viele Monate vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden“. …
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04.05.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der Kündigungssachverhalt ereignete sich aufs Wesentliche zusammengefasst wie folgt: Eine Reinigungskraft hatte sich am Anfang ihrer Schicht bei der Zeiterfassung eingecheckt. Danach ging sie jedoch in eine nahegelegene Kaffeebar, ohne sich …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders: Ihre Existenz ist bedroht – ein Ende ist ungewiss. Doch was können Sie tun, um diese Krise so gut es geht zu überbrücken? Es bieten …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Mit Urteil vom 26.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ansprüche aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler in der Regel nur dann verjähren, wenn dem/der Geschädigten nicht nur das fehlerhafte Behandlungsergebnis, sondern auch …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Urteil Berufungsgericht Mallorca, Spanien Mit dem Urteil 306/2017 vom Berufungsgericht auf Mallorca wird die Haftungsthematik einer Yacht bei einer Bootskollision umfänglich dargestellt. Im vorliegenden Fall, gab es eine Kollision, zwischen …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Aktuelle Informationen zum Maklerrecht in Spanien im Jahre 2018/2019 Legalium – deutsche und spanische Rechtsanwälte zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Rechtssicherheit in Spanien. Ein gängiges Streitthema ist das Honorar des …
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02.09.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Interessenkonflikte sind der Feind der Objektivität eines Sachverständigen. Und nicht nur das, sie sind auch der Feind der hohen Reputation einer ganzen Wissenschaft. Definiert ist ein solcher Konflikt durch das Spannungsfeld zwischen den …
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11.12.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Langsam kündigt sich der Winter durch ersten Bodenfrost an und wie in so manchen zurückliegenden Jahren wird man als Fußgänger oder Autofahrer vom Glatteis überrascht. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich jeder …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren VIII ZR 200/05 hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob der Lieferant einer mangelhaften Sache von einem Verbraucher Ersatz für die Nutzungen verlangen könne, die dieser zwischen der Lieferung und der Nacherfüllung …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung, die von …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Sind Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, haben Sie also einen Schaden erlitten, können Sie dafür Ersatz von der Sie schädigenden Person verlangen. Das bedeutet zum Beispiel bei Autounfällen: Blechschäden Schäden an Kleidung …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Vermeidbarkeit MPU?! Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs In aller Regel führt der Missbrauch von Alkohol fahrerlaubnisrechtlich zur Fahrungeeignetheit. Der Alkoholmissbrauch ist nicht im medizinischen oder allgemeinen …
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23.06.2014
von steuerwerk PartG mbB
Grillen im Sommer trübt häufig das nachbarschaftliche Verhältnis, denn des einen kulinarische Freud ist des anderen Leid, verursacht durch Geruchsbelästigung und Rauchentwicklung. In Nordrhein-Westfalen ist das Grillen im Freien sogar …
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24.11.2015
von steuerwerk PartG mbB
Dieser Slogan steht seit langer Zeit für Qualität und Zuverlässigkeit. Durch den aktuellen Abgasskandal wird das Vertrauen in die Marke VW erheblich auf die Probe gestellt. Dies gilt nicht nur für VW. Auch Audi, Skoda und Seat sind von dem …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht. Dort ist geregelt: „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch …