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13.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Bekomme ich eigentlich Weihnachtsgeld oder nicht? Das Problem mit dem Weihnachtsgeld ist, dass weder die Höhe noch der Zahlungszeitpunkt, geschweige denn der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld gezahlt wird, gesetzlich geregelt sind. Was …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil des Landgericht …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
Der Fall Ein selbstständiger Handwerker hatte aufgrund der Gefahrträchtigkeit seiner Arbeit eine Unfallversicherung mit einer Sofortleistung von 10.000 € für den Fall schwerer Verletzungen abgeschlossen. Wie bei derartigen Versicherungen …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Farbige Zahnfüllungen in Milchzähnen sollen Kinder zur besseren Zahnpflege motivieren. Zur permanenten Füllung bleibender Zähne darf dieses Material jedoch nicht verwendet werden. Ein „Kinderzahnarzt“ hielt sich nicht an die …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Die Menge der Umfangsverfahren steigt offensichtlich massiv an, daher sollen hier einige Ausführungen zur Problematik Umfangsverfahren dargestellt werden. Bereits die Definition des Umfangsverfahrens ist nicht genau gefasst. Häufig spricht …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
In letzter Zeit verteidige ich vermehrt mit Fällen der sog. Polizeiflucht und deren Folgen, da dieses durch Polizei und Staatsanwaltschaft frühzeitig und oft unzutreffend angenommen wird. Bei der Verteidigung ist eine genaue Kenntnis von …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Zur Mitbestimmung im Unternehmen gehört das Initiativrecht des Betriebsrats. Sonst hätten beide Seiten nicht die gleichen Rechte. Bei der Beteiligung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG kann der Betriebsrat eine …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Warum ein Jugendschutzbeauftragter für Ihre Website notwendig ist Wer im Internet jugendgefährdende Inhalte bereitstellt, ist nach § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verpflichtet, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Diese …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
„Ist einmal Grapschen erlaubt? Den nachfolgenden Text kannst du dir auch anhören unter https://anchor.fm/sandro-wulf/episodes/Ist-einmal-Grapschen-erlaubt-egm05h …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.4.2019 seine lang erwartete Entscheidung zum Thema Fahrerlaubnisentzug und Cannabiskonsum gefällt. Es hat sich überraschenderweise für die Mindermeinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Heute stelle ich drei aktuelle Entscheidungen des OLG Frankfurt vor, von denen besonders die dritte Entscheidung die Gemüter erregen wird – und das zu Recht. Im Einzelnen: Keine Geschwindigkeitsmessung durch Private (OLG Frankfurt a. M., …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Es geht auch ohne teure Gutachten! So könnte man das Urteil des BGH vom 23.6.2020 – VI ZR 435/19 zusammenfassen. HWS-Distorsionen (umgangssprachlich: Schleudertraumata) sind typische Verletzungsfolgen eines Verkehrsunfalles. In der …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Kaum steht der Frühling vor der Tür, treibt es Spaziergänger, Hunde- und Pferdehalter und Fahrradfahrer wieder verstärkt vor die Tür. Leider hat nicht jeder das Glück, unmittelbar im Grünen zu wohnen. Vor allem in der Stadt und in Stadtnähe …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Was tun bei der Hausdurchsuchung Sie gehören zum beruflichen Alltag jedes im Wirtschafts- und Steuerstrafrechts tätigen Rechtsanwalts: Anrufe von Mandanten, die überraschenden Besuch von Polizei, Zoll oder Steuerfahndung bekommen. Die …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Das BMF hat sich jetzt in einem Schreiben vom 20. Dezember 2020 an die nachgeordnete Verwaltung gewandt und festgelegt, wie mit Steuerforderungen gegenüber Limiteds (Ltd.) zu verfahren ist, die ihren Verwaltungssitz in …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Ein mich gerade beschäftigender Fall veranlasst mich an dieser Stelle auf den Begriff des Leitenden Angestellten (nachfolgend: LA) einzugehen und diesen etwas näher einzugrenzen. Hintergrund für diesen Artikel ist der …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem Urteil vom 22. Juli 2021 – 6 O 297/20 – hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass zwei Kunden der TARGOBANK AG wegen eines wirksamen Verbraucher-Widerrufs die letzten 22 Raten ihrer Pkw-Finanzierung nicht mehr zahlen müssen. …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 – 5 U 96/21 – entschied das Gericht über …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Christiane Knack-Wichmann
Viele Fragen haben uns zum Thema Kurzarbeit erreicht: Hier einige Antworten, die wir für Sie aus den Unterlagen der Regierung und Agentur für Arbeit zusammengestellt haben. Zeitkonten Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens wird nicht …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. ( Fiat Chrysler Automobiles ) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …