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20.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Zahlt die Rechtsschutzversicherung meinen Strafverteidiger? Es kommt auf den konkreten Tatvorwurf an! Versichert sind: 1) Fahrlässig begangene verkehrsrechtliche Vergehen, zum Beispiel: Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, etwa …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Deutschland ist einer der attraktivsten Standorte für Investoren aus aller Welt. Die meisten Investoren, die sich für Deutschland interessieren, sind an einem sicheren, langfristigen und zukunftsorientieren Standort für sich, Ihre Familien …
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11.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mitte Januar verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Nun verkündete es sein Urteil über die Grundsteuer. Veraltete Grundlagen führen zu einer verzerrten Grundstücksbewertung, die …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
In einem Gutachten von Dezember 2017 hat der „Marktwächter Finanzen“ der Verbraucherzentrale Hessen die Kosten von 25 in der Zeit von Oktober 2016 bis September 2017 aufgelegten alternativen Investmentfonds (AIF) untersuchen lassen. Das …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind Familienbetriebe. Aus geschichtlichen Gründen sind die Regeln zur Übergabe eines solchen Hofes immer noch von Region zu Region verschieden. Liegt der Hof in Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz oder …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 entschieden, dass es zulässig ist, nichtgenehmigte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zu verbreiten. Im konkreten Fall hat ein Biobauer gegen einen Tierschützer …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt derzeit im Namen der DigiRights Administration GmbH Abmahnung wegen des illegalen Anbietens des Songs „Wizard“ von Martin Garrix & Jay Hardway. Unterlassungserklärung und …
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10.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Glücklicherweise verfügen wir über ein gutes Gesundheitssystem, bei dem die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet ist. Gleichwohl nehmen sogenannte Organisationspflichtverletzungen im Medizinschadensrecht immer mehr an …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Für Leiharbeiter und Zeitarbeiter steigt der vorgeschriebene Stundenlohn, wie finanzen.net berichtet. Ab dem 01.04.2018 bekommen sie in den alten Bundesländern 9,47 Euro pro Stunde und 9,27 Euro in den neuen Bundesländern. Damit steigt der …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund eintausend Anleger sollen ihr Kapital in den dtp Game Portfolio 2007 Fonds investiert haben. Ab einer Mindestzeichnungssumme von 15.000 EUR konnten sich Anleger an der Anschaffung und Vermarktung von Computer- und Videospielen …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Das Betreuungsverfahren Wie kommt die Einrichtung einer Betreuung zustande? – Antragstellung – Zunächst einmal wird ein Antrag bei der Betreuungsstelle/beim Betreuungsgericht gestellt. Wer den Antrag stellt, ist unterschiedlich. Es können …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16 – entschieden, dass ein Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten bereits dann gegeben ist, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch des …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
OLG Hamm, Beschluss vom 8.01.2009, II-2 UF 214/08 Die Beteiligten eines vom Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden Falles im Jahr 2009 hatten zwei Kinder. Die Tochter lebte bei der Kindesmutter, der Sohn beim Vater. Ein Umgang zwischen …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Versicherungsrecht – Haftung Versicherungsmakler Ein weiterer Fall, der zeigt, dass gerade Versicherungsmakler häufig „mit einem Bein“ in der Haftung stehen. Der Fall: Die Klägerin ist eine geprüfte Versicherungsfachfrau. Sie war in der …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Bei der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen wegen geleisteter Mehrarbeitsstunden sollte der Arbeitnehmer ein paar Grundregeln beachten. Der Arbeitnehmer trägt für die Anspruchsvoraussetzungen der Mehrarbeitsvergütung die volle …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Erblasser errichten oftmals Testamente, in denen sie ihr Vermögen an unterschiedliche Personen verteilen. Darin nennen sie oftmals unterschiedliche Bezeichnungen für die Personen, die sie bedenken wollen. Diese Testamente müssen in der …
Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
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10.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
EuGH, 17.10.2017, C-194/16 Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet und antwortet damit auf eine Anfrage des estnischen Obersten …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach Antrag eines Unternehmers auf Eintragung einer Vormerkung (§ 885 Abs. 1 BGB) für eine Sicherungshypothek (§ 648 BGB alte Fassung!) per einstweiliger Verfügung hat der Besteller Widerspruch eingelegt; er hat zunächst eine …
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10.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Rechtstipp vom 5.4.2018 Wurden Sie in letzter Zeit in Berlin geblitzt? Das ist nicht verwunderlich, denn seit vergangenem Jahr hat Berlin hinsichtlich der stationären Blitzer stark aufgerüstet. An vier großen und wichtigen Standorten, wie …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Mehrere der Investmentfirmen der P&R sind pleite. Um sich vor dem Totalverlust des investierten Geldes zu schützen, sollten Anleger sich im Insolvenzverfahren vertreten lassen. Daniela Bergdolt hat bereits die Einberufung eines …
eBay – Abmahnung des Stefan Reebig durch Rechtsanwälte Awender und Werner wegen Schein-Privatverkauf
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner für Stefan Reebig Uns wurden in jüngster Vergangenheit gleich mehrere Abmahnungen der Rechtsanwälte Awender & Werner Namens und im Auftrag des Herrn Stefan Reebig …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Wenn ein Arbeitsverhältnis sein Ende findet, stellt sich oft die Frage nach einer Abfindung. Einer? Ach was, warum nur eine Abfindung und nicht zwei Abfindungszahlungen bekommen? Wie das gehen kann, zeigen wir Ihnen nachstehend. Der Fall …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das OLG München hat am 21.12.2017 unter dem Az. 23 U 1488/17 die Rechtsprechung des BGH vom 03.08.2017 unter dem Az. VII ZR 32/17 zur Verjährung des Buchauszugsanspruchs bestätigt. Danach beginnt die eigenständige Verjährung des Anspruchs …