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Für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ergeht eigene Gebührenentscheidung
Für Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG ergeht eigene Gebührenentscheidung
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
In einem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG entstehen gesonderte Gebühren. Dies folgt nach Ansicht des Amtsgericht Marburg aus § 62 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO analog. Eine entsprechende Entscheidung des …
AG Düsseldorf: Pauschaler Verweis auf „Hackerangriff” verspricht keinen Erfolg in Tauschbörsenfällen
AG Düsseldorf: Pauschaler Verweis auf „Hackerangriff” verspricht keinen Erfolg in Tauschbörsenfällen
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 04.01.2018., Az. 14 C 100/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber behauptete in dem genannten Verfahren, für das Angebot …
P&R Container – Insolvenz mit Ansage?
P&R Container – Insolvenz mit Ansage?
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Konservativ und bodenständig, seriös und verantwortungsbewusst – das sind Schlagworte, mit denen P&R seine Geschäftsstrategie und den Umgang mit den Anlegergeldern beschrieb. Nach der Insolvenz von drei der vier deutschen …
Abmahnung – Markenrechtsverletzung AK Schäfer | Bundesweite Hilfe!
Abmahnung – Markenrechtsverletzung AK Schäfer | Bundesweite Hilfe!
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung - Markenrechtsverletzung erhalten? Keine Sorge, wir können Ihnen helfen! Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade mit den großen Markenrechtskanzleien wie KLAKA, CBH, Dr. Eikelau, Lorenz …
Warum Eheleute ein Testament errichten sollten
Warum Eheleute ein Testament errichten sollten
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Das Testament bildet – neben dem Erbvertrag – das wichtigste Mittel, um seine Vermögensnachfolge individuell zu gestalten. Es kann sowohl handschriftlich als auch vor einem Notar errichtet werden. Es empfiehlt sich, das Testament von einem …
Wann ist das Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit (§ 648a BGB) eine unzulässige Rechtsausübung?
Wann ist das Verlangen einer Bauhandwerkersicherheit (§ 648a BGB) eine unzulässige Rechtsausübung?
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Michael Simon
Sachverhalt Während der Abwicklung eines Bauvorhabens kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem AG und dem AN unter anderem über zusätzliche Arbeiten sowie Anforderungen an einzelne Bauteile und Pläne. In dieser Situation verlangte der AN die …
Immer wieder Ärger mit der Bahn: die wichtigsten Rechte der Bahnfahrer
Immer wieder Ärger mit der Bahn: die wichtigsten Rechte der Bahnfahrer
| 19.05.2023 von anwalt.de-Redaktion
Welche Rechte hat man als Bahnkunde, wann gibt es welche Entschädigung und wie kommt man am Ende an sein Ziel? Kann man mit dem gebuchten Ticket auch einen Zug später nehmen oder ist eine Umbuchung erforderlich? Was ist, wenn es später eine …
Abmahnung Urheberrechtsverletzung? Wir helfen Ihnen!
Abmahnung Urheberrechtsverletzung? Wir helfen Ihnen!
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten? Keine Sorge, wir helfen Ihnen! Unsere Erfahrung Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen , gerade mit den großen Anwaltskanzleien aus München wie z. B. Waldorf Frommer . …
OLG Köln entscheidet: Haushaltsführungsschaden wird mit 10,00 € / Stunde berechnet
OLG Köln entscheidet: Haushaltsführungsschaden wird mit 10,00 € / Stunde berechnet
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Köln hat bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens einen Nettobetrag von 10,00 € Euro pro Stunde für eine Haushaltshilfe als angemessen erachtet. Damit weicht das Oberlandesgericht Köln von der in der …
Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung – BGH vom 01.02.2017, XII ZB 601/15
Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung – BGH vom 01.02.2017, XII ZB 601/15
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall Die Beteiligten sind die geschiedenen und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines im April 2003 geborenen Sohnes. Der Sohn hielt sich überwiegend bei der Mutter auf. Die Eltern trafen im Januar 2013 eine Umgangsregelung, nach welcher …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Koblenz
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Koblenz
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Gera
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Gera
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Schadensersatzanspruch: Emissionsprospekt zum Downloaden ist unzureichende Aufklärung
Schadensersatzanspruch: Emissionsprospekt zum Downloaden ist unzureichende Aufklärung
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 8 U 94/14) reicht es für die Aufklärung eines Anlegers über die Risiken einer Anlage nicht aus, „wenn lediglich ein Hinweis erfolgt, dass der Emissionsprospekt von …
Unterhalt: Wann hat man einen Auskunftsanspruch gegen den Ex?
Unterhalt: Wann hat man einen Auskunftsanspruch gegen den Ex?
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Wer von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangt, will gerne wissen, wie viel der Ex-Partner verdient. Denn diese Auskunft ist entscheidend dafür, wie viel Unterhalt man tatsächlich verlangen kann. Und: Diese Auskunft ist entscheidend dafür, …
P&R Container, Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH
P&R Container, Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH
| 28.03.2018 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Grünwald und der P&R Container Leasing GmbH wurde Insolvenzantrag gestellt. Am 19.03.2018 wurde Dr. …
3-Wochen-Frist bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
3-Wochen-Frist bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
| 28.03.2018 von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Mit Zugang einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine Frist von 3 Wochen zu beachten. Möchte man sich gegen die Kündigung zur Wehr setzten und diese einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung unterziehen, ist innerhalb der genannten …
Gesetzesänderungen im April 2018: Mehr Öffentlichkeit bei Gericht und Streaming ohne EU-Grenzen
Gesetzesänderungen im April 2018: Mehr Öffentlichkeit bei Gericht und Streaming ohne EU-Grenzen
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Handwerker gelten neue Meldepflichten gegenüber der Rentenversicherung Streamingdienstenutzer müssen diese im EU-Ausland wie zu Hause nutzen können Naturparks dienen auch Bildungszwecken, Höhlen werden stärker geschützt Der Grenzwert …
Falsche Software bei BMW der 5er- und 7er-Reihe
Falsche Software bei BMW der 5er- und 7er-Reihe
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Geschichte lebt von Zitaten. Die Geschichte des Abgasskandals hat ein neues: Während des letzten Dieselgipfels erklärte BMW-Chef-Krüger der respektvoll staunenden Gemeinde: „Wir haben immer gesagt, wir manipulieren nicht!“ Nach …
P&R-Haftung: Droht P&R-Anlegern die Privatinsolvenz?
P&R-Haftung: Droht P&R-Anlegern die Privatinsolvenz?
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
P&R-Anleger beschäftigt nicht nur die Pleite dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe. Müssen sie am Ende mit ihrem Privatvermögen haften? Schließlich sind Kunden mit ihrem Investment Eigentümer der Container geworden – mit Rechten …
OLG Hamm bestätigt fünfmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Körperverletzung in Tafel
OLG Hamm bestätigt fünfmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Körperverletzung in Tafel
| 28.03.2018 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Im vorliegenden Fall begab …
Anwalt bei Alkohol / Trunkenheit am Steuer / Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB / § 24a StVG)
Anwalt bei Alkohol / Trunkenheit am Steuer / Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB / § 24a StVG)
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Wenn Sie ein Schreiben der Polizei, einen Strafbefehl vom Amtsgericht oder gar eine Anklage erhalten haben, sollten Sie sich unbedingt von uns beraten und vertreten lassen. Am besten suchen Sie uns gleich nach dem ersten Kontakt mit den …
P&R-Insolvenz: Schadenersatz bei fehlerhafter Beratung möglich
P&R-Insolvenz: Schadenersatz bei fehlerhafter Beratung möglich
| 28.03.2018 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Beratung von Kapitalanlegern sowohl anlegergerecht wie auch anlagegerecht zu erfolgen. Eine Pflichtverletzung führt zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Berater und es kann …
Hausvertrag ohne Grundstück und Finanzierung?
Hausvertrag ohne Grundstück und Finanzierung?
| 12.04.2019 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Vielen jungen Familien und anderen bauwilligen Kunden wurden in den letzten Jahren von diversen Bauunternehmen Hausverträge zur Unterzeichnung angeboten, ohne dass das hierzu erforderliche Grundstück und die notwendige Finanzierung bereits …
LG Berlin: Bank zu Rücknahme von VW Touran verurteilt
LG Berlin: Bank zu Rücknahme von VW Touran verurteilt
| 28.03.2018 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Landgericht Berlin: Widerruf einer Kfz Finanzierung erfolgreich, ab Widerrufserklärung weder Zins- noch Tilgungsleistungen – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 eine finanzierende Bank zur …