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04.04.2018
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Eine Abmahnung ist der Hinweis des Arbeitgebers auf die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers sowie deren Verletzung. Dazu gehört auch die Ankündigung, dass im Wiederholungsfalle das Arbeitsverhältnis gefährdet ist …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Inhaber eines EU-Führerscheins in Deutschland mit diesem Führerschein fahren darf, bedeutet dies nicht, dass der Führerschein nicht erneut entzogen werden kann. Folgt nämlich eine weitere Tat, zum Beispiel im Zusammenhang mit …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Der BGH hat in einem Urteil zu Gewerberaummiete eine Grundsatzentscheidung zu der Schriftform und den sogenannten „Schriftformheilungsklauseln“ getroffen. Bekanntlich besteht auch für Gewerbemietverträge die Schriftformerfordernis nach §§ …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Abgasmanipulationen hat BMW stets vehement von sich gewiesen. Dennoch droht dem Autobauer in den USA nun Ärger mit der Justiz. Eine Kanzlei hat Klage gegen BMW eingereicht. Dabei wird dem Konzern vorgeworfen, bei zehntausenden Fahrzeugen …
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03.04.2018
von Anwalt Armin Gutschick
Im Rahmen der Abwicklung einer Immobilientransaktion wird der Erwerber einer Immobilie mit vielerlei Fragen konfrontiert: Ist die Immobilie rechtlich in Ordnung? Entspricht die Bebauung der seinerzeit erteilten Baugenehmigung? Sind alle …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Fehlende Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei im Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens bestrittener Forderung Nach dem Abhandenkommen der Handy-SIM-Karte des Klägers wurde diese missbräuchlich genutzt und ein Schaden von …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen einer Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Verleumdung strafbar? Durch die Straftatbestände soll das Rechtsgut der Ehre geschützt werden. Dabei ist das Rechtsgut der Vorschriften nicht …
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03.04.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die neue Vermieterin einer Frankfurter Altbauwohnung ist eine aus drei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Januar 2015 in den Mietvertrag aus dem Jahr 1981 eingetreten ist. Mit Schreiben vom …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die über 50.000 Anleger bangen nicht nur um ihr investiertes Geld, sondern auch wegen einer Haftung mit ihrem Privatvermögen bis hin zur Privatinsolvenz. Ist am Ende wirklich die Privatinsolvenz zu befürchten? Weitreichendes Haftungsrisiko …
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03.04.2018
von HEE Rechtsanwälte
Verstirbt der Mieter einer Wohnung, so geht der Mietvertrag auf die Erben des verstorbenen Mieters über. Ein Vermieter, der vom Tod seines Mieters erfährt, sollte sich daher zunächst um Klärung bemühen, wer die Erben des Verstorbenen sind. …
Neustes zum Kautionsanspruch: Amtsgericht Dortmund entscheidet über Aufrechnungsrecht des Vermieters
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Immer wieder stellen sich Vermieter die Frage, wie sie während und auch nach Beendigung des Mietverhältnisses mit der Mietkaution, die in Form einer Barkaution geleistet wurde, umgehen, wenn gegenüber dem Mieter offene Forderungen aus dem …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Am 06.01.2018 trat das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft und entfaltet daher in dem Bereich des Arbeitsrechtes volle Wirksamkeit. Mit dem Gesetz beabsichtigt der Gesetzgeber das Gebot des gleichen Entgeltes bei Männern und …
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12.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Seit Oktober 2017 gilt die Pflicht zur elektronischen Eintragung im Unternehmenstransparenzregister. Mehr Transparenz soll Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus verhindern. Doch wer muss sich wie an die zugrunde liegenden …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka
Die deutsche Wirtschaft boomt, Fachkräfte sind gesucht. Vor diesem Hintergrund stellt sich bei der Beschäftigung von rentennahen Mitarbeitern häufig die Frage, ob deren Arbeitsverhältnis mit Erreichung des Renteneintrittsalters automatisch …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung für Kinder ist oftmals festzustellen, dass die Aussagen der behandelnden Ärzte und des medizinischen Dienstes weit auseinander fallen. Während die behandelnden Ärzte die gegebenen …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Insolvenzgericht ermittelt alle Umstände, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind, § 5 InsO. Dazu gehört auch die Feststellung des Zeitpunktes der materiellen Insolvenz durch ein Sachverständigengutachten. Dieser hängt …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Ich bin schwanger und werde in ein paar Wochen mein erstes Kind zur Welt bringen. Aber wie soll ich das finanziell machen während des Mutterschutzes? Ich bin Arbeitnehmerin und werde doch nur bezahlt, wenn ich auch arbeite! Oder? Wer hat …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen? Viele Vermieter denken, dass sie einem Mieter nicht fristlos kündigen können oder dies ausschließlich bei Zahlungsrückständen möglich sei. Richtig ist, dass sowohl der Mieter als auch der …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Nach der Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont fragen sich Juristen in Deutschland, ob das Auslieferungsverfahren durchzuführen ist. Dagegen sprechen sich zuletzt Wolfgang Schomburg (Verteidiger von Puigdemont) und …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Lemmy Kilmister empfahl sein Leben lang die Einnahme von Speed, sprich Amphetaminen. In Bezug auf den Führerschein in Deutschland ist diese Auffassung nicht mit der Sichtweise deutscher Gerichte in Einklang zu bringen. Denn die Behörden und …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BU-Versicherung: Versicherer muss im Nachprüfungsverfahren beweisen, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr berufsunfähig ist; Zweifel gehen zu seinen Lasten Anders als die Vielzahl der veröffentlichten Fälle und die öffentliche Meinung …
Unfallflucht als Obliegenheitspflichtverletzung: Ärger mit eigener Kfz-Haftpflichtversicherung droht
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer Beschuldigter einer Unfallflucht (§ 142 StGB) wird, sollte sich an einen Strafverteidiger/Verkehrsrechtler wenden, weil mögliche Verteidigungsansätze so zahlreich sind wie die Beweggründe für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Der …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter nach Kündigung des Mietverhältnisses überlegen, die Zahlung der noch laufenden Mieten einzustellen und diese mit der gestellten Kaution zu verrechnen. Hiervon ist abzuraten. Viele Mieter unterliegen …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …