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11.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwaltes Gerstel im Auftrag einer Frau Nadine Aydin-Sauter vor. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass Frau Aydin-Sauter auf dem Onlinemarktportal eBay ein Verkäuferprofil betreibt, in dem …
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11.04.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Damit sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige prüfen kann, ob und in welcher Höhe Unterhaltsansprüche bestehen, sind die Beteiligten unter bestimmten Voraussetzungen einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Gerichtsurteile, mit denen Schadensersatzansprüche gegenüber Vermögensverwaltern zugesprochen werden, sind eher selten. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass die Vermögensverwaltung auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Rund 90 Millionen Euro haben die Anleger der insolventen EN Storage GmbH verloren. Sie haben die Möglichkeit, über Forderungen im Insolvenzverfahren und über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen einen großen Teil ihres …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Unsere globale Welt wächst weiter zusammen, seitdem der eiserne Vorhang gefallen ist. Die Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind aufgehoben. Für die im Strafrecht immer kontradiktorisch zueinander stehenden …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.09.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Dies ist Teil 1 des Rechtstipps. Zu Teil 2 – Maßnahmen nach dem Ergehen eines Ablehnungsbescheids – gelangen Sie hier . 1. Vorbemerkung Eltern wird es aus naheliegenden Gründen immer wichtiger, ihren Kindern eine möglichst gute Bildung zu …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
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12.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ist verfassungsgemäß. Hierdurch entstehende Unbilligkeiten können die Betroffenen durch steuerliche und vertragliche Gestaltungen abwenden. Betroffene dürfen nicht mehr auf den Fortbestand des geltenden Rechts …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die P&R Transport-Container GmbH wurde kein Insolvenzantrag gestellt. Allerdings kann die Insolvenz der drei anderen P&R-Gesellschaften auch negative Auswirkungen auf diese Gesellschaft haben. Auch die P&R …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Kunde für die Besitzer von diversen Diesel-Modellbaureichen deutscher Automobilhersteller. Ungeachtet der Tatsache, dass der Volkswagen-Konzern in der Abgas-Affäre („Dieselgate“) auf den (fragwürdigen) Erfolg des Software-Updates …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nutzen Sie unser Immobilienkaufservicepaket zur Vollabwicklung Ihres Immobilienkaufes im Jahre 2022 auf den Balearen mit den Besonderheiten des balearischen Immobilienrechts. Hinzu kommen noch die regionalen Besonderheiten, die selbst auf …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die E-Commerce-Kanzlei berichtet: Abmahnung der Kanzlei MuensterLEGAL für Adam Nawracaj Uns ist eine Abmahnung der Kanzlei MunsterLEGAL, ausgesprochen für Herrn Adam Nawracaj vorgelegt worden. Hierüber möchten wir Sie informieren, sollte …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wird in einer Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung Scheinselbständigkeit von freien Mitarbeitern abgenommen, kommt es nicht selten zu hohen Nachforderungen von Sozialbeiträgen. Es muss beachtet werden, dass ein Widerspruch gegen …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen im Auftrag des Herrn Nicki Leist vor. Gegenstand der Abmahnung ist wettbewerbswidriges Verhalten auf der Internetplattform eBay. Der Abgemahnte hat Sportschuhe über eBay als …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Entgelt für Depotübertragung: Unwirksamkeit und Rückerstattungsanspruch Von Christian Fiehl, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Mayer | Rechtsanwälte, Kaiserstraße 38 in …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Das ukrainische Steuerrecht ist im Vergleich zum deutschen Steuerrecht einfach und übersichtlich. Es gibt derzeit insgesamt nur 34 verschiedene Steuern, davon 20 an den Gesamtstaat abgeführte und 14 kommunale Steuern. Die Grundlagen des …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Viele kleine und mittelständische Unternehmen versuchen daher, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen. Was dabei zu beachten ist und welche Gefahren insbesondere drohen, …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Dieselgate, Fahrverbote, Umweltprämie und blaue Plakette(n) beschäftigen Justiz, Behörden und Politik. Zwischenzeitlich ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein sog. Muster-Verfahren nach dem KapMuG (hier Klagen wegen unterlassener …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Thailand ist einer der größten Märkte in Südostasien mit sehr guter Verteilungsstruktur, großen Einkaufszentren und mittelgroßen Städten – auch auf dem Land. In diesem Artikel fassen wir einige der Vorteile zusammen und mahnen gleichzeitig …
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11.04.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Streik ist wieder in. In dieser Woche hat die Dienstleistungsgesellschaft Ver.di Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angekündigt, die bereits seit gestern wieder stattfinden. Betroffen von diesen Arbeitsniederlegungen sind auch wieder …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem der vielen Verfahren, die wir für Mandanten aus dem gesamten deutschen Bundesgebiet führen, entschied das Landgericht Regensburg vor einigen Tagen zugunsten unseres Mandanten. Der Mandant investierte über 200.000 EUR u. a. in die …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das Fahrverbot im StGB – Neuregelung Zum 24.08.2017 wurde das Fahrverbot in § 44 StGB neu geregelt. Insbesondere die Absätze 1, 2 und 4 wurden geändert. Die geänderten Gesetzesteile lauten wie folgt: „(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu …