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13.04.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Schreiben des BMF vom 29. März 2018 zur ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen und zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15) wird bekräftigt, dass für Schulderlasse bis zum 8. Februar …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Die 10 am häufigsten gestellten Fragen 1. Worin besteht der wesentliche Unterschied bei dem Gebrauchtwagenkauf von Privat und von einem Händler? Bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten kann der PKW unter Ausschluss der …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Müssen Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen? Auch Kinder sind ihren Eltern gegenüber zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet, sollten diese mangels hinreichendem eigenen Einkommen oder Vermögen bedürftig sein und daher ihren …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Porsche ist nun mit dem gleichen Vorwurf wie VW und Audi konfrontiert: dem Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung. Somit ist Porsche ein Teil des Abgasskandals. Zweck der illegalen Abschalteinrichtung ist, dass die Abgasgrenzwerte auf …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit der Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht kann im Regelfall nicht die eigene Beförderung durchgesetzt werden. Das Gericht darf dem Dienstherrn nur untersagen, die beabsichtigte Beförderung eines Konkurrenten vorzunehmen, wenn …
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13.04.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Stiftung Warentest berichtete am 29.03.2018 auf ihrer Internetseite www.test.de über die Möglichkeit für Verbraucher, Autofinanzierungen in Form von Kredit- und Leasingverträgen fast aller Autobanken zu widerrufen. Chance für …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung. Jede solche Abmahnung besteht …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Verteidigungsstrategien stehen beim Vorwurf einer Steuerstraftat zur Verfügung? Welcher Weg hinsichtlich der Verteidigungsstrategie eingeschlagen werden sollte, kann durch Rechtsanwalt Christian Albrecht in Hamburg, Kiel und Lüneburg …
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13.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Manchmal genügen Sekunden, eine unglückliche Verkettung von Zufällen und eine unüberlegte Entscheidung, um vom hellen Licht eines redlichen, anständigen, rechtstreuen Bürgers in die gesellschaftliche Ächtung eines Straftäters zu rutschen. …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Schadensersatzansprüche unterliegen Verjährungsfristen: Für Anleger des NORDCAPITAL BULKERFLOTTE 1 verfallen in diesem Sommer die Ansprüche auf Schadenersatz – nun wird es auch für die letzten zögernden Anleger Zeit, ihren Fall prüfen zu …
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19.05.2022
von ALEGOS Rechtsanwälte Hagen
Die Meldungen in den Medien häufen sich. Vermehrt denken Arbeitgeber über einen Stellenabbau nach. Solche Situationen sind für die betroffenen Arbeitnehmer nicht erfreulich. Muss man mit einer Kündigung des Arbeitsvertrages rechnen? Wie …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Geltendmachung gleich …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Der BGH erklärt zwei der in den Allgemeinen Rechtschutzbedingungen 2005 (ARB 2005) enthaltenen Ausschlussklauseln für unwirksam Der BHG hat in seinen Urteilen vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) entschieden, dass …
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12.04.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Bestellen von Blumenkästen in einer bestimmten Farbe kann zum Schufa-Eintrag führen. Der Kunde erhält eine Falschlieferung und ist am Ende mit einem Negativeintrag bei der Auskunftei Schufa Holding AG betroffen – von AdovAdvice …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete mit Wirkung zum 30.06.2015. Zuvor war er seit dem 11.08.2014 unwiderruflich freigestellt. In dieser Zeit hatte er Anspruch auf ein Arbeitsentgelt i.H.v. 5.950 bzw. 6.050 Euro brutto …
Clerical Medical und Scottish Widows Ltd.: Vorsicht mit dem Fragebogen zur steuerlichen Ansässigkeit
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Kunden der britischen Clerical Medical bzw. der Scottish Widows Limited erhalten gegenwärtig ein Schreiben wegen der Bestätigung ihrer steuerlichen Ansässigkeit, mit dem auch ein entsprechender Fragebogen überlassen wird. Viele …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Nimmt der Arbeitgeber eine Kündigung zurück und weist den Mitarbeiter an, am nächsten Tag an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeitsaufnahme zu erscheinen, muss der Mitarbeiter dieser Weisung nicht Folge leisten. Im vorliegenden Fall des …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Miteigentümern einer Immobilie, nachdem eine einvernehmliche, gemeinsame Nutzung der Immobilie nach einer Trennung endet oder etwa durch einen Sterbefall des Eigentümers eine Erbengemeinschaft an …
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12.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Nur zu oft stellt sich in der Praxis, im Rahmen der Umsetzung des Datenschutzes, die Frage, ob und wann eine Arztpraxis einen Datenschutzbeauftragten benennen muss. Es herrscht eine große Unsicherheit. Der Bedarf nach kompetenter …
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12.04.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Private Unfallversicherungen bieten Versicherungsschutz bei Unfällen. Nach der Definition des § 178 VVG wie auch der einschlägigen Versicherungsbedingungen liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Devisenvorschriften, Valutakontrollregelungen und Zahlungsverkehr in der Ukraine Die ukrainische Hrywnja oder UAH ist nach dem Regierungsdekret das einzige offizielle Zahlungsmittel in der Ukraine. Sämtliche Unternehmen in der Ukraine, …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Dies ist Teil 2 des Rechtstipps. Zum Teil 1 – Maßnahmen vor dem Ergehen eines Ablehnungsbescheides – gelangen Sie hier . 3. Maßnahmen nach dem Ergehen des Ablehnungsbescheides Sollte – ggf. trotz Gebrauchmachens von den genannten …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017 (AZ.: II ZR 10/16) haftet bei einer Publikumspersonengesellschaft ein „mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen Verletzung der Aufklärungspflichten …