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21.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Das Abfragen die Meldeadresse und Postanschrift von Mitarbeitern im Personalfragebogen stellt keinen Verstoß gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dar . Dies ergibt sich aus der Stellungnahme des polnischen Amtes …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Autokauf: Was uns der VW-Skandal lehrt „Vom Saubermann zum Umweltverpester“ – so könnte man den Imagewandel von Volkswagen (VW) am Wochenende des 19. auf den 20.09.2015 verkürzt zusammenfassen. Seit diesen Tagen beschäftigt der „VW-Skandal“ …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
In den 90er- und frühen 2000er-Jahren schlossen viele Sparkassen mit ihren Kunden Prämiensparverträge, z. B. unter dem Namen „S-Prämiensparen flexibel“. Die Sparkassen warben hierbei gegenüber den Kunden mit der langen Laufzeit der Verträge …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Das OLG Hamm hat per Beschluss vom 03.12.2013 (Az. 2 UF 105/13) entschieden, dass der geschiedene Ehemann von seiner Unterhaltspflicht entbunden werden kann, wenn dem Unterhaltszahler über Jahre hinweg von der geschiedenen Ehefrau der …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Sie haben eine Kündigung erhalten und sind nun auf der Suche nach dem für Sie besten Anwalt. Wenn man nicht schon einen Anwalt des Vertrauens kennt oder durch Bekannte empfohlen bekommen hat, suchen die meisten Arbeitnehmer ihren Anwalt …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Laut Medienberichten (unter anderem NTV) plant Galeria Karstadt Kaufhof fast die Hälfte der 170 Kaufhäuser zu schließen. Zudem müssen weitere Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz bangen. Was bedeutet das arbeitsrechtlich und wie kann man sich …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Garbe Group ist nach eigenen Angaben ein mittelständischer Unternehmensverbund, der vorwiegend im Bereich von Vermietung, Bau und Kauf von Immobilien tätig ist. Mit Rundschreiben vom 14.02.2013 versandte die Garbe Logimac AG den …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Privatanleger investierten ihr Geld in sicher geglaubte solide Fonds der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG. Leider entwickelte sich diese Investition für die betroffenen Anleger in eine andere Richtung und die Sorgen um ihr Geld begann, …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
In der Vergangenheit mehrten sich Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der ConRendit Container-Fonds in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein könnten. So mussten Anleger bereits reduzierte Ausschüttungen feststellen oder teilweise auf …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Eisner
Grundlage für eine schnelle und kostengünstige Scheidung ist die einvernehmliche Scheidung. Die Ehepartner müssen sich bereits vor dem eigentlichen Scheidungsverfahren vor Gericht über alle wesentlichen Punkte, die mit der Scheidung …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislastverteilung entschieden. In der Regel muss der Patient darlegen und auch beweisen, dass dem Arzt bzw. dem Personal des Krankenhauses/Pflegeheimes ein Fehler unterlaufen ist. …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Dem an einer Personenversicherung (also beispielsweise Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung) interessierten Kunden werden im Rahmen der Antragstellung insbesondere Fragen zum Gesundheitszustand gestellt. …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Tierschutz wird nicht nur aufgrund der sich verändernden Ernährung innerhalb der Bevölkerung immer wieder Teil des öffentlichen Interesses, sondern auch in rechtlicher Hinsicht relevant. So handeln viele Urteile zwar über das Wohl der Tiere …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Bauverträgen kann es immer wieder zu folgenden Situationen kommen: Es wurde ein Bauvertrag geschlossen über eine Herstellung eines Hauses auf einem Baugrundstück. Vereinbart wird ein Pauschalpreis. Später werden noch weitere …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Thema Befreiungen vom Bebauungsplan müssen sich immer wieder Behörden und anschließend Verwaltungsgerichte beschäftigen. Grundsätzlich muss so gebaut werden, wie es ein Bebauungsplan vorschreibt. Möglich sind allerdings Ausnahmen …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt Abmahnungen für den Titel "Hardwell - Encoded" im Auftrag der Firma DigiRights. Viele Betroffene fühlen sich sehr verunsichert, wenn es um die Frage geht, wie man auf eine …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Kornmeier verschickt aktuell Abmahnungen für das Werk „Ivan Tsarevich - I Seryy Volk". Die Abmahnung wird im Auftrag der Firma Baseprotect verschickt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Auch an dem zurückliegenden Wochenende hat Waldorf Frommer Rechtsanwälte erneut Abmahnungen verschickt. Uns liegen diverse Abmahnungen für die unterschiedlichsten Rechteinhaber vor. Unter anderem wurde der Film „Olympus has Fallen" …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde heute, am 21. Februar 2014, eine Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder im Auftrag der Firma Trade Buzzer aus Berlin zur Bearbeitung vorgelegt. Es handelt sich um eine markenrechtliche Abmahnung. Abgemahnt wurde ein eBay-Händler, …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine neue Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian vor. Verschickt werden die Abmahnungen im Auftrag der Firma DigiRights Administration GmbH. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Musiktitel „FKCLUB - The Strange Art“ im Internet …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Leineweber vor, die im Auftrag der Firma AFO Handels UG ausgesprochen wurde. Abgemahnt wird der behauptete wettbewerbswidrige Verkauf von LEDs auf Onlineplattformen wie eBay. Konkret wird gerügt, dass …
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23.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen im Namen der Frau Andrea Wüstefeld ausgesprochen wurde. Frau Wüstefeld betreibt unter dem Amazon-Namen „Andrea’s lederwaren“ einen Amazon-Shop, auf der …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wenn der Lieferant nicht mehr liefert Oft kommt die Schock-Nachricht ganz überraschend: „Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau ... Wir haben uns entschlossen, Sie mit Wirkung zum ... nicht weiter zu beliefern!“ Plötzlicher Lieferstopp Dies …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die Herr Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen im Auftrag der Firma EPROFX Ltd., vertreten d. Direktor Herrn Mohamed Abdel Fattah, 51 New Imperial Crescent, GB-B11 3 FJ Birmingham, ausgesprochen hat. …