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Geschwindigkeitsüberschreitung - Messung durch Nachfahren
Geschwindigkeitsüberschreitung - Messung durch Nachfahren
| 13.04.2023 von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Bundesweit werden verschiedenste Messgeräte eingesetzt, um Geschwindigkeitsüberschreitungen festzustellen und Temposünder zu überführen. In der Regel handelt es sich dabei um standardisierte Messverfahren (z.B. PoliScan FM1, Traffipax …
Abmahngefahr: Übernahme fremder AGB kann Urheberrechte verletzen
Abmahngefahr: Übernahme fremder AGB kann Urheberrechte verletzen
| 07.05.2017 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Jeder Onlineshop braucht sie – AGB. Für juristische Laien ist es jedoch häufig schwierig, wenn nicht gar unmöglich, selbst AGB, zudem noch abmahnsichere, selbst zu erstellen. Die Beauftragung eines Anwalts mit der Erstellung von AGB scheint …
Rechtliches Vorgehen gegen negative Bewertungen im Internet
Rechtliches Vorgehen gegen negative Bewertungen im Internet
| 09.05.2017 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Kann man negative Bewertungen im Internet löschen lassen? Diese Frage stellen sich viele Unternehmen, denn falsche negative Bewertungen sind nicht nur äußerst geschäftsschädigend, sondern auch ärgerlich. Art und Anzahl der Bewertungsportale …
Rechtliche Risiken bei Aufforderungen zur Bewertung von Produkten und Onlineshops
Rechtliche Risiken bei Aufforderungen zur Bewertung von Produkten und Onlineshops
| 26.01.2018 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Es ist kein Geheimnis: Positive Bewertungen für Produkte und Onlineshops sind bares Geld wert. Die Frage, die sich viele Onlinehändler stellen, lautet: Wie kommt man überhaupt an Bewertungen, im besten Fall an positive? Eine auf der Hand …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 28.08.2014 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Die Bußgeldkatalogverordnung sieht eine Reihe von Verkehrsverstößen vor, bei denen ein Fahrverbot verhängt werden kann. Dieser Beitrag soll seinen Überblick über die wichtigsten Tatbestände geben, bei welchen Ordnungswidrigkeiten ein …
4.370,00 € Nutzungsausfall für 115 Tage
4.370,00 € Nutzungsausfall für 115 Tage
| 10.05.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
AG Fürth verurteilt Versicherung zu 4.370,00 € Nutzungsausfall Der Unfall war im Februar 2022. Am Wagen meines Mandanten entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden. Die ersten 11 Tage wurde mit einem Mietwagen überbrückt. Danach verzichtete …
Rechtssicher Unterwegs: Ihre Rechte und Pflichten nach einem Autokauf bei Mängeln
Rechtssicher Unterwegs: Ihre Rechte und Pflichten nach einem Autokauf bei Mängeln
| 04.10.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Ein Leitfaden für Autokäufer Der Kauf eines neuen Autos sollte ein aufregendes Ereignis sein, aber manchmal kann die Freude schnell verfliegen, wenn nach dem Kauf ein Mangel am Fahrzeug auftritt. In solchen Situationen ist es wichtig, Ihre …
P2P-Abmahnkanzlei verliert vor Gericht
P2P-Abmahnkanzlei verliert vor Gericht
| 08.04.2015 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
AG Köln: Mandantin von Renner Morbach Rechtsanwälte haftet nicht für behauptete „Filesharing“-Vorwürfe. Anwaltliches Abmahnschreiben Unsere Mandantin wurde durch die Berliner Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt abgemahnt, da sie angeblich …
LG Düsseldorf: Erfolgreiche Einstweilige Verfügung gegen Facebook
LG Düsseldorf: Erfolgreiche Einstweilige Verfügung gegen Facebook
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Facebook-Seite gehackt - Facebook reagiert nicht Unsere Mandantin betrieb über Jahre eine Facebook-Seite, welche sich mit dem Thema Straßenkunst beschäftigte. Die Seite hatte ungefähr 6.000 Follower, als sie von Unbekannten gehackt und die …
Die Vorfälligkeitsentschädigung: und wann nicht gezahlt werden muss nach § 502 Abs. 2 Nr.2 BGB
Die Vorfälligkeitsentschädigung: und wann nicht gezahlt werden muss nach § 502 Abs. 2 Nr.2 BGB
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Was ist die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung? Die Vorfälligkeitsentschädigung ist eine Entschädigung, die ein Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens vom Darlehensnehmer verlangen kann, sofern das Darlehen an …
Auch das Kammergericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung durch ADAXIO an
Auch das Kammergericht Berlin ordnet einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung durch ADAXIO an
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Das Kammergericht in Berlin hat in dem von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskanzlei geführten Berufungsverfahren mit Beschluss vom 22.5.2023 die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung aus …
Homoehe: im Ausland geheiratet – Scheidung in Deutschland. Geht das?
Homoehe: im Ausland geheiratet – Scheidung in Deutschland. Geht das?
| 23.05.2016 von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Ein italienischer und ein israelischer Staatsbürger haben in Norwegen eine dort zulässige gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen. Sie leben in Deutschland und wollen sich hier scheiden lassen. Was ist zu beachten? Gleichgeschlechtliche Ehe …
Kündigung – was tun? Tipps im Zusammenhang mit einer Abmahnung
Kündigung – was tun? Tipps im Zusammenhang mit einer Abmahnung
| 16.06.2015 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
In der Regel wird die Kündigung eines Arbeitgebers, die aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochen wurde, von den Arbeitsgerichten nur anerkannt, wenn der Arbeitnehmer wegen des Kündigungsgrundes vorher zumindest einmal abgemahnt worden …
Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer
Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer
| 19.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Der Frühling naht und damit steigt die Lust, die schönen Tage zum Fahren zu nutzen. Und für viele Radler stellt sich erneut die Frage: Muss ich einen Helm tragen? Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – …
Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagengarantie!
Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagengarantie!
| 24.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie dürfen nicht von der Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 25.09.2013 - Az.: VIII ZR 206/12) hervor. Im …
Schwere Gesundheitsprobleme nach Unfall rechtfertigen Kündigung des Fitnessstudiovertrags
Schwere Gesundheitsprobleme nach Unfall rechtfertigen Kündigung des Fitnessstudiovertrags
| 05.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Mehr Sport treiben, sich gesünder ernähren, abnehmen: Fast jeder startet mit guten Vorsätzen ins neue Jahr. Und so mancher meldet sich sofort in einem Fitnessstudio an. Doch die Euphorie hält oft nicht lange an. Die Vorsätze werden …
Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!
Verbraucherkredite: Bearbeitungsgebühren jetzt zurückfordern!
| 19.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für die Gewährung von Krediten an Privatpersonen berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem …
Beziehungsende: Ex-Partner muss intime Fotos löschen!
Beziehungsende: Ex-Partner muss intime Fotos löschen!
| 27.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Während einer Beziehung entstehen naturgemäß eine Menge Bilder der Partner: Urlaubserinnerungen und andere schöne Momente werden häufig digital festgehalten und geteilt. Doch was passiert mit den Fotos, wenn die Beziehung endet? In der …
Bearbeitungsgebühren für Kredite - können auch Unternehmer die Gebühren zurückfordern?
Bearbeitungsgebühren für Kredite - können auch Unternehmer die Gebühren zurückfordern?
| 12.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wie sieht es mit Hausfinanzierungen und Autokrediten aus? Das vieldiskutierte Urteil des BGH vom 28.10.2014, in dem entschieden wurde, dass Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten aus dem Zeitraum Ende …
Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) zeigen Sachverständige wegen „Spionage“ an!
Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten (Blitzer) zeigen Sachverständige wegen „Spionage“ an!
| 19.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft …
BGH: KG hat direkten Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG
BGH: KG hat direkten Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG
| 19.01.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der BGH macht es mit seinem Urteil (Az.: II ZR 86/11) leichter, einen Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG direkt in Anspruch zu nehmen. Er entschied, dass eine Kommanditgesellschaft (KG) den Geschäftsführer der GmbH unmittelbar in …
Urlaubszeit: Warnung vor Blitzern kann teuer werden - zumindest in der Schweiz!
Urlaubszeit: Warnung vor Blitzern kann teuer werden - zumindest in der Schweiz!
| 09.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Was in Deutschland legitim ist, wird in der Schweiz mit einem Bußgeld geahndet. Tagtäglich wird hierzulande auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken gepostet, wo wieder einmal eine Radarkontrolle durchgeführt wird. …
Kein ungestraftes Fahren mehr mit EU-Führerschein, wenn der deutsche „Lappen“ weg ist
Kein ungestraftes Fahren mehr mit EU-Führerschein, wenn der deutsche „Lappen“ weg ist
| 13.08.2015 von GKS Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit einem folgenschweren Urteil eine vermeintliche Lücke für Autofahrer geschlossen, die nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis und einer entsprechenden Sperre weiter mit einem …
Flexibler Arbeitsort: Wer von zuhause aus zum Kunden fährt, muss für die Fahrt entlohnt werden
Flexibler Arbeitsort: Wer von zuhause aus zum Kunden fährt, muss für die Fahrt entlohnt werden
| 30.10.2015 von GKS Rechtsanwälte
IT-Unternehmen definieren und organisieren die Arbeit in vielen Ländern der europäischen Union neu. Programmierer arbeiten zuhause, in Cafés, beim Kunden oder im Büro – Systeminstallateure fahren vom Wohnort oder von der Firma aus zum …