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25.01.2024
von Rechtsanwältin Nazanin Reißler
Oft stellt man sich die Frage, ob es sinnvoll wäre, das im Laufe des Lebens mühsam erarbeitete Vermögen schon zu Lebzeiten auf die Kinder zu übertragen oder lieber bis zum Ableben „Herr des eigenen Hauses“ zu bleiben und das Vermögen erst …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit erreichen uns immer wieder Abmahnungen und Schreiben von der Burberry Limited und CBH Rechtsanwälten in Bezug auf die Marke „Burberry-Check“. Vorab: Wenn Sie eine von der Burberry Limited und CBH Rechtsanwälten wegen der …
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07.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses muss zwingend in schriftlicher Form erfolgen. Ausgesprochen werden muss die Kündigung von allen Mietern gegenüber allen Vermietern. Um eine böse Überraschung auszuschließen, ob die Kündigung …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Die Freude über eine Schenkung oder eine Erbschaft ist oft groß, aber es sollte auf keinen Fall vergessen werden das Finanzamt zu informieren, denn dies kann zu Verfahren wegen Steuerhinterziehung führen, wenn die Freibeträge überschritten …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Gemäß § 1165 Absatz 2 BGB kann eine Ehe, wenn die Eheleute noch nicht ein Jahr in Trennung leben, nur dann geschieden werden, wenn ihre Fortsetzung für den die Scheidung beantragenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2018 (13 U 255/16) die Berufung der NIBC Bank gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (2 O 226/15) zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte damit im Ergebnis die Klageabweisung der …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem nun die erste Welle der Neuigkeiten und der Schreckensmeldungen verebbt ist, bleibt die Verunsicherung bei den P&R-Container-Anlegern. Wir haben in den letzten zwei Wochen ca. 800 Gespräche mit geschädigten Anlegern geführt . Im …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Nachgang an eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH wegen des Vorwurfes von Filesharing wurde einem unserer Mandanten kürzlich ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding zugestellt. Verfahrensgang: …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen angeschrieben? Werden Sie in der sogenannten Berechtigungsanfrage gefragt, woher Sie sich die Rechte herleiten, die geschützten Marken der BVB Merchandising GmbH zu …
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07.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, 22.12.2011, 10 UF 171/11: Vor dem Familiengericht stritten die Eltern einer zum Zeitpunkt der Entscheidung zweieinhalb Jahre alten Tochter um die elterliche Sorge. Diese lag bei der Kindesmutter, da die …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Bescheid vom 13.03.2018 hat das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf von mehr als 11.000 Dieselfahrzeugen von BMW angeordnet. Das KBA geht von einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei diesen Fahrzeugen aus. Die Abschalteinrichtung soll …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Eines ist klar: Die Werbung mit Sternen für ein Hotel jedenfalls in Deutschland kann dann wettbewerbswidrig sein, wenn tatsächlich keine Sterne vom DEHOGA vergeben worden sind. Tatsächlich lassen sich die meisten Hotels nicht vom DEHOGA mit …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte mehr Ansprüche geltend machen als allgemein bekannt ist. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung. Häufig versuchen die Kfz-Haftpflichtversicherer des …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Schenkung einer Immobilie in Spanien, Teneriffa, Gran Canaria, Mallorca, Costa Brava Die Schenkung mit einem Niessbrauchsvorbehalt, gibt dem Schenker das lebenslange Nutzungsrecht, was in der Praxis stets zu empfehlen ist. Sollte trotzdem …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Sie erhalten ständig Mahnungen, obwohl Sie nichts bestellt haben? Oder Sie versuchen erfolglos, eine Klärung Ihres Kundenkontos zu erreichen? Im ersten Fall haben Sie es möglicherweise mit einem Betrüger zu tun. Vor allem bei …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Es kam, wie es kommen musste. Für VW bzw. den VW-Konzern stehen die Zeichen immer mehr auf Sturm. Endlich drehen sich die Gerichte und die Oberlandesgerichte entscheiden für die Verbraucher und stärken die Verbraucherrechte. Am 27.03.2018 …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben in den Jahren 2008 und 2009 Kommanditbeteiligungen erworben an den verschiedenen Kommanditgesellschaften der „ Ocean Gruppe “, so auch von dem Fonds Ocean Shipping I GmbH & Co. KG. Dieser ist ein Dachfonds . …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt German Hartmann
Die Nutzung neuer Medien wie Internet und Facebook & Co führt auch im Arbeitsrecht zu neuen Streitigkeiten und Rechtsproblemen. Twitter, Flickr, WhatsApp, Facebook, Xing etc. Noch nie war es leichter, im Massenmedium zu kommunizieren. …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Die Finanzfirma P&R mit Sitz im idyllischen Grünwald, die als deutscher Marktführer bei der Direktanlage in Seefrachtcontainer gilt, hat zunächst die fälligen Mietzahlungen an die Anleger ausgesetzt und Anfang März 2018 den Vertrieb …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer zu dem Film „Mord im Orient-Express“ vor. Dabei vertritt die Münchner Abmahnkanzlei die Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Gefordert …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung der Kfz-Innung Frankfurt/Main und Main-Taunus-Kreis, ausgesprochen durch die Kanzlei JuS aus Augsburg, ist derzeit Gegenstand eines unserer Kanzleimandate. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es kommt immer wieder vor, dass ein Pkw links abbiegen will, dann aber auch von links überholt wird. Die Haftungsfrage wird kontrovers diskutiert. Das Oberlandesgericht Thüringen hat bereits im Oktober 2016 entschieden, dass kein …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer, ausgesprochen im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH, vorgelegt, in der es um eine Urheberrechtsverletzung an der TV-Folge „Young Sheldon – Spock, Kirk und ein …