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13.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Kommt der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, gefährdet er den Bestand des Mietverhältnisses erheblich. Der Vermieter ist gem. § 543 …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der StockFood GmbH aus München vor, die über die insbesondere aus dem Filesharing-Bereich bekannte Kanzlei Waldorf Frommer die unbefugte Verwendung eines Lichtbilds im gewerblichen Bereich vorwerfen. Konkret …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Jakob Augstein schreibt Kolumnen für den Spiegel. Auch über den Dieselskandal. Als Erbe Rudolf Augsteins ist er selbst aller finanziellen Sorgen enthoben. Nicht so viele Dieselfahrer. Pendler und Handwerksbetriebe investieren einen …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Wolter
Digitalisierung von Arbeitsplätzen bei Zalando Aktuellen Presseberichten zufolge soll die komplette (!) Marketingabteilung des Onlinemodehändlers Zalando umstrukturiert und die Mitarbeiter zukünftig durch Algorithmen bzw. künstliche …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover hält die Kündigung eines Mitarbeiters eines großen Automobilherstellers für unwirksam. Der Mann war mutmaßliches Mitglied einer Wolfsburger Islamistenzelle. LAG Niedersachsen v. 12.03.2018, …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.04.2009, AZ.: 4 U 103/08 Sachverhalt Der Kläger kaufte von dem Beklagten ein Pony, welches in dem Kaufvertrag als geritten und bereits im Sport erfolgreich in Springen der Klassen A und L beschrieben wurde. Der …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Was war passiert? Im vorliegenden Fall gingen von einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbardach erhebliche Blendwirkungen aus. Das Sonnenlicht wurde durch die Solarmodule derart reflektiert, dass der angrenzende Nachbar unmittelbar und sehr …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit berichten wir von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen des Herrn Ralph S. und Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Aktuell wurde Onlinehändler seitens des Herrn Ralph S. abgemahnt, welche Pflichtinformationen …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für Herrn Noel Gutmann zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Eheleute setzen in ihrem gemeinschaftlichen Testament häufig den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben ein, damit er den Nachlass allein nutzen kann. Nach dessen Ableben werden meist die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt. Das …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
So mancher Erblasser errichtet mehrere Testamente. Nach seinem Tode stellt sich dann die Frage, welches der Testamente hat Gültigkeit? Sind nach dem Tode des Erblassers mehrere Testamente vorhanden, bedeutet dies nicht von vornherein …
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13.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Ein von mir vertretener Goldankäufer wehrte sich gegen einen Konkurrenten, der seine Dienstleistungen unter der Bezeichnung „Bundesgold“ bzw. der Verwendung des Domainnamens „Bundesgold.de“ bewarb. Die Firmierung als „Bundesgold“ sowie die …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wer mit seinem versicherten Fahrzeug einen Verkehrsunfall hat und dabei erkennbar keinen Fremdschaden verursacht, muss nicht die Polizei für eine Schadensaufnahme verständigen. Entsprechende Klauseln im Versicherungsvertrag gelten für …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sehr häufig stellt sich im Termin mit dem Mandanten nach näherem Hinterfragen heraus, dass Elternunterhalt aufgrund des Vorliegens von Verwirkungsgründen gar nicht erst geschuldet ist. Die unterhaltspflichtigen Kinder sind mit Vorwürfen …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bis zu 10 Jahre nach Beginn der Geschäftsbeziehung können Deutsche, die von Ihren deutschen Konten aus Geld bei ausländischen Brokerunternehmen gesetzt haben, auf Schadensersatz aufgrund deutscher Rechtsprechung hoffen. Wir sind speziell in …
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14.03.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Frauen gehört die Hälfte der Welt – soweit die Theorie. In der Praxis sieht das oftmals anders aus, beispielsweise erhalten Frauen im Durchschnitt immer noch weniger Geld für die gleiche Arbeit als Männer und eine Frauenquote in oberen …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei „Vergessen“ einer Behandlung In Prozessen, die Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zum Gegenstand haben, stellt sich regelmäßig die Frage, …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Welche Rechte haben Urlauber bei Reisemängeln? Leider kommt es immer wieder zu Beeinträchtigungen während einer wohlverdienten Urlaubsreise. Egal, ob Baulärm, Ungeziefer, Flugverspätung oder ein überbuchtes Hotel, die Liste der möglichen …
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12.03.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Spätestens seit der Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) vom 29.06.2016 – 5 AZR 716/15 – herrscht in Deutschland große Unsicherheit darüber, wann von einem zu vergütenden Bereitschaftsdienst und einer im wesentlichen vergütungsfreien …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Wenn ein Arzt für einen oder sogar mehrere Behandlungsfehler haftet, hat der Patient Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Während es sich beim reinen Schadensersatz um den Ausgleich von Kosten geht, die dem Patienten aufgrund der …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten stetig wachsenden Straßenverkehrs und unzähliger Staus sind Fahrgemeinschaften eine sinnvolle Option für Pendler. Emissionen werden gesenkt, wenn statt einer Person mehrere im Auto sitzen; außerdem entlastet ein geringeres …
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12.03.2018
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Jugendstrafrecht (Jugendliche und Heranwachsende) Aus § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) ergibt sich, dass wer bei der Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist, schuldunfähig ist. Wer schuldunfähig ist, kann nicht bestraft werden, da ihm …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Widerruf Darlehen – Berechnung. Der 9. Senat des OLG Düsseldorf vertritt in einem von uns vertretenen Verfahren nach unserer Kenntnis als erstes Gericht in Deutschland die Ansicht, dass einer Bank für den Zeitraum ab Widerruf nicht der …
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12.03.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nach diversen Medienberichten sind Auszahlungen bei Container-Investments der P & R Gruppe ausgeblieben. Zudem wurde der Vertrieb eingefroren. Anleger sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. München, 09.03.2018 – Zahlreiche …