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08.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 30.08.2017 ( Az: 21 UF 89/17 ) ist es Eltern nicht gestattet, das Geld ihrer Kinder für eigene Zwecke auszugeben – auch dann nicht, wenn die Eltern in finanziellen Schwierigkeiten …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Mit dem Gestaltungsinstrument der Vor- und Nacherbschaft hat der Erblasser die Möglichkeit, den Vermögensfluss seines Nachlasses über den Zeitpunkt des eigenen Todes hinaus zu beeinflussen. Der Erblasser setzt einen Erben in der Weise ein, …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Ende Januar 2018 hat die Fondsgesellschaft den Halbjahresbericht für das 2. Halbjahr 2017 veröffentlicht. Dies nehmen wir zum Anlass, nachfolgend kurz und kompakt (und o hne Anspruch auf Vollständigkeit) auf die sich aus diesem Bericht …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Einstufung eines Old English Bulldog als Hund bestimmter Rasse nach § 10 I LHundG NRW Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.03.2017, AZ.: 20 K 5754/16 Sachverhalt: Die Klägerin ist Halterin eines sogenannten Old English Bulldogs. Nach …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die P&R Transport-Container GmbH zählt mit 62.000 Kunden zu den Marktführern bei den Direktinvestments in Frachtcontainer. Das Konzept: Anleger erwerben Container, erhalten Miete und bieten am Laufzeitende den Rückkauf der Container …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Viele Autoverkäufer verlassen sich auf frei abrufbare Verträge aus dem Internet. Doch die Freude über die gewonnene Zeit und das vermeintlich gesparte Geld endet nicht selten mit einer bösen Überraschung. Denn nicht alles, was gut klingt im …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die sog. Halterhaftung greift nicht bei einem Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2 - "Umweltplakette") und erst Recht nicht bei einem abgestellten PKW in einer Parkbucht. …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung die Möglichkeit eines sogenannten Folgenbeseitigungsanspruchs bei Klagen gegen Versicherungskonzerne bejaht. Nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Folgenbeseitigung …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die HCI Unternehmensgruppe bietet seit über 25 Jahren Fondsbeteiligungen vor allem im Bereich der Schiffsfonds sowie schiffsbezogener Anlagen an. Zahlreiche Anleger sind mit der Entwicklung ihrer HCI Schiffsbeteiligung jedoch unzufrieden, …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei FPS aus Frankfurt a. M. vor, die ein weiteres Mal für die Microsoft Corp. die Verletzung von Marken- und Urheberrechten rügt. Im Kern geht es hier um die Programmsammlung „Office 365 ProPlus“ mit …
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08.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der bisher treue Diesel, als umweltfreundlich gelobt, entpuppt sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in deutschen Innenstädten nun für die Verbraucher als Ladenhüter und Altlast. Bei vielen Verbrauchern muss das …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Hin und wieder kommt es vor, dass geschiedene Ehegatten nochmals miteinander die Ehe eingehen. Oftmals wird hierbei nicht bedacht, dass die Eingehung der zweiten Ehe neue Rechtswirkungen hervorbringt. Mit einem derartigen Fall hatte sich …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Die krankheitsbedingte Kündigung im Arbeitsrecht: Gerade im Arbeitsrecht gibt es viel Halbwissen und einige Mythen. So hält sich hartnäckig der Glaube, man könne im Krankenstand nicht gekündigt werden. Das ist jedoch falsch. Man kann nicht …
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08.03.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Bundesministerium der Finanzen schafft durch Entscheidung vom 27.02.2018 endlich Klarheit. CLLB Rechtsanwälte unterstützt Crypto-Investoren München, Berlin, den 06.03.2018 Nach den Verunsicherungen der letzten Monate, wie der Handel mit …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verweigerung der Zahlung von Krankengeld durch die gesetzlichen Krankenkassen hat in der Vergangenheit zu einer Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen geführt. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und den §46 Sozialgesetzbuch (SGB) V …
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08.03.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Kinder, die den Kindergarten besuchen sowie Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres haben gemäß § 28 SGB II neben dem Regelbedarf und dem anteiligen Anspruch auf Miete auch Anspruch auf sogenannte …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Viele Arbeitgeber bieten eine Grippeschutzimpfung an. Damit soll einerseits vermieden werden, dass in der Grippesaison viele Arbeitnehmer ausfallen. Andererseits sehen es Arbeitgeber als ihre Aufgabe an, vom Arbeitnehmer Gefährdungen …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aktuell häufen sich bei uns die Kontaktaufnahmen von Kunden der UBS Deutschland AG. Die UBS Deutschland AG hat privaten Anleger (nach Aussagen unserer Mandanten) u. a. folgende geschlossene Fonds angedient: CONTI 149. Schifffahrts-GmbH …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Die gezielte Werbung über Suchmaschinen mit passenden Suchbegriffen oder interessenbezogenen Anzeigen in Webseiten kann sehr effektiv sein und wird daher immer intensiver genutzt. Adwords und Bing können sehr effektive Marketinginstrumente …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Beate Gast
In einem von Frau Rechtsanwältin Beate Gast erstrittenen Urteil des OLG München vom 23.10.2014, Az.: 8 U 2900/14, wurde per einstweiliger Verfügung einer (Mit-)Erbin ein Anspruch auf Einräumung eines ihrer Erbquote entsprechenden …
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08.03.2018
von Anwalt Peter Pipuš
Die Vollstreckung in Slowenien Es folgt ein Artikel darüber, wie das Vollstreckungsverfahren in Slowenien abläuft, im Falle, dass es sich um eine Forderung einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person handelt (also eines …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Zugang zur Wunschschule Auch im nächsten Jahr wird die Verteilung von Schulplätzen den Eltern als gesetzliche Vertretungsberechtigte ihrer Kinder sowohl bundesweit als auch in Hamburg Kopfzerbrechen bereiten. Die passende …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Der Fall ist gar nicht so selten. Ein Arbeitnehmer steht im Verdacht, in strafbarer Weise gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer verstoßen zu haben. Häufige Fälle in der Praxis sind der Verdacht des Diebstahls, der Unterschlagung, der …