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14.03.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Seit dem 01.01.2018 ist die Novelle des Mutterschutzrechts in Kraft getreten. Mit diesem Beitrag stelle ich die wesentlichen Änderungen im Bereich des Sonderkündigungsschutzes vor: 1. Trifft der Arbeitgeber bereits während des Bestandes des …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
Wenn ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, ist meist mindestens eine Seite damit unzufrieden. Der folgende Rechtstipp soll häufige Fehler aufzeigen, die im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung auftreten können: …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das VG Cottbus hat in seiner Entscheidung vom 14.02.2018 (Az.: 3 L 95/18) festgestellt, dass im Rahmen der erkennungsdienstlichen Maßnahme auch die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten in Betracht kommt. Damit hat es einen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zu Beginn dieser Woche wurden uns gleich zwei neue Abmahnungen von eBay-Händlern durch einen Rechtsanwalt aus Berlin, welche im Namen der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochen wurden, vorgelegt. Die Firma Wetega UG hat ihren …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wir haben bereits an anderer Stelle ausführlich darüber berichtet, dass an verschiedenen Stellen in Deutschland jahrelang Rotlicht-Überwachungen mit Messgeräten durchgeführt wurden, obwohl bei der Installation der damit gekoppelten …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Jahr hat vor ein paar Monaten erst angefangen und schon jetzt befördern wir einen der Blitzer-Skandale des Jahres ans Licht: Zahlreiche Rotlicht-Blitzer des Typs „Traffipax TraffiPhot III“, die an Ampelanlagen installiert sind und …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Häufig stellt sich nach einer Trennung der Eltern ein Elternteil die Frage, ob er oder sie jetzt mit seinem Kind in den Urlaub fahren kann und ob dazu die Zustimmung des anderen Elternteils benötigt wird. Grundsätzlich ist zu unterscheiden, …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank verleitet Banken seit Jahren zur Erhebung von unrechtsmäßigen Gebühren und Entgelten. Auch für die Verwaltung von Sicherheiten werden Provisionen verlangt. Dies ist mit der …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Beschuldigtenvernehmung Oft erfährt man erst durch die Polizei, etwa durch eine polizeiliche Ladung oder einen unerwarteten Besuch an der Haustür, dass man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist und dass man als solcher von der Polizei …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Klage der Koch Media GmbH wegen Urheberrechtsverletzung (Computerspiel: Metro Last Light) durch .rka Rechtsanwälte Uns liegt eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch .rka Rechtsanwälte, Hamburg vor, wonach vorgerichtliche …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Janet Semjank-Hauska
Heutzutage sollte niemand mehr auf eine Haftpflichtversicherung verzichten. Wer auf ein Auto angewiesen ist, muss ohnehin eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abschließen. Bestimmte Berufsgruppen erfordern ebenfalls den Abschluss …
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14.03.2018
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
Bei uns häufen sich die Anfragen bezüglich der in den letzten Tagen bei etlichen Sparern der Saalesparkasse eingegangenen Kündigungen von Sparverträgen. Konkret handelt es sich dabei um das Produkt „Prämiensparen Flexibel“, welches in den …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Rechtsanwalt Stephan Kersten – Fachanwalt für Arbeitsrecht Zulässiger Detektiveinsatz zur Aufdeckung einer Konkurrenztätigkeit Wann und unter welchen Voraussetzungen ist der Einsatz eines Detektivs für die Vorbereitung einer Kündigung …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wer sollte diesen Beitrag lesen? Gewerbliche Verkäufer müssen sich nicht nur an zig Verbraucherschutzvorschriften wie die Widerrufsbelehrung halten. Auch das Datenschutzrecht muss berücksichtigt werden. Händler , die im Internet Waren oder …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern dessen Rückführung, muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden …
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16.03.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Zeugen müssen Ladungen der Staatsanwaltschaft oder Ladungen in deren Auftrag durch die Polizei Folge leisten. Die Zeugen haben jedoch das Recht auf einen Anwalt und sollten ihre Zeugenrechte kennen. Wer trotz Ladung nicht erscheint, dem …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten. Das ist unangenehm und natürlich stellen sich nun eine Unmenge von Fragen. Wie geht es jetzt weiter? Kann ich dagegen etwas tun? Wie bezahle ich meine Rechnungen jetzt? 1. Kann ich …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Ansprüche von Patienten gegen die behandelnden Ärzte (Zahnärzte) und Krankenhäuser, etwa auf Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld wegen einer Fehlbehandlung („Ärztepfusch“), können wie jeder andere Anspruch verjähren. Die …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im November 2016 wurde das Insolvenzverfahren des im Jahre 2005 aufgelegten Schifffonds Schifffahrtsgesellschaft MS „Flottbek“ GmbH & Co. KG eröffnet. Rund ein Jahr später erhalten Anleger des Fonds Post einer Rechtsanwaltskanzlei, die …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Deutsche Rentenversicherung überprüft im Rahmen der Betriebsprüfung alle 4 Jahre die ordnungsgemäße Abführung von Sozialabgaben. Dabei sind bestimmte Prüfungsschwerpunkte klar erkennbar. Aktuell sind neben …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird und ist …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Zurich Insurance plc hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung in sechsstelliger Höhe geleistet, nachdem sie zuvor die Leistung verweigert hatte. Unsere Mandantschaft war an …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg vor, die für Herrn Ralph S. wettbewerbsrechtliche Verstöße rügen. Der Vorwurf richtet sich darauf, dass ein eBay-Händler Artikel unter einem privaten Account …