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Unwirksame AGB-Klausel für erhöhte Grundsteuer bei Gewerbeimmobilie
Unwirksame AGB-Klausel für erhöhte Grundsteuer bei Gewerbeimmobilie
| 22.03.2016 von anwalt.de-Redaktion
Neben dem vertraglich vereinbarten Mietzins müssen Mieter in der Regel auch noch sogenannte Nebenkosten bezahlen. Das jedenfalls ist in den meisten Mietverträgen festgelegt und umfasst beispielsweise Posten wie die Grundsteuer. Doch längst …
Kein Tauchurlaub ohne Pressluftflasche
Kein Tauchurlaub ohne Pressluftflasche
| 09.06.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Hauptreisezeit steht kurz bevor und damit steigt auch die Vorfreude auf die schönste Zeit des Jahres. Viele Urlauber wollen im Urlaub ihrem Hobby Tauchen nachgehen und fliegen dafür an die schönsten Orte dieser Welt. Ein Ehepaar flog …
Hausratversicherung: Kostenersatz bei Schönheitsschaden?
Hausratversicherung: Kostenersatz bei Schönheitsschaden?
| 30.06.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Unfall in der eigenen Wohnung passiert manchmal schneller als man denkt. So kann z. B. zu stark erhitztes Fett eine ganze Küche in Brand setzen oder ein Rohrbruch die Wohnung überschwemmen. Wurde eine Hausratversicherung abgeschlossen, …
Raubüberfall beim Juwelier: Muss Kundenschmuck versichert sein?
Raubüberfall beim Juwelier: Muss Kundenschmuck versichert sein?
| 04.07.2016 von anwalt.de-Redaktion
Zwielichtige Gestalten wissen durchaus, wo es etwas zu holen gibt, und bestehlen oder überfallen daher gerne Banken oder Schmuckhändler. Dabei ist ihnen egal, ob der mitgenommene Schmuck dem Juwelier gehört oder ob er von Kunden dort …
Oscar Pistorius wegen Mord zu sechs Jahren Haft verurteilt
Oscar Pistorius wegen Mord zu sechs Jahren Haft verurteilt
| 06.07.2016 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Es war einer der spektakulärsten Justizfälle der letzten Jahre. Heute wurde im südafrikanischen Pretoria das wohl endgültige Strafmaß im Fall Oscar Pistorius bekanntgegeben: Der Ex-Paralympics-Superstar muss für sechs Jahre ins Gefängnis. …
Günstiges Mietwagenangebot des Versicherers: Pflicht zur Annahme?
Günstiges Mietwagenangebot des Versicherers: Pflicht zur Annahme?
| 19.07.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Entscheidet sich das Opfer eines Verkehrsunfalls dafür, sein beschädigtes Kfz reparieren zu lassen, muss er es logischerweise für ein paar Tage in fremde Hände geben. Allerdings benötigt er in der Regel einen fahrbaren Untersatz, um z. B. …
Von Surfen am Arbeitsplatz bis Nacktfotos im Netz – 12 Rechtstipps zu 25 Jahren World Wide Web
Von Surfen am Arbeitsplatz bis Nacktfotos im Netz – 12 Rechtstipps zu 25 Jahren World Wide Web
| 08.08.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Internet ist schon Jahrgang 1969. So richtig los ging‘s aber erst 1991 mit der Erfindung des World Wide Web und der ersten Website info.cern.ch. Seit 25 Jahren haben Websites das Internet zu dem gemacht, wofür es viele heute halten. …
Mehrtägige Jubiläumsfeier abzugsfähig?
Mehrtägige Jubiläumsfeier abzugsfähig?
| 25.01.2018 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Den Kater nach einer Feier kann auch das Finanzamt verursachen: Ein Verein und eine GmbH stritten sich mit dem Finanzamt über die Abzugsfähigkeit einer mehrtägigen Jubiläumsfeier. Das zuständige Finanzamt wollte einen Großteil der Kosten …
Befristeter Arbeitsvertrag durch gerichtlichen Vergleich
Befristeter Arbeitsvertrag durch gerichtlichen Vergleich
| 05.02.2018 von anwalt.de-Redaktion
Viele Arbeitsverhältnisse werden nur befristet abgeschlossen. Dafür gelten allerdings strenge gesetzliche Vorschriften. Selbst Befristungen, die im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens vereinbart werden, können unwirksam sein, sagt das …
Olympische Winterspiele in Pyeongchang – kein leichtes Spiel mit der Werbung
Olympische Winterspiele in Pyeongchang – kein leichtes Spiel mit der Werbung
| 08.02.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Internationales Olympisches Komitee (IOC) und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) wachen streng über die Werbung mit Bezug zu Olympia. In Deutschland beschränkt das Olympiaschutzgesetz die Verwendung des olympischen Emblems und …
Das Einmaleins zum rechtssicheren Selfie
Das Einmaleins zum rechtssicheren Selfie
| 12.05.2015 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Nicht nur die Bewohner des türkischen Orts Amasya – seines Zeichens Standort des „Selfie-Prinzen“ –, Fans von Katzenbärten, die Besucher des „Selfie-Museums“ in Manila und Kim Kardashian wissen es – der Selfie-Boom im Netz hält weiterhin …
Bundesverfassungsgericht: Gewerkschaft darf zu Flashmob-Aktion aufrufen
Bundesverfassungsgericht: Gewerkschaft darf zu Flashmob-Aktion aufrufen
| 09.04.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der klassische Streik wird inzwischen mit neuen Aktionsformen geführt, etwa mit einem sogenannten „Flashmob“. Gewerkschaften dürfen zu dieser Aktionsform auf Grundlage ihres Arbeitskampfrechts aufrufen, meldet heute das …
Auskunftsfreudiger Personalberater haftet für Diskriminierung mit
Auskunftsfreudiger Personalberater haftet für Diskriminierung mit
| 19.05.2014 von anwalt.de-Redaktion
Verstößt ein Arbeitgeber bei der Personalauswahl gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), muss er gegebenenfalls Schadenersatz zahlen. Andere Beteiligte müssen sich aber unter Umständen an den Kosten beteiligen. Position nur für …
Verkehrsunfall mit ausländischem Mietwagen
Verkehrsunfall mit ausländischem Mietwagen
| 25.06.2015 von anwalt.de-Redaktion
Jeder Unfall ist ärgerlich, selbst wenn er glimpflich und ohne Verletzte ausgeht. Ist dann noch ein ausländisches Kfz beteiligt, kann es richtig kompliziert werden. Zum Glück gibt es aber die Internationale Versicherungskarte für …
Festgenommener Journalist Mansour – Wonach richtet sich eine Auslieferung?
Festgenommener Journalist Mansour – Wonach richtet sich eine Auslieferung?
| 22.06.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der ägyptische Journalist Ahmed Mansour befindet sich in Auslieferungshaft. Mansour war am Samstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel festgenommen worden. 2014 hatte ihn ein ägyptisches Gericht in Abwesenheit zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt. …
Schadenersatz für nächtlichen Sturz auf SB-Tankstellengelände?
Schadenersatz für nächtlichen Sturz auf SB-Tankstellengelände?
| 14.10.2016 von anwalt.de-Redaktion
Wie jedes Jahr im Herbst wird es nun wieder früher dunkel und im Winter gibt es gefühlt fast gar kein Tageslicht mehr. Trotzdem nimmt die Geschäftigkeit der Menschen dadurch nicht unbedingt ab. An vielen Orten kann man schließlich …
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Pflanzenpflege
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Pflanzenpflege
| 14.10.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, so hat dieser in bestimmten Situationen ein Mitspracherecht. Wird dieses Recht verletzt, so kann der Betriebsrat zunächst auf Einhaltung dieses Rechts bestehen. Gerichtlich kann er gegen den …
Kita statt Post in Wohnungseigentumsanlage – Spielplatznutzung unzulässig?
Kita statt Post in Wohnungseigentumsanlage – Spielplatznutzung unzulässig?
| 04.11.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Aufgrund des gestiegenen Betreuungsbedarfs für Kinder entstehen an vielen Orten in unseren Städten neue Kindertagesstätten, kurz: Kitas. Doch für Kitas gibt es wenig geeignete Immobilien und so zieht manche Einrichtung in eine für sie …
Unfall auf Weihnachtsfeier – auch ohne Chef ein Arbeitsunfall?
Unfall auf Weihnachtsfeier – auch ohne Chef ein Arbeitsunfall?
| 09.11.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Saison der Weihnachtsfeiern steht bei vielen Unternehmen auch in diesem Jahr wieder kurz bevor. Gerade rechtzeitig hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil darüber entschieden, ob ein Unfall auf einer Weihnachtsfeier, …
Erbverzicht für einen Sportwagen?
Erbverzicht für einen Sportwagen?
| 16.01.2017 von anwalt.de-Redaktion
Der Tod kommt oft unerwartet und so versuchen viele Menschen, ihr Erbe frühzeitig und umfassend zu regeln, beispielsweise per Testament, Vermächtnis oder Erbvertrag. Oft werden auch zu Lebzeiten schon Teile des Vermögens an die zukünftigen …
Unfall bei Laufveranstaltung: Im Wald gehören Unebenheiten dazu
Unfall bei Laufveranstaltung: Im Wald gehören Unebenheiten dazu
| 12.06.2017 von anwalt.de-Redaktion
Sport hält gesund, aber gerade wenn es um einen Wettkampf geht, kann sich auch leicht verletzten. Dann stellt sich oft die Frage, wie es zu dem Unfall kommen konnte und ob der Veranstalter vielleicht Schadenersatz leisten muss. Verletzung …
Hass und Hetze im Netz per Gesetz verhindern: Geht das?
Hass und Hetze im Netz per Gesetz verhindern: Geht das?
| 10.07.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Große soziale Netzwerkbetreiber wie Facebook, Twitter und YouTube sollen strafbare Äußerungen innerhalb von 24 Stunden löschen. Dazu verpflichtet sie voraussichtlich ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG –, nachdem es nun …
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
| 06.10.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter und Verkäufer von Immobilien müssen bereits seit Mai 2014 in Immobilienanzeigen über den Energieverbrauch des jeweiligen Gebäudes informieren. Seit Mai 2015 droht sonst ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Auch Immobilienmakler …
Zweitstudium für Arzt im (Un-)Ruhestand nicht absetzbar
Zweitstudium für Arzt im (Un-)Ruhestand nicht absetzbar
| 19.10.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Leute, die in den Ruhestand gehen, fallen erst einmal in ein Loch, weil sie nicht wissen, was sie mit ihrer vielen freien Zeit anfangen sollen. Oftmals kommen die Ruheständler auf die Idee, ein Studium aufzunehmen. Ob die Aufwendungen …