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23.01.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Kraftfahrt-Bundesamt ordnet für alle neuen Audi V6-Dieselmodelle (Euronorm 6) einen Zwangsrückruf an. Verbraucher sollten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Der Dieselskandal um den Volkswagenkonzern zieht immer …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Oftmals werden vor den Jobcentern erbrachte Sozialleistungen zu Unrecht mit der Begründung zurückgefordert, dass vorherige Leistungsbewilligungen rechtswidrig erfolgt sein, da vorrangig seitens des Leistungsempfängers Sparvermögen zur …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gilt für die geltend gemachten Kündigungsgründe und nicht für ein konkretes betriebsverfassungsrechtliches Amt. Es ist deswegen kein …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal ist bekannt geworden, dass die Audi AG auch bei den Modellen A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 neueren Baujahrs eine illegale Abschalteinrichtung verbaut haben soll. Dies berichtet die Bild am Sonntag. Betroffen sein sollen …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Oliver Merle
1. Kündigungsmöglichkeiten Grundsätzlich ist einmal zwischen der ordentlich fristgemäßen und der außerordentlich fristlosen Kündigung zu unterscheiden. Personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigung sind die drei …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin (VG) in …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
10 Fragen, 10 Antworten: Die Räumung im Mietrecht 1.) Darf ein Vermieter den Mieter auch ohne Räumungstitel aus der Wohnung räumen? Nein! Räumung durch den Vermieter im Wege der Selbsthilfe ohne einen entsprechenden Räumungstitel, aber auch …
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23.01.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB erklärt die neue Entwicklung aus dem Bereich der Blockchain-Technologie München, Berlin 19.01.2018 Kaum hat man sich an die Begriffe wie Ether, Bitcoin, TGE, ICO und Blockchain gewöhnt, taucht ein neuer Spieler auf, der die …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Gundula Haefner
Die Ehe ist gescheitert Eine Trennung ist vollzogen oder steht bevor. Nun ist einiges zu beachten, wobei Ihnen Ihr Anwalt gerne in einem Erstberatungsgespräch weiterhelfen kann. Dies ist sinnvoll, um in Ihrem speziellen, individuellen Fall …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen vor. Wir haben bereits verschiedentlich über die Abmahnungen des IDO Verbands berichtet, vgl. …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem nun am 21.01.2018 erneut eine weitere Betrugssoftware beim VW-Konzern, hier bei Audi, entdeckt wurde, die bei den Audi Modellen A4, A5, A6, A7, A8, SQ 5, SQ 5+ und Q7 eingesetzt wurde und über das Kraftfahrtbundesamt ein …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Scheidung Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand und haben sie keine anderslautende notarielle Vereinbarung getroffen, so endet der gesetzliche Güterstand automatisch mit rechtskräftiger Scheidung. 2. Notarvertrag Sind sich …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Gesetzliche Rahmenbedingungen Auf den Personaleinsatz und die Dienstplangestaltung haben ganz entscheidend die jeweils anzuwendenden arbeitsrechtlichen Regelungen Einfluss. Diese Vorgaben beeinflussen den Rahmen für die gesamte …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Sobald der Beschuldigte davon erfährt, dass gegen ihn wegen einer oder mehrerer Straftat/en ermittelt wird, stellt sich meistens die Frage, ob es sinnvoll ist, einen versierten Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen …
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22.01.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruf von Autofinanzierungen ermöglicht günstige Rückgabe von Diesel- und anderen Fahrzeugen Zwei aktuelle Urteile der Landgerichte Berlin und Arnsberg bestätigen es: Zahlreiche Autofinanzierungen belehren fehlerhaft oder unzureichend …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei Kastner (Rechtsanwältin Anna Kastner) vor, die für die medical4business GmbH aus Wendelstein angebliches unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten rügt. Abgemahnt werden in allen Fällen Händler von …
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22.01.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Neue europaweite Regeln sollen Geldtransfers bequemer, billiger und sicherer machen. Für Verbraucher gibt es einige Neuigkeiten. Zahlreiche Verbraucher dürften in den vergangenen Wochen Post von Ihrer Bank bekommen und wenig beachtet haben. …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Der Insolvenzverwalter der Beteiligungsgesellschaft MS SANTA-R-SCHIFFE mbH & Co. KG verlangt von den Anlegern die Rückforderung von vom Fonds gezahlten Ausschüttungen. Hintergrund ist, dass das Amtsgericht Niebüll als zuständiges …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Mittlerweile liegen uns weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwältin Anne Kastner vor. Kanzlei Kastner mahnt weiter für die medical4business GmbH ab. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnungen von medical4business GmbH und …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 04.10.2017 (Az: XII ZB 55/17) liegt ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes dann vor, wenn die Betreuung pädagogisch veranlasst ist oder über die üblichen Betreuungsleistungen eines …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Abgasskandal zieht bei der VW-Tochter Audi weitere Kreise. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf von weltweit mehr als 120.000 Dieselfahrzeugen mit V6-TDI-Motor und der Schadstoffklasse 6 wegen unzulässiger …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das war kein schönes Wochenende für die Besitzer von Audi-Modellen mit 3,0- oder 4,2 L-Dieselmotorisierung: Audi ruft auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes sämtliche Modelle mit dem aktuellen V6-Motor zurück und intensiviert den Druck …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung der Dienstbarkeit geregelt worden. Es muss …