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11.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger mussten es immer wieder erleben, dass ihre Investitionen in Anleihen floppten. Der finanzielle Schaden ist gewaltig. Damit war es aber noch nicht getan. Denn die Verluste konnten vielfach noch nicht einmal steuerlich geltend gemacht …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin: Eine mit der (wirksamen) fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Zahlungsverzugskündigung beendet das Mitverhältnis nicht Nachdem bereits die 67. Kammer des LG Berlin die Anforderungen an die zusätzlich zur …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe für die Pallat Service und Dienstleistungs UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Ein Zuschauer auf YouTube wollte den Unterschied zwischen einer Abmahnung und einer …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Im vorliegenden Fall hatte eine Mutter gegen den Landkreis auf Schadensersatz geklagt, weil ihr Kind erst zwei Monate nach dem ersten Geburtstag einen Kindergartenplatz bekommen hatte. Eine frühere Betreuung im Rahmen einer …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Florian Ströse
Der Aufhebungsvertrag ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein beliebtes Instrument, um ein Arbeitsverhältnis ohne Prozessrisiko einvernehmlich zu beenden. Allerdings kann eine Aufhebungsvereinbarung auch eine Sperrzeit zur Folge haben: …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die DS-GVO führt das Instrument der sogenannten Datenschutz-Folgeabschätzung ein. Nachfolgend soll erläutert werden, was sich hinter diesem Instrument der Datenschutz-Folgeabschätzung verbirgt, Ratschläge zu Handlungsbedarf für Unternehmen …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Die korrekte Berechnung der Verjährungsfristen ist für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von elementarer Bedeutung, wie der Kläger des am 08. November 2016 – VI ZR 594/15 – vom Bundesgerichtshof in 3.Instanz …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testamentes ist das sog. „ Berliner Testament “. Hierbei setzen sich Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben ein und einen Dritten, meistens die gemeinsamen Kinder, zu Schlusserben. Ziel dieses …
Erbschaftssteuerrecht Frankreich: Bei Stiefkindern unter Umständen an eine Lebensversicherung denken
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
In einem früheren Rechtstipp, vom 14.11.2017, war auf die Problematik hingewiesen worden, dass in Frankreich Stiefkinder unter Berücksichtigung eines Freibetrages von lediglich 1595 € mit Schenkungs- und Erbschaftssteuer i.H.v. 60 Prozent …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Majestic-Trees Inversiones S.R.L. ist ein Unternehmen der VIVA AG. Anmerkung 16.10.2019: Die BaFin verbietet der Majestic-Trees S. R. L. das öffentliche Angebot der Vermögensanlage zum Kauf, zur Pflege sowie zur Verwertung von …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Samir Talic
In zahlreichen Fällen wurde Flüchtlingen aus Syrien, die im Falle einer Rückkehr ins Heimatland zum Militärdienst eingezogen würde, nur subsidiärer Schutz, nicht aber die volle Flüchtlingseigenschaft zugesprochen (z. B. OVG Schleswig, OVG …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin ist als Abmahnung verschickender Anwalt kein unbeschriebenes Blatt, war er doch einer der Akteure der RedTube-Affäre. Er verschickt seit Jahren Abmahnungen in Auftrag der Digirights Solutions aus …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VI besteht auf Antrag die Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Nicht selten sind Apotheker, Ärzte und Tierärzte in Arzneimittel …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Häufig kontaktieren mich Mandanten, die eine einstweilige Verfügung erhalten haben. Inhalt der Verfügung ist ein gerichtliches Verbot, das relativ dramatisch klingt. Darin ist von Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 € und ersatzweise …
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11.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Nicht vererben, sondern schenken Wollen Sie vermeiden, dass Ihre Erben Erbschaftssteuer zahlen müssen, müssen Sie selbst bereits zu Ihren Lebzeiten reagieren. Ein legales Mittel, um Ihren Erben Erbschaftssteuer zu ersparen, ist, dass Sie …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. November 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Verbraucherwarnung für Initial Coin Offerings (ICOs) veröffentlicht. Der BaFin zufolge soll der Erwerb von Coins (auch Tokens genannt) im Rahmen …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Kündigung ohne Abfindung 20 Jahre im Betrieb, Einsatz gezeigt und dann gekündigt worden. Solche und ähnliche Fälle finden sich immer wieder, gelegentlich verbunden mit Burnout-Problematiken und Krankschreibungen. Hat der kündigende Betrieb …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In dem von Rechtsanwalt der Hamburger Niederlassung unserer Fachkanzlei geführtem Verfahren erhielt ein Anleger des Solarfonds nun in II. Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle seine Anlagesumme zugesprochen. Der Mandant aus der Schweiz …
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11.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ist eine Frau aufgrund einer Krankheit unfruchtbar, so können die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste aktuell einen …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Keine Scheingewinne 1. BGH stellt auf subjektive Vorstellung über Zahlungspflicht ab. Die Insolvenzverwalter fordern von den Anlegern per Anfechtung und Klage erhaltene Zinsen zurück. Angeblich soll es sich bei dem Anlagekonzept um ein …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die Europe Watch Group B.V. aus Amsterdam lässt derzeit Abmahnungen wegen Verletzung der Marke CLUSE durch die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg & Kollegen aus Düsseldorf aussprechen. Europe Watch Group Amsterdam Die Europe Watch Group …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter bestimmten …