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OLG Köln: Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung bei Instagram-Story
OLG Köln: Keine Dringlichkeit für einstweilige Verfügung bei Instagram-Story
03.04.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Meine Mandantin hatte das Bild eines Kindes bei Instagram hochgeladen. Das Kind ist das Kind ihres Lebensgefährten. Die Kindsmutter, die selbst laufend Bilder des Kindes veröffentlicht, nutzt nun dieses Foto, um der "Neuen" Ihres Ex-Mannes …
Kraftfahrt-Bundesamt: Bußgeldverfahren wegen Klappensteuerungen für Auspuffanlagen
Kraftfahrt-Bundesamt: Bußgeldverfahren wegen Klappensteuerungen für Auspuffanlagen
03.04.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell geht das Kraftfahrt-Bundesamt gegen die Anbieter von sogenannten Klappensteuerungen für Auspuffanlagen vor. Es wird eine Anhörung als Betroffener wegen „Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht für das Inverkehrbringen …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
Arbeitszeitbetrug: Vertragswidrige Vernachlässigung der Arbeitspflicht zieht Kündigung nach sich
Arbeitszeitbetrug: Vertragswidrige Vernachlässigung der Arbeitspflicht zieht Kündigung nach sich
03.04.2024 von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Wie wenig Arbeitsleistung ist ausreichend genug, um nicht gekündigt zu werden? Die Angestellten, die hier gegen ihre Kündigung vor das Arbeitsgericht Bremen (ArbG) zogen, waren sich offensichtlich keiner Schuld bewusst. Wohl gaben sie zu, …
Gendern auf Webseiten verboten
Gendern auf Webseiten verboten
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Mit dem Inkrafttreten des BFSG - Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - am 25.06.2025 werden Websitebetreiber verpflichtet, eine verständliche Sprache zu nutzen. Das BFSG setzt die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie um. Allen Menschen soll …
Warum ein Abbruch eines Kaufs über eBay nicht automatisch rechtlich zulässig ist
Warum ein Abbruch eines Kaufs über eBay nicht automatisch rechtlich zulässig ist
| 03.04.2024 von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Das Einkaufen über eBay, eine der größten Online-Marktplätze der Welt, bietet Verbrauchern eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen. Mit einer Vielzahl von Verkäufern und Käufern ist es jedoch unvermeidlich, dass gelegentlich …
Keine Steuer bei Verkauf von Erbanteilen
Keine Steuer bei Verkauf von Erbanteilen
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im Nachlass Beim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner …
Die Top 5 Fehler bei der Markenanmeldung und wie Sie sie vermeiden
Die Top 5 Fehler bei der Markenanmeldung und wie Sie sie vermeiden
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Die Anmeldung einer Marke ist ein entscheidender Schritt, um Ihr Unternehmen und seine Produkte oder Dienstleistungen zu schützen. Doch der Prozess ist komplex und fehleranfällig. In diesem Artikel beleuchten wir die fünf häufigsten Fehler …
Zuwendungen mit Gegenleistungen, unter Auflagen oder unter Vorbehalt
Zuwendungen mit Gegenleistungen, unter Auflagen oder unter Vorbehalt
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Es geht um Schenkungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, wobei die Vermögensübertragung mit Gegenleistungen verknüpft ist. Vorweggenommene Erbfolge bezeichnet Fälle von Vermögensübertragungen unter Lebenden, die mit Rücksicht auf die …
Wemix ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit wemixbnb.com?
Wemix ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit wemixbnb.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Investment-Plattform Wemix (wemixbnb.com) steht im Verdacht, betrügerische Machenschaften zu verfolgen. Aus mir zugetragenen Berichten geht hervor, dass Auszahlungsanträge systematisch abgelehnt werden, was den Schluss zulässt, dass wir …
Broker Edge ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit broker-edge.co?
Broker Edge ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit broker-edge.co?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Unmissverständlicher Alarm bezüglich Broker Edge (broker-edge.co) : Meine Erfahrungen mit dieser Webseite sind eine Katastrophe. Auszahlungen bleiben aus, das investierte Kapital ist verloren – ein hochgradiger Betrug, wie mir erscheint. …
CFX Fund ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit cfxfund.com und cfx-fund.com?
CFX Fund ein 100%iger Betrug? Erfahrungen mit cfxfund.com und cfx-fund.com?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Stoßen Sie derzeit auf Schwierigkeiten, Zugriff zu Ihren finanziellen Mittel bei CFX Fund (CFX Fund Management Ltd.) zu erhalten? Als Anwalt im Bereich des Anlagebetrugs wurden mir bedenkliche Vorkommnisse bezüglich dieser Plattform …
Suspendiert worden? Was Sie wissen müssen und welche Rechte Sie haben
anwalt.de-Ratgeber
Suspendiert worden? Was Sie wissen müssen und welche Rechte Sie haben
| 03.04.2024
Eine Suspendierung ist einseitig durch den Arbeitgeber oder einvernehmlich möglich. Die einseitige Suspendierung ist der absolute Ausnahmefall und kann nicht ohne Weiteres durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden. Insbesondere gibt es …
Geld von Online-Casinos zurückholen - Gericht spricht 546.000 € zu
Geld von Online-Casinos zurückholen - Gericht spricht 546.000 € zu
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Struck
Immer mehr Gerichte sprechen den Betroffenen die Rückzahlung ihres Geldes zu, das sie beim Glücksspiel oder bei Sportwetten im Internet verloren haben. Zuletzt das Landgericht Kleve, das den Betreiber einer solchen Online-Plattform zur …
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen
07.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen Ablehnung nach Einstellungszusage und ärztlichem Attest: Ein Schwerbehinderter hatte sich für einen Ausbildungsplatz als Straßenwärter im …
Cannabis Legalisierung und § 13 a FeV: Auswirkungen auf aktuelle und beendete MPU Verfahren
Cannabis Legalisierung und § 13 a FeV: Auswirkungen auf aktuelle und beendete MPU Verfahren
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Björn Schüller
§ 13 a FeV - Amnestieregelung für Betroffene, die wegen Cannabis Konsums Probleme mit der Fahrerlaubis haben oder hatten Mit gefühlt 30 jähriger Verspätung hat sich der Gesetzgeber nunmehr erbarmt und den Umgang mit Cannabis teillegalisiert …
Wie sicher sind Kryptoautomaten in Deutschland?
Wie sicher sind Kryptoautomaten in Deutschland?
03.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Bitcoin-Automaten nutzen eine Internetverbindung, um Zugriff auf Kryptowährungsbörsen zu erhalten und so die aktuellen Wechselkurse für die Umwandlung von Bargeld in Bitcoin oder umgekehrt zu nutzen. Anstelle eines Bankkontos stellen sie …
Die streitige GmbH-Gesellschafterversammlung
Die streitige GmbH-Gesellschafterversammlung
02.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Normann
Einberufung der Versammlung Die Einberufungskompetenz für die Gesellschafterversammlung liegt beim Geschäftsführer. Häufig sind mehrere Gesellschafter zugleich Geschäftsführer, sodass jeder Gesellschafter in seiner Eigenschaft als …
Abmahnung Marions Kochbuch (Folkert Knieper) von Dr. Lohsin & Partner wegen Fotos auf Facebook erhalten? Wir helfen!
Abmahnung Marions Kochbuch (Folkert Knieper) von Dr. Lohsin & Partner wegen Fotos auf Facebook erhalten? Wir helfen!
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im April 2024 erreichen uns Anfragen zu Marions-Kochbuch-Abmahnungen. Mit diesem Artikel möchten wir eine erste Hilfestellung für Betroffene geben. 1. Was ist eigentlich „Marions Kochbuch“ und worum geht es in der Abmahnung? Auch heute …
GREEN BITCOIN Erfahrungen: Konto leer? Keine Auszahlung erhalten? [Update 05.04.2024]
GREEN BITCOIN Erfahrungen: Konto leer? Keine Auszahlung erhalten? [Update 05.04.2024]
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
So lief es ab: schlechte Erfahrungen mit GREEN BITCOIN (GREENBITCOIN.XYZ) Es ist höchste Vorsicht geboten beim Umgang mit Green Bitcoin, zu finden unter der Domain greenbitcoin.xyz. Der erste Eindruck dieser Webseite mit stylischen …
Wie Sie gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid vorgehen
Wie Sie gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid vorgehen
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Deutschlandweit wurde kürzlich mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2023 in den Finanzämtern begonnen. Bei weitem nicht alle Steuerbescheide der Finanzämter sind jedoch auch korrekt. Sie haben einen …
Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht
Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht
02.04.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
Die einstweilige Verfügung Einstweilige Verfügungen sind im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht ein häufig genutztes Mittel, um bei drohenden Rechtsverletzungen schnelle Abhilfe zu schaffen. Sie folgen oft umgehend auf das …
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - welche Auswirkungen hat der Insolvenzantrag auf die Fonds?
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - welche Auswirkungen hat der Insolvenzantrag auf die Fonds?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Noch hat das Amtsgericht Wiesbaden (AG Wiesbaden) nicht über den Insolvenzantrag der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG entscheiden. Gleichwohl beschäftigt die AnlegerInnen die alles entscheidende Frage - welche Auswirkungen hat die …
Reise-Rechte im und nach dem Urlaub
Reise-Rechte im und nach dem Urlaub
02.04.2024 von Rechtsanwalt Günter Heine
Reise-Rechte im und nach dem Urlaub Die schönsten Wochen des Jahres sind der Urlaub. Diese Zeit sollte durch Probleme bei der Hin- und Rückreise, aber auch am Urlaubsort nicht gestört werden. Aber wenn es dann doch nicht vermeidbar ist, …