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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Nachweis der Kenntnis von der Kündigung Ein Versicherungsnehmer kann einen privaten Krankenversicherungsvertrag auch für Dritte abschließen, beispielsweise seine Kinder. Die Frage, welche Voraussetzungen eine Kündigung hat, beschäftigt …
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21.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Darlehensnehmern, die ihre finanzierte Immobilie verkaufen und das Darlehen zurückführen wollen, wird unter Verweis auf die dreimonatige Kündigungsfrist häufig eine Aufhebungsvereinbarung angeboten, mit der man die Kündigungsfrist vermeiden …
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19.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach Auffassung des Landgerichts Kassel verletzt eine Bank ihre Pflicht, den Anleger über die ihr zufließenden Provisionen aufzuklären, auch dann, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen über die Höhe des zu zahlenden Agios stattgefunden …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eine Kontopfändung? Bei einer Kontopfändung wird das auf dem Konto befindliche Guthaben eingefroren. Dies veranlasst entweder der private Gläubiger mithilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder ein staatlicher Gläubiger …
Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten Krankenversicherung für volljährige Mitversicherte
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02.01.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach § 193 Abs. 3 VVG besteht eine Pflichtversicherung in der Krankenkosten-Vollversicherung. Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein wollen und müssen, müssen daraufhin privat versichert werden. Ein …
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23.12.2014
von SH Rechtsanwälte
In der Rechtsschutzversicherung versuchen die Versicherer bestimmte Arten von Schadensfällen generell von der Versicherung auszunehmen. Ein wichtiger Ausschluss ist hierbei für Kapitalanlagegeschäfte vorgesehen. Immer wieder ist die …
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22.12.2014
von SH Rechtsanwälte
Fahrer eines Kfz sind nach der herkömmlichen Kfz-Versicherung nicht in jedem Fall geschützt. Nunmehr wurde eine neue Versicherung entwickelt, die diese Lücke schließen soll. Im Einzelnen: Wird der Insasse eines Kfz verletzt, stehen ihm …
02.12.2014
von SH Rechtsanwälte
Umstritten ist, ob für den Widerruf einer Krankenkostenversicherung die gleichen Anforderungen gelten, wie für dessen Kündigung. Der Unterschied zwischen beiden Rechten besteht darin, dass man zu Anfang eines Vertrages den Vertrag durch den …
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01.12.2014
von SH Rechtsanwälte
Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 befindet sich die weltweite Seetransportbranche in einer Krise, die in der Bilanz der Bank tiefe Spuren hinterlassen hat und Anlegern das Wasser bis zum Hals stehen lässt. Die Zukunftsaussichten …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Erwerber eines Unternehmens haftet nicht für alte Steuerschulden, wenn er Etablissementbezeichnung (hier: Name des Restaurants) fortführt Eine wichtige und nicht zu unterschätzende Frage beim Erwerb eines Unternehmens ist, ob und wenn …
18.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen vom 01.07.2014 zu den Aktenzeichen II ZR 72/12 und II ZR 73/12 seine bisherigen Rechtsprechung bestätigt, nach der Publikumsfondgesellschaften Zahlungen an die Gesellschafter, die nicht …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wenn sich die Wege eines nicht gesellschaftsrechtlich mit dem Unternehmen verbundenen Geschäftsführer und dem Unternehmen trennen, kommt es nicht selten zu Streitigkeiten, die dann vor Gericht ausgetragen werden. Dabei werden die …
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17.11.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Eine uneidliche Aussage kann nur vor einer zuständigen Stelle begangen werden. Dies ist zum Beispiel das Gericht, jedoch nicht die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. Täter kann nur ein Zeuge oder ein Sachverständiger sein. Ein Angeklagter …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Zunächst wird die Äußerung von Tatsachen vorausgesetzt. Dies sind äußere Geschehnisse, Zustände und Verhältnisse, die Gegenstand sinnlicher Wahrnehmung sein können. Jedoch sind auch innere Sachverhalte erfasst, sobald diese zur äußeren …
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12.11.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen voraus. Dies erfolgt durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung. Das Schutzgut der Beleidigung ist demnach die Ehre eines Menschen. Eine …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH löst Kick-Back-Problematik für die Zukunft Seitdem der BGH im Jahre 2006 einen Schadenersatzanspruch eines Anlegers bestätigt hat, der nicht über Zahlungen, die die Emittentin an die vermittelnde Bank gezahlt hat, aufgeklärt wurde, ist …
04.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seitdem der BGH mit seiner ersten „Kick-Back-Entscheidung“ im Jahre 2006 die Büchse der Pandora geöffnet hatte, indem er die Bank als verpflichtet ansah, über den Interessenskonflikt aufzuklären, der aus der Zahlung von erfolgsabhängigen …
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03.11.2014
von SH Rechtsanwälte
Banken müssen aufgrund von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2014 mit einer Flut an Rückforderungen rechnen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Bankkunden unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren in …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Falle für Handelsvertreter: Verzicht im Vergleich umfasst auch Altersversorgung Trennen sich langjährige Vertriebspartner, so führt dies nicht selten zu Streit zwischen den Parteien. Dies rührt nicht nur vom enttäuschten Vertrauen des …
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16.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Körperverletzung steht die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines anderen unter Strafe. Darunter versteht man die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung verstanden. Jede üble unangemessene Behandlung, die …
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16.10.2014
von SH Rechtsanwälte
Die Frage stellen sich immer mehr Bankkunden, die sich über ihre hohen Zinsen ärgern und gerne von dem niedrigen Zinsniveau profitieren möchten, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Das Thema des ewigen Widerrufsrechts …
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15.10.2014
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte obsiegt gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Essen. Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG verurteilt, eine Beteiligung am geschlossenen Fonds „Hannover Leasing Wachstumswerte 3“ rückabzuwickeln (LG Essen, …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Revision handelt es sich nicht um eine neue Tatsacheninstanz, sondern sie dient lediglich der Überprüfung des Urteils in rechtlicher Hinsicht. Die Revision hat Devolutiveffekt. Das bedeutet, dass die Überprüfung der angefochtenen …
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16.09.2014
von SH Rechtsanwälte
Die Anwälte der Kanzlei SH Rechtsanwälte sind mit einer Vielzahl von Kapitalanlagefällen betraut. Hierbei geht es immer wieder um die fehlerhafte Beratung der Bank vor Abschluss der Beteiligung bzw. Kauf der Wertpapiere. Welche …