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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Aufhebungsvertrag / Abwicklungsvereinbarung 1. Abgrenzung Aufhebungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Gegenstand hat. Abwicklungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der im Zusammenhang mit der …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist ein Sozialplan? Wenn es in einem größeren Betrieb, in dem ein Betriebsrat installiert ist, zu einer Massenkündigung kommt, dann muss der Arbeitgeber zuvor mit dem Betriebsrat über Möglichkeiten beraten, wie die sozialen Folgen der …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiterer Anleger „steigt“ aus dem Solarfonds SolEs 22 GmbH & Co. KG „aus“ und erhält seine Beteiligungssumme zurück Nachdem wir im Juni über ein positives Urteil gegen MLP Finanzdienstleistungen AG berichteten …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2017 zum Aktenzeichen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 entschieden, dass ein Verkäufer auch nachdem ein Käufer über PayPal den Käuferschutz aktiviert hat, weiterhin Zahlung vom Käufer verlangen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung einer Maklerprovision. Der beklagte Käufer hatte mit dem Makler eine Provisionsvereinbarung geschlossen und einen Monat später durch notariellen Kaufvertrag ein Grundstück erworben. Der Vertrag …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fahrzeugbesitzer tragen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Abgaswerte Rezeptpflichten für bekannte Arzneimittel ändern sich Kindergeld sollten Berechtigte noch bis Jahresende beantragen Wer sein Fahrzeug mit anderen als vom …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker sticht auch bei Autokrediten, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. „Unserer Auffassung nach sind auch der BMW Bank derartige Fehler unterlaufen, sodass …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzklagen gegen VW sind auch dann möglich, wenn der Fahrzeughalter bereits das Update aufspielen ließ. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 2. November 2017 festgestellt (Az.: 2-03 O 104/17). Das Urteil hat für …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zu diesem Thema am 09.08.2016 (https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-update_085341.html) wurde die 365 AG im Verfahren vor dem AG Schorndorf (6 C 443/16) durch …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
In Düsseldorf könnten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge schon bald Realität sein. Grund ist die hohe Belastung der Luft durch Stickoxide und Feinstaub. Hauptverantwortlich dafür sind Diesel-Fahrzeuge. Die Düsseldorfer Bezirksregierung teilte …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jens Stadtaus
Manche Arbeitsplätze sind gefährlich, aber auch jedem scheinbar sicheren Arbeitsplatz wohnt ein Unfallrisiko inne. Doch was müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten, wenn der Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall erleidet? Wann liegt ein …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Wird man als Arbeitnehmer gekündigt, ist man meistens erst mal wie vor den Kopf gestoßen. Persönlich ist die Kündigung ein Desaster, aber als einzelner Arbeitnehmer hat man gegen den Arbeitgeber sowieso keine Chance – oder etwa doch? Kann …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Auch wenn sich der gegenteilige Mythos hartnäckig hält, haben Arbeitnehmer nach einer Kündigung nur in sehr wenigen Ausnahmefällen Anspruch auf eine Abfindung. Die Chancen auf eine mehr oder weniger hohe Abfindung stehen dennoch nicht …
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28.11.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird durch das Gesetz über Handelsgesellschaften geregelt (Amtsblatt der Republik Serbien Nr.: 36/2011 und 99/2011, 83/2014 – andere Gesetze und 5/2015). Anteile …
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28.11.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 24.02.2017 – Im letzten Jahr versuchte der Canada Gold Trust Fonds von seinen Anlegern Ausschüttungen zurück zu verlangen, zunächst außergerichtlich und später mit Mahnbescheid (wir hatten berichtet: …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
PmK – Projekte mit Konzept für eine lebenswerte Zukunft. Das klang wohl auch in den Ohren vieler Anleger gut, die ihr Geld nachhaltig investierten wollten. Allerdings ging die Nachhaltigkeit im Fall der PmK aus Magdeburg auch mit …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Dr. Eikelau Masberg und Kollegen für Tommy Hilfiger erhalten? Tommy Hilfiger verschickt durch die Anwaltskanzlei Dr. Eikelau Masberg und Kollegen zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Der Streit ums Erbe ist emotional belastend. Besonders schwierig sind Konstellationen mit mehreren Kindern, bei denen einzelne als Erben eingesetzt und andere enterbt wurden. Diese Situation hat erhebliches Konfliktpotenzial: Die Enterbten …
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28.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Besteht eine Mehrfachversicherung, hat der Versicherungskunde im Schadensfall aber dennoch keinen Anspruch auf mehrfache Versicherungsleistung, darauf hat das OLG Oldenburg in dem Verfahren Az.: 5 U 18/17 hingewiesen. Das OLG Oldenburg …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Wieser
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erhalten haben, muss guter Rat nicht immer teuer sein. Als erstes muss natürlich unbedingt die 2-wöchige Einspruchsfrist eingehalten werden (gerechnet ab Zustellung des …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Société des Produits Nestlé S.A. lässt eine Abmahnung durch Harte-Bavendamm Rechtsanwälte aussprechen. Gegenstand der aktuellen Abmahnung von der Société des Produits Nestlé S.A und Harte-Bavendamm Rechtsanwälte ist eine angebliche …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg lässt derzeit durch Rechtsanwalt Sebastian Eble aus der Kanzlei CBH Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen der Marke „MO“ und „Homebase“ aussprechen. Dabei sind die Rechte an der …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Sven Axel Dubitscher
Erstattet Ihre private Krankenversicherung die Rechnung Ihres Behandlers nicht, so sitzen Sie als Patient „zwischen den Stühlen“: Der Arzt will Geld von Ihnen, Sie bekommen aber nichts (oder nicht alles) von Ihrer privaten …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall ging es um einen Vorwurf gegen den Beschuldigten, einen 38-jährigen Mann, der es sich als Nebenverdienst zur Gewohnheit gemacht hatte, E-Books über diverse Online-Verkaufsportale zum Verkauf anzubieten. Er trat auf …