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28.11.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Private Nachrichten auf Facebook und Co. so einfach öffentlich machen – ist das erlaubt? Eigentlich müsste die Antwort klar Nein heißen. Denn wer Gespräche, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, publik macht, begeht eine …
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27.11.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Takestor AG, auch bekannt unter den vormaligen Firmenbezeichnungen Balz AG sowie BAF AG und zuletzt als Akestor AG, befindet sich seit dem Jahr 2014 in der Insolvenz. Die Balz AG sammelte in den Neunzigerjahren mittels …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Grundsätzlich haften Vermittler oder aber auch Dritte für Aufklärungspflichtverletzungen im Rahmen der Vermittlung von Kapitalanlagen. Dies, soweit die Anleger nicht vollständig und richtig zum Zeitpunkt der Zeichnung der Beteiligung bzw. …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für Herrn Rene Profe zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Am 25.11.2017 führte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herr Hans Joachim Dose, im Seminar für Rechtsanwälte „Veranstalter Zirkel“ in Essen zum Thema Neues vom BGH in Familiensachen unter der ungeteilten Zustimmung …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die unerlaubte Zusendung von Werbe-E-Mails ist sowohl im Bereich Unternehmer / Verbraucher (B2C) als auch im Bereich Unternehmer / Unternehmer (B2B) unzulässig und stellt eine unerlaubte Handlung dar. Dem Empfänger der Werbe-E-Mail stehen …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ab 1.1.2018 müssen in Wohnungen und Wohnhäusern in Bayern Rauchmelder installiert sein. Gemäß Art. 46 IV Satz 1 BayBO müssen in einer Wohnung alle Zimmer, in denen Personen schlafen, sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mit …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei Verdächtigen bestimmter Verkehrsstraftaten ist eine Maßnahme der Beschlagnahme (§ 94 StPO) oder die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) in jedem Verfahrensabschnitt schon vor dem Urteil möglich. Dies setzt voraus, dass …
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25.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Anton Schlecker wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 54.000 Euro – gleich 360 Tagessätze zu je 150 Euro – zahlen. Sein Sohn und seine Tochter erhielten dagegen …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
In einem Urteil des OLG Koblenz aus dem Jahr 2017 geht es um die Haftung eines Huforthopäden und die damit zusammenhängende unzulässige Behandlung eines Fäulnisherdes an einem Pferdehuf ohne Einwilligung des Tierhalters. Die Behandlung …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Normalfall: Lastenfreie Übergabe des Grundstücks Wird ein Grundstück verkauft, vereinbaren Verkäufer und Käufer üblicherweise die „lastenfreie Übergabe“, d. h. der Verkäufer muss dafür sorgen, dass alle auf dem Grundstück liegenden …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In dieser Angelegenheit haben wir einen Mandanten vertreten, welcher bei der Alten Leipziger Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit versichert ist. Unser Mandant ist im Jahre 2008 berufsunfähig …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in seinem …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Das Benutzen einer Pfeife ist eine angemessene Reaktion eines Hundehalters. Pfeift eine Hundehalterin auf einer Hundepfeife nach ihrem Hund, um ihn von herannahenden Pferden wegzulocken, haftet sie nicht, wenn die Pferde aufgrund der Pfiffe …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei psychischen Erkrankungen stellt sich regelmäßig die Frage, wann eine Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI eingetreten ist. Zum anderen wird nach der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte auch danach …
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27.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Das Institut des Treuhandfonds wurde zusammen mit dem neuen tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch ab dem 01.01.2014 in die tschechische Rechtsordnung eingeführt. Prinzip eines tschechischen Treuhandfonds Ein Treuhandfonds ist die …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
Am 01.05.2016 hatte ich über grundlegende Fragen bei der Rückgabe von Leasingfahrzeugen informiert. Aus aktuellem Anlass werden die dort dargestellten Fragen und Aspekte für Nutzer von geleasten Dieselfahrzeugen immer wichtiger. Das gilt …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die auch Jahre nach Abschluss ihres Darlehensvertrages ihren Vertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen können, stellt sich häufig die Frage, welche Ansprüche im Zuge des erklärten …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 08.11.2017 musste sich der 8. Senat des BGH in seiner Entscheidung, Az.: VIII ZR 13/17, mit der Frage beschäftigen, ob die vom Gesetz vorgesehene Frist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters nach …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigungsschutzklage – Sozialauswahl – hier: Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung: Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ …
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27.11.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der Streit über Aufklärungspflichten von Anlageberatern und Anlagevermittlern bei Erwerb einer Kapitalanlage beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Viele Anleger werden bei Erwerb von Anteilen an geschlossenen Fonds von Beratern der Banken …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 17. November 2017, 20 O 406/16, hat das Landgericht Stuttgart die GENO Wohnbaugenossenschaft eG in einem von Rechtsanwalt Dethloff geführten Verfahren zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verurteilt. Das Urteil …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verfolgt das illegale Filesharing an dem Film Lion – Der lange Weg nach Hause im Namen der Universum Film GmbH. Dabei wird verlangt, innerhalb einer Frist von wenigen Tagen eine vorformulierte …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Magdeburg vom 28.09.2017, Az. 114 C 247/16 (114) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber hatte im genannten Verfahren eingewandt, „für …