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23.02.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Nicht alles, was für Bequemlichkeit sorgt, lässt sich auch mit dem Gesetz vereinbaren. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich über die „Autocomplete“-Funktion entschieden, die der Versandriese Amazon in seiner Produktsuche zum Einsatz kommen …
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30.10.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der Krankenpfleger steht dort nicht zum ersten Mal. Bereits 2015 hat das Landgericht (LG) Oldenburg ihn wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das heißt, dass der Krankenpfleger nur …
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23.11.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die Bahn kann ihre geplante Pünktlichkeitsquote von 82 Prozent für 2018 nicht einhalten. Das Bahnnetz gilt momentan als praktisch ausgelastet, besonders in Ballungsgebieten. Bahnfahrer müssen Verspätungen jedoch nicht klaglos hinnehmen. In …
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08.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit heute Vormittag muss sich die Familie Schlecker und zwei weitere Personen im Sitzungssaal 18 des Stuttgarter Landgerichts verantworten. Im Januar 2012 musste der Drogerie-Riese Insolvenz anmelden. 9000 Schlecker-Filialen, 5500 davon in …
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17.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aus Sicht von Kreditnehmern verteuern Bearbeitungsgebühren den Kredit ohne erkennbaren Grund. Bekommt die Bank nicht schon die Zinsen als Vergütung? Sind solche Gebühren rechtlich überhaupt zulässig? Im Jahr 2014 entschied der …
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21.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Dürfen Beschäftigte ihren Dienstwagen auch privat nutzen, ist darin ein geldwerter Vorteil zu sehen, der – wie der übrige Arbeitslohn auch – zu versteuern ist. Die Ermittlung des geldwerten Vorteils kann entweder über die Fahrtenbuchmethode …
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18.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Auch die Steuererklärung gelangt zunehmend digital zum Finanzamt. Für viele Steuerzahler ist die elektronische Abgabe schon jetzt die Regel. Das betrifft in manchen Fällen auch die Einkommensteuererklärung. Nicht damit zu verwechseln ist …
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18.08.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Werbung ist vor allem in der Online-Welt eine Art notwendiges Übel. Denn ohne sie ließen sich etliche beliebte Websites und Internetangebote kaum finanzieren – zu bekannten Beispielen zählen auch Schwergewichte wie Google und Facebook. …
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29.04.2015
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Bedenken bezüglich der Sicherheit des populären Instant-Messengers WhatsApp hat es bekanntlich bereits einige gegeben. Zu den Hauptkritikpunkten gehört weiterhin die mangelhafte Verschlüsselung der Nachrichten, die sich laut Kritikern immer …
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20.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Energiesparen ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern schont auch den Geldbeutel. Das nutzen immer mehr Vermieter und schließen sogenannte Energie-Contracting-Verträge ab, mit denen Energie effizienter genutzt und Investitionen sinnvoll …
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21.08.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute wurden die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses vom Thüringer Landtag veröffentlicht. In dem 1896 Seiten starken Dokument werden detailliert zahlreiche Pannen und Fehler der Ermittler und anderer beteiligten Behörden …
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28.08.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Berichte in den Medien über das Mietrecht betreffen zumeist das Wohnmietrecht: Mietpreisbremsen oder die Zahlung des Maklers durch den Vermieter sind im Gewerbemietrecht jedoch kein Thema. Dennoch entwickelt sich das Gewerbemietrecht …
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13.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Gewerbemietrecht ist weniger gesetzlich reglementiert als die Wohnungsmiete. Rechtliche Grenzen ziehen so vor allem die Gerichte mit ihrer Rechtsprechung. Bei dieser haben die letztinstanzlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs …
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01.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Erben kann teuer werden, denn oftmals fällt Erbschaftsteuer an. Die Höhe der jeweiligen Steuersätze bzw. Freibeträge richtet sich nach dem Grad der Verwandtschaft zum Erblasser. Oftmals übersteigt der Wert der Erbschaft die Freibeträge …
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10.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Seit Anfang 2015 gilt in Deutschland der flächendeckende, allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist damit auf den heutigen Freitag bezogen 100 Tage in Kraft. Üblicherweise erfolgt bei …
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07.05.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zurück zu den Wurzeln. Das ist laut Selbstbeschreibung auf Facebook das Ziel der rechtsterroristischen Gruppe „Oldschool Society“ (OSS), von der vier Mitglieder gestern bei Razzien in Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen …
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15.04.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
1. Unternehmen vorbereiten Eine Unternehmensnachfolge kann geplant anstehen, sie kann einen aber auch ganz unvorbereitet treffen. Sie sollten sich also so früh wie möglich Gedanken machen, wie die Nachfolge geregelt ist. Verkauf und …
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01.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Eine siebentägige Reise muss nicht 7 mal 24 Stunden dauern. Der Urlauber erwartet bei der Bezeichnung nur sechs Übernachtungen. Doch nicht immer haben die Gerichte so entschieden. Sie darf „7-Tage-Reise" heißen, auch wenn darin nur 6 …
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11.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auswärtstätigkeiten sind fester Bestandteil einiger Berufe. Ist der Partner dadurch wochen- oder gar monatelang von zu Hause abwesend, stellt das so manche Beziehung auf die Probe. Nicht immer sind dem auswärts Tätigen dabei …
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16.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Neue Jobs beginnen regelmäßig mit einer Probezeit. Viele Menschen warten mit einem privaten Umzug daher lieber und nehmen im ersten halben Jahr längere Arbeitswege in Kauf. Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich nun mit der Frage, ob die …
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06.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Frühling naht und es wird langsam wieder wärmer. Daher zieht es jetzt nicht mehr nur „Frischluftfanatiker“ mit ihrem Rad nach draußen. Autofahrer sind von dieser Entwicklung dagegen weniger erfreut – müssen sie sich doch ihre Fahrbahn …
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25.05.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Beginnen wir einmal wieder mit einem kleinen Ratespiel: Die einen setzen sie, die anderen müssen sie einhalten. Wer sie setzt, sorgt häufig dafür, dass sie so früh endet wie möglich. Und wer sie einhalten muss, wünscht sich üblicherweise, …
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26.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Beim Stichwort Steuerhinterziehung denkt man meist an die in den Medien breitgetretenen Gerichtsprozesse von mehr oder weniger prominenten Personen. In vielen Fällen aber gehen die Verfahren ohne großes Aufsehen vonstatten – oft auch in …
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04.08.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bezahlbarer Wohnraum für Studenten oder Auszubildende ist zumeist sehr schwer zu finden. Und selbst wenn der Preis stimmt, stellt sich häufig der Vermieter quer, weil er einen Mieter mit laufenden Einkünften verlangt und Studenten für …