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09.07.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Neu ist in der Zukunft im Kerne, dass der Vermittler von Finanzinstrumenten die fünf besten Ausführungsplätze angeben muss. Es gibt wenig Änderungen im Bereich best execution. Der bisherige § 33 a WpHG wird umgeschaffen in § 82 WpHG ab dem …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Eine Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Die Angaben in der Zulassungsurkunde beweisen nicht, dass die Daten über die Person richtig sind oder dass die eingetragene Person der Halter ist. …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 562/15 und BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 233/16) entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Der Verlust des Jagdscheins beziehungsweise Waffenscheins wird in der Praxis als so genannter faktischer Sperrgrund bezeichnet, welche bestimmte Tätergruppen von der Erstattung einer Selbstanzeige abhalten kann. In diesem Beitrag liegt der …
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08.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR
Wie zu hören ist, werden Anleger der Innova 2. Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i. L. derzeit von dem Liquidator zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert. Bei der Innova zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & …
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08.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hat im April 2017 per Urteil entschieden, dass der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach der erstmaligen Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB und der damit einhergegangen …
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10.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Große soziale Netzwerkbetreiber wie Facebook, Twitter und YouTube sollen strafbare Äußerungen innerhalb von 24 Stunden löschen. Dazu verpflichtet sie voraussichtlich ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG –, nachdem es nun …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Günther W. Raths
Rechtlich betrachtet sind Flugreisende jederzeit berechtigt, einen sog. „Flugbeförderungsvertrag“ zu kündigen, und zwar auch noch bis kurz vor dem Flug, ohne Angaben von Gründen. Dies wurde bereits durch die Urteile LG Köln, · Urteil vom 5. …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Schenken kann sehr einfach und zugleich überaus positiv sein. Sobald allerdings etwas schief läuft, sieht die Welt sehr schnell völlig anders aus. Die Top 10 der Fehler, die anlässlich der Vorbereitung oder der Ausführung einer Schenkung …
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07.07.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Während des G20-Gipfels wurden leider die Straßen von Hamburg in ein Schlachtfeld verwandelt, sodass viele Menschen verletzt, Autos demoliert, verbrannt, Scheiben und Türen eingeschlagen wurden. Deshalb stellen sich viele Verletzte und …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Aus einer einfachen Körperverletzung gem. § 223 StGB wird insbesondere eine gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB, wenn jemand die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Gegenstandes begeht. Die Strafe einer gefährlichen …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Vertreiben und bewerben Sie Nahrungsergänzungsmittel im Internet? Damit unterliegen Sie den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Regeln sowie besonderer Bestimmungen für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel. In diesem Bereich ist …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Steilvorlage aus Frankfurt a.M. (Landgericht) und Karlsruhe (Bundesgerichtshof) für widerrufswillige Darlehensnehmer! Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom (2-07 O 32/17) entschieden, dass selbst Darlehen, welche vor dem …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH widerrechtliches Verbreiten diverser Folgen der Serie „The Originals“ über Internettauschbörsen ab. Konkret ist immer wieder bittorrent betroffen. „The …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH die Verbreitung von Filmen in Internettauschbörsen ab. Konkret liegt uns eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Films „The Accountant“ vor. …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nicht nur Unternehmer, auch Insolvenzverwalter sollten sich die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung unberechtigter Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen gründlich anschauen. Denn zu Unrecht erhobene Gebühren …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 18. Juni 2017 Gesetzesänderungen zum Arbeitsrecht (Gesetz Nr. 125-FZ) unterzeichnet. Die Änderungen gelten seit 29. Juni 2017 und betreffen Teilzeitarbeit und Lohnregelungen für arbeitsfreie Feiertage. Teilzeitarbeit: …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie errichtet seit 21.03.2016 europaweite Standards bei der Kreditvergabe. Statt bisher nur im Eigeninteresse der Bank erfolgt nun bei der Kreditvergabe auch eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte für die azzeo GmbH zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in …
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07.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Engelhard, Busch & Partner GbR
Bei der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. 2. KG handelt es sich um Leasingfonds, deren Geschäftsgegenstand auf die Beschaffung von Kapital für den Erwerb, das Verwalten, die …
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07.07.2017
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
Eine erste wichtige Voraussetzung für die Durchführung einer einvernehmlichen Scheidung ist, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Das bedeutet, dass entweder einer der Ehepartner aus der gemeinsamen ehelichen …
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07.07.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Anleger der DSK Leasing GmbH und Co. KG erhalten wieder einmal Post. Dieses mal meldet sich die Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft, die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH, bei den Anlegern mit einem Informationsschreiben. …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der MDM Group AG aus Meggen stellen sich nach dem inzwischen per E-Mail abgesagten angeblichen Börsengang weitere Fragen: Die Firma wurde letztes Jahr als Briefkastenfirma gegründet, vorher wurde von ihr die in Basel registrierte Earth …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …