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20.07.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Ehe für alle kam im Sommer 2017 recht plötzlich. Montags ein Interview der Kanzlerin, am Freitag Abstimmung im Bundestag. Inzwischen hat die Gesetzesänderung, die für die Ehe für alle notwendig ist, auch den Bundesrat passiert. Das wird …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Wenn es um das Erbe geht, sind den Betroffenen oft viele Dinge unklar. Bin ich überhaupt Erbe geworden? Muss ich das Erbe annehmen oder muss ich es ausschlagen? Benötige ich einen Erbschein? Die einzige Gewissheit ist für viele der …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Nach türkischem Recht wird der Erbschein auf Antrag eines Erben von den Amtsgerichten in Zivilsachen oder von Notaren ausgestellt. Bei dem Erbschein nach türkischem Recht handelt es sich um eine Urkunde, welche die Erben nach dem Todesfall …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundestag hat am 30.06.2017 das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ verabschiedet. Frauenpaaren und Männerpaaren wird somit in Deutschland künftig die Möglichkeit eröffnet, eine Ehe …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
In der vergangenen Woche hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden über das Tarifeinheitsgesetz des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit e. V., des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG), der …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 20.07.2017 wurde unsere Kanzlei mit der Vertretung betreffend eine weitere Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vom 13.07.2017 beauftragt. Unserem Mandanten wird der …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Viele Autofahrer haben in ihrem Fahrzeug eine sogenannte Dashcam, die das Verkehrsgeschehen filmt. Geschieht ein Verkehrsunfall, ist dieser meist auf der Aufnahme der Kamera zu sehen. Ob diese Aufnahme dann bei der Unfallregulierung …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Bei der MDM Group AG aus Meggen in der Schweiz gibt es inzwischen weitere erhebliche Ungereimtheiten, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin hinweisen: Nachdem Anleger mit Nachrangdarlehen und sogar einem angeblichen …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
Wie der BGH nun in einem wegweisenden Urteil (XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15) verkündet hat, sind auch Bearbeitungsgebühren für Geschäftsdarlehen, die Banken von Unternehmen bei gewerblicher Darlehensvergabe gefordert haben, unter Umständen …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führt oft zu Kündigungsschutzprozessen. In einer – mit diesem Beitrag beginnenden – Beitragsserie sollen die wesentlichen Fallstricke beleuchtet werden, die in einem solchen Verfahren lauern. Im …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Bessere Chancen bei der Schenkungsanfechtung, § 134 InsO – Bundesgerichtshof stellt mit Urteil vom 20.04.2017 (Az. IX ZR 252/16) klar: Die subjektive Vorstellung des Schuldners ist entscheidend. Die sogenannte Schenkungsanfechtung nach § …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
BGH verurteilt Banken zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten – Kunden stehen Rückzahlungen in Milliardenhöhe zu – Az. XI ZR 233/16 Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2014 die formularmäßige …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt erneut eine aktuelle Abmahnung der Samsung Electronics Co. Ltd. vor, die durch die Patent- und Rechtsanwälte Keil & Schaafhausen aus Frankfurt a.M. ausgesprochen wurde. In dieser Abmahnung geht es um eine …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die Temperaturen sind gerade nach längerer Zeit mal wieder etwas stärker nach oben in den …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Verfahren vor dem Landgericht Aachen erklärte dieses eine Kündigung der Aachener Bausparkasse für unwirksam. Das Gericht führte zudem aus, dass der Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder aus …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut erlangte die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen ein positives Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG. In dem Urteil vom April dieses Jahres wird die Postbank Finanzberatung AG zur Rückabwicklung des geschlossenen Fonds …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in der Verwendung seiner Arbeitskraft auch insoweit frei, als er als Selbstständiger oder als Arbeitnehmer eines …
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20.07.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Ein Apotheker aus Bottrop, der sich in seinem beruflichen und privaten Umfeld spendabel und gönnerhaft zeigte, wurde in Bottrop am 11.07.2017 angeklagt. In 820 Seiten Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Essen dem Apotheker vor, …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Immer wieder wird im Zusammenhang mit dem „Teilen“ von Fotos auf Facebook, Twitter & Co. erkennbar, dass in Bezug auf die zugrunde liegenden Bildrechte in sozialen Netzwerken eine Aufklärung erforderlich ist, da hier zahllose …
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03.08.2017
von Rechtsanwälte Menzel & Partner
Sie befürchten, dass Ihr Arbeitgeber in nächster Zeit Ihr Arbeitsverhältnis kündigen wird oder Sie haben eine Kündigung bereits erhalten? Wenn Sie gegen die Kündigung vorgehen möchten, ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Florian Friese
Oftmals wird die Kostenerstattung einer durchgeführten Lasik-Operation von der privaten Krankenversicherung mit der Begründung abgelehnt, dass die Operation medizinisch nicht notwendig gewesen (es würde keine Krankheit vorliegen im Sinne …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von Negele, Zimmel, Greuter für Atomic Films, Beate Uhse oder Adult Video Films wegen Filesharing erhalten? Keine Sorge! Kühlen Kopf bewahren! Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Filesharing-Abmahnungen, …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der BGH-Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 ; LG Würzburg (lexetius.com/2017,1204) – betreffend den Komplex Frankonia AG, Deltoton und CSA mit ca. 30.000 Anlegern löste eine Reihe von schwierigen Rechtsfragen. Nach dem BGH-Beschluss vom …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Das Ziel eines jeden Ermittlungsverfahrens ist die Einstellung des Verfahrens. Dieses Ziel kann auf verschieden Arten erfolgen. 1. Einstellung mangels Tatnachweises Die Einstellung mangels Tatnachweises ist in § 170 Abs. 2 StPO geregelt. …