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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der MDM Group AG aus Meggen treten inzwischen weitere Ungereimtheiten auf: Nachdem das Unternehmen vor einigen Tagen den – angeblichen – Börsengang per E-Mail abgesagt hatte, weil angeblich ein Baukonzern seinen Verpflichtungen nicht …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Der Sommer steht vor der Tür und mithin stellt sich für den einen oder anderen Arbeitnehmer die Frage, ob er einen Anspruch auf Urlaubsgeld gegenüber seinem Arbeitgeber besitzt? Abgrenzung vom Urlaubsentgelt Zunächst einmal muss man das …
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17.07.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für viele Autofahrer, die ihr Auto über eine der zahlreichen Autobanken finanziert haben, eröffnet sich aktuell eine ganz neue Möglichkeit, ihr gebrauchtes Auto an den Autohersteller zurückzugeben und dafür die Tilgungsraten sowie eine …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Alno AG ist insolvent. Das Amtsgericht Hechingen hat am 13. Juli 2017 den Antrag auf ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung genehmigt (Az.: 10 IN 93/17). Die Alno AG hat nun die Möglichkeit, in eigener Regie und mit Unterstützung …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden hier in der Kanzlei aktuell erneut Abmahnungen der Kanzlei S. für die Jiayu Deutschland GmbH wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Jeder, der schon einmal online einen Flug gebucht hat, der musste sich auch mit den vielen Details und oftmals nicht direkt zu erkennenden Kosten bei einer solchen Onlinebuchung befassen. Nicht selten ist das Schnäppchen, dass man da …
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17.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade im Verhältnis Mieter-Vermieter kommt es immer wieder zu Streitereien. Das gilt insbesondere bei Mieterhöhungen. Sofern nicht gerade erhebliche Modernisierungen durchgeführt wurden, ist es für den Mieter nämlich unverständlich, warum …
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17.07.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
In der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis hat die personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung eine große Bedeutung. Diese Entlassungsmaßnahme wird häufig vorschnell ausgesprochen, denn vielen Arbeitgebern sind die rechtlichen …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt es …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In einigen Branchen wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch den Zoll vor Ort überprüft. Ein Schwerpunkt der Prüfungen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Werden Verbraucherdarlehen seitens des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt, steht der Bank in der Regel eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung für den entgangenen Zinsnachteil in der Zukunft zu. Hier kann es sich um Beträge von € …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Abgrenzung von echter Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit ist in der Praxis nicht nur für Laien oftmals schwierig. Auch die Sozialgerichte beurteilen ein und demselben Fall mitunter sehr unterschiedlich. Dies zeigt folgender …
Hilfe für Opfer einer Straftat u. deren Angehörige, Rechte der Opfer bei Gewalttat Opferanwalt hilft
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17.07.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
- Sie sind Opfer einer schweren Straftat geworden? - Sie sind Angehörige des Opfers einer schweren Straftat? - Wie sollten Sie sich als Opfer einer Straftat verhalten? - Wie sollten Sie sich als Angehörige des Opfers eines Verbrechens …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei Google Adwords handelt es sich wohl um den bekanntesten kostenpflichtigen Werbedienst im Internet. Es ermöglicht Unternehmen aus allen Branchen durch die Hinterlegung gezielter Schlagwörter eigene zuvor kurz erstellte Werbeanzeigen im …
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Immer mehr Menschen gehen dazu über, als Erben juristische Personen einzusetzen – gern werden dabei Vereine bedacht, die anderen helfen. So auch in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall – bedacht wurde ein „Tierheim xx …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das sind Streitigkeiten, in denen beide Parteien juristische Personen sind. Das sind Streitigkeiten wegen Geschäftsbeziehungen, Streitigkeiten der juristischen Personen wirtschaftlicher Art und Streitigkeiten zwischen den heimischen …
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob und wie ein Minderheitsgesellschafter den (Mehrheits-) Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag kündigen kann. …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Unterlassungserklärung wird mitunter auch als Unterwerfungserklärung oder Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezeichnet. Unterlassungserklärungen sind häufig Gegenstand bei Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht sowie im Marken- und …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat die bisher geltenden Anforderungen an eine vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung bestätigt und weiter ausgeführt, dass die Begründung keine Ausführungen zu Alternativwohnungen enthalten muss (vgl. BGH Urteil vom …
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Hans Modl
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung nicht nur bei ärztlichen Behandlungsfehlern – hier: Hausnotruf (BGH, Urteil vom 11.5.2017) Sachverhalt: Der damals 78jährige Bewohner (Pflegestufe 2) eines Seniorenheims hatte zu seiner …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Leichtfertig handelt man, wenn man bezogen auf den Todeseintritt mit einem erhöhten Grad an Fahrlässigkeit handelt. Dies heißt konkret, dass man die sich aufdrängende Möglichkeit des Todes aus besonderem Leichtsinn oder besonderer …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat es in seinem Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 295/15 gebilligt, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach einem älteren Mietspiegel auch Zuschläge gemacht werden, die eine allgemeine Mietpreissteigerung in der entsprechenden …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Barth
E in a ktuelles Urteil des BSG vom 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R – könnte weitreichende Folgen für das Schicksal von Anträgen auf Sonderbedarfszulassung Psychotherapie sowie für bereits zugelassene und „Erstattungs-“Psychotherapeuten haben. …