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11.07.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger im Insolvenzverfahren München, den 10.07.2017 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin mitteilt, hat das Amtsgericht Chemnitz am …
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11.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung liegt die Beweislast für eine Brandstiftung bei der Versicherungsgesellschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 20. Dezember 2011, Az. 21 U 1909, entschieden, dass in der …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Mit der Einführung des § 23 Ia StVO sollte erreicht werden, dass der „Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat.“ (Verordnungsbegründung BR-Drs. 599/00, Seite …
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11.07.2017
von Anwalt Armin Gutschick
Vor einem Immobilienerwerb auf Ibiza gibt es vieles zu beachten und zu überprüfen: Von der Baugenehmigung über die vorhandenen Belastungen im Grundbuch bis zur Zahlung der entsprechenden Steuern etc. Die Bedeutung der Erstbezugserlaubnis …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Zum 01.01.2008 ist das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Der Grundsatz der Eigenverantwortung der Ehegatten nach der Ehescheidung ist rechtspolitische Zielsetzung der Reform. „Nach der Ehescheidung obliegt es jedem …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Im Jahr 2015 ordnete das Tarifeinheitsgesetz die betriebliche Tarifeinheit erstmals gesetzlich als Kollisionsregel im tarifpluralen Betrieb an – und zählte damit prompt zu den umstrittensten gesetzlichen Neuregelungen. Da nur noch der …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
1. Kernpunkte der Reform Die zahlreichen Neuerungen durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, das zum 01.01.2018 in Kraft tritt, werden Baupraktiker, Juristen wie auch …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Das von dem Bundestag beschlossene neue Waffenrecht ist am 06.07.2017 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Für Jäger ergeben sich die folgenden wesentlichen Änderungen: 1. Aufbewahrung von Schusswaffen Ab dem …
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von Norman Buse , Rechtsanwalt für Medien- und Presserecht aus Berlin Beim diesjährigen G20-Gipfel ist es in Hamburg zu tumultartigen Szenen gekommen, in denen Gewalttäter die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gestört und unter dem …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 19.06.2017, Aktenzeichen 1117 Ls 245 Js 229039/16 , einen 37-jährigen Angeklagte wegen 10 Fällen des Diebstahls, 11 Fällen des Computerbetrugs und 4 Fällen des Betrugs zu …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil v. 10.5.2017, II R 37/25 , entschieden, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht ausschließt. Hat ein Kind …
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11.07.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Zurzeit bearbeitet unsere Kanzlei erneut eine Abmahnung wegen Filesharing durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, welche im Namen des Rechtsinhabers Warner Bros. Entertainment GmBH gegen unseren Mandanten vorgeht. Inhalt der …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Ein rechtliches Problem nicht in den Griff zu bekommen, weil die finanziellen Mittel fehlen, das muss nicht sein. Mit der Hilfe des sogenannten „Beratungshilfescheins“ übernimmt der Staat für seine Bürger die Kosten einer Rechtsberatung …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Ansprüche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII kommen bei älteren Personen (Grundsicherung) oder bei Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Betracht. Die sozialgerichtlichen Verfahren können mit Widerspruch und …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.05.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 8.000 Euro sowie eine 2,0-Geschäftsgebühr für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Der 1966 geborene Arbeitnehmer wurde in 2014 an der …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ein Zuschauer auf YouTube hat unlängst zum Thema Überstunden nachgefragt, wie lange im Voraus der …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Sollten sich Eltern über die Durchführung einer Standardimpfung nicht einigen können, so steht im Regelfall die Entscheidungsbefugnis über die Durchführung einer Impfung dem Elternteil zu, der die Impfung des Kindes nach den Empfehlungen …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Für den Internethandel mit Arzneimitteln sind neben Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten auch bei der Bewerbung Ihrer Produkte einige Besonderheiten zu beachten. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist in diesem Bereich einschlägig, um …
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10.07.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Trotz festgestellter Kontrollbedürftigkeit der Hüfte der Klägerin nach ihrer Geburt im Jahre 2009 unterliefen sowohl dem Kinderarzt als auch dem Orthopäden Behandlungsfehler mit der Folge einer Hüftgelenksluxation, die operativ behandelt …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Verbraucher, die seit dem 11. Juni 2010 eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben, können diese auch heute noch widerrufen. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass den Kreditinstituten bei den Pflichtangaben Fehler unterlaufen …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
24Option ist eine Online-Plattform, auf der Anleger mit binären Optionen, Forex und CFDs traden können. Die Funktionsweise dieser Trades recht einfach – Anleger wetten auf steigende oder fallende Kurse und können in kürzester Zeit …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag, 4. Juli 2017, in zwei Verfahren die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen festgestellt (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Nach unterschiedlichen …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Im Frühling vergangenen Jahres sorgten die Enthüllungen der sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den umfangreichen Dokumenten geht es um Steuerhinterziehung, Offshore-Firmen oder Geldwäsche. Anfang Juli wurde nun bekannt, dass das …