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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist passiert? Uns liegt erneut eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwältin Birgit Nill aus Dortmund für die Apothekerin Annegret Koglin, Betreiberin einer Apotheke in Herne, vor. In diesem Fall geht Frau Koglin …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Crowdfunding und Crowdinvesting ist der neue Trend und bietet die Möglichkeit, relativ unkompliziert Anlegergelder einzusammeln und Projekte im niedrigen einstelligen Millionenbereich zu verwirklichen. So tut es auch die Civum GmbH auf …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Achtung! Frist! Mit der Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen. Wird man nicht zu Hause angetroffen, dann erfolgt die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Niederlegung beim …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, die formularmäßig von Banken für die Vergabe von Unternehmerkrediten gefordert wurden. Ausgangslage Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2014 in zwei …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von unserer Kanzlei eingeleiteten Verfahren erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Mai 2014 die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig. Begründung Die Kreditbearbeitung stellt keine Leistung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Minderung bei Mängeln der Mietsache § 536 BGB Oft kommt es im Mietverhältnis zu Streitigkeiten wegen Mängeln und Minderung. Der Artikel setzt sich damit auseinander, worauf Mieter und Vermieter in einem solchen Fall achten müssen. Liegt ein …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dass dies durchaus möglich sein kann, zeigt das Urteil des AG Tiergarten vom 20.4.17 (315 CS 3023 Js 2034/16 (254/16)) . Nachdem das KG (VA 17,125) das Urteil des AG Tiergarten aufgehoben hatte und der Verteidiger im zweiten Durchgang beim …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Hauke Maack
BGH: Bearbeitungsentgelt ist auch bei Unternehmerdarlehen Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine Entscheidung aus dem Jahr 2014, wonach Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen für unwirksam erklärt worden sind, nunmehr …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das ist ein Erdrutsch-Urteil“ – Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei AJT , geht von Rückerstattungsforderungen in Milliardenhöhe aus, nachdem der BGH am 4. Juli 2017 die Weichen für eine …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem der Verfasser hier bereits zwei Artikel zum Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat in Hessen publiziert hat, hat die Rechtsreferendarin nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches einen Eilantrag, den die Referendarin …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Thorsten Graf
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen am 04.07.2017 festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren (oder auch Bearbeitungsentgelte genannt) bei Unternehmerdarlehen, also Firmenkunden, unzulässig sind. Urteile vom 4. Juli 2017 in den …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Mit aktuellen Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) hat der Bundesgerichtshof quasi Verbraucher- und Unternehmerrechte gleichgestellt, wenn es um die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Darlehen geht. Was für …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Insolvenz des Reeders Hanjin wirft viele haftungsrechtliche Fragen auf. Die Möglichkeiten aufgrund der vielfach eingetretenen Verspätungen oder Produktschäden eine Haftung des eigentlichen Vertragspartners, in der Regel eines deutschen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Eversheds Sutherland (Germany) LLP für die Platzhirsch München GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Hinweis Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) wurde in der Vergangenheit mehrfach geändert. Es sind daher Entscheidungen der Sozialgerichte früheren Datums nicht ohne weiteres auf aktuelle Fälle übertragbar. Das …
Metformin bei chronischer Niereninsuffizienz / Schmerzensgeld & Schadensersatz bei Tod des Patienten
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Björn Weil
Die Niere ist das Klärwerk des Menschen. Sie filtert Giftstoffe aus dem Blut und leitet sie dem Harn zu. Daneben ist sie aber gleichzeitig für den Wasserhaushalt und auch die Balance von Säure und Base im Körper zuständig. Der pH-Wert des …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat heute im Rahmen von zwei Entscheidungen entschieden, dass die Erhebung von laufzeitunabhängigen Berarbeitungsgebühren/Bearbeitungsentgelten von Banken gegenüber Unternehmern im Rahmen von Darlehensverträgen …
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05.07.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof hat, wie sich aus einer aktuellen Pressemitteilung ergibt, in zwei Verfahren entschieden, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Raum in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Normalerweise wird der „Mietzins“ in Geld bezahlt, manchmal werden …
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05.07.2017
von Rechtsanwältin Claudia Schneider
Wer rechtzeitig vor dem 21.6.2017 seinen Darlehensantrag widerrufen hat und Ansprüche auf Rückabwicklung gegenüber der Bank geltend gemacht hat, war nicht immer erfolgreich. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sich …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Gleich zwei Abmahnungen, und zwar datiert vom 26.06.2017 sowie vom 02.07.2017 des Herrn Konstantin Maz, ausgesprochen durch die Kanzlei Peter Dettmar, wurden uns zur Überprüfung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf an unsere …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 in zwei Fällen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Kreditbearbeitungsgebühren in Firmenkrediten festgestellt. Damit bestehen für Unternehmenskunden beste Chancen, …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Wenn sich ein Flug um mehr als 3 Stunden verspätet, bestehen grundsätzlich Ansprüche aufgrund der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung. Voraussetzung ist, dass der Flug von einem Flughafen innerhalb der Europäischen Union startet oder von …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Meistens wird in diesen Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung …