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24.06.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 01.07.2017 werden die Freibeträge für die Zwangsvollstreckung (Gehaltspfändung) geändert. Das Gleiche gilt für die Freibeträge bei Pfändungen von Bankkonten, die als sogenannte P-Konten (Pfändungsschutzkonten) eingerichtet sind. Diese …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über die richtige Taktik im Gütetermin. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist durch die Prozessordnung zwingend vorgeschrieben, dass vor dem Verhandlungstermin ein Gütetermin …
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24.06.2017
von Rechtsanwältin Simone Nagl
Wann wird ein Enkelkind Erbe? 1. Einsetzung als Erbe Das Enkelkind wird im Wege der gewillkürten Erbfolge Erbe, also wenn es in einem Testament oder Erbvertrag als Erbe oder Miterbe von einem Großelternteil eingesetzt wird. 2. Gesetzliche …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Nach dem Tod eines geliebten Menschen soll und darf in erster Linie getrauert werden. Der Tod eines Menschen kann für die potentiellen Erben aber auch gravierende wirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen haben. Zur Vermeidung …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter Arbeitnehmerinnen genießen gemäß § 9 I MuSchG Schutz vor jeglicher Kündigung des Arbeitgebers, wenn sie bei Zugang der Kündigung schwanger waren oder sich im Schutzzeitraum von vier Monaten nach …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerrufsjoker ist durch den Widerruf von Immobiliendarlehen oder den Widerspruch von Lebensversicherungen hinlänglich bekannt und kann dem Verbraucher finanzielle Vorteile bringen. Ebenso können auch Autokredite widerrufen werden, wenn …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
Im Folgenden soll Ihnen ein Teil der Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Ihnen nach einem Behandlungsfehler zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen, wenn die Gegenseite die Haftung zunächst abgelehnt hat (absoluter …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Vor allem im medizinischen Bereich entwickelt sich aktuell eine neue Rechtsprechung zum sozialrechtlichen Status und damit zur Sozialversicherungspflicht von medizinischem Personal. Die Deutsche Rentenversicherung stellt bei Verträgen über …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Michael Welz
Jeder von uns kennt die Berichte über demenzkranke Menschen sowie Opfer von Verkehrsunfällen, die nicht mehr in der Lage sind, selbst zu handeln. Für viele von uns sind dies Geschichten, die einen selber nicht betreffen. Für jeden von uns, …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anfang Juni meldete die Rickmers Holding AG Insolvenz an. Seitdem stehen 275 Millionen Euro, die die Anleger in die Rickmers-Anleihe investiert hatten, im Feuer. Das Amtsgericht Hamburg hat dem Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung …
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23.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Möglichkeit zur Verweisung des Versicherten auf einen anderen Beruf. Das Kammergericht Berlin hat mit Hinweisbeschluss vom 10.01.2017 (6 U …
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23.06.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Ein weitverbreiteter Irrtum ist es, dass man im Rahmen eines Minijobs nur Lohn für geleistete Arbeit erhält. „Wer nicht arbeitet, bekommt auch kein Geld“, so wird es den meisten Minijobbern suggeriert. § 1 Bundesurlaubsgesetz besagt: „Jeder …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag von Studiocanal für die „Tribute von Panem“ oder ein anderes urheberrechtlich geschütztes Werk bekommen? Wir zeigen Ihnen im Folgenden, was es mit einer solchen Abmahnung von …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen? Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen – im Bürgerlichen Gesetzbuch genannten – Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von Gründen ist …
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23.06.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Urlaub wird gerne in der schönsten Jahreszeit, im Sommer, genommen. Doch wann muss der Arbeitgeber dem Urlaubsantrag stattgeben? Muss der Arbeitnehmer den Urlaub gar stornieren, wenn der Chef eine Urlaubssperre verhängt? Und welche …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Vertriebsrecht ist erheblich vom europäischen Wirtschaftsrecht beeinflusst, am stärksten betroffen ist dabei das Kartellrecht. Bei den Möglichkeiten zur Auswahl und zur Beschränkung der Handelspartner sind auf europäischer Ebene vor …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht Ulm hat die Schweizer Bank J. Safra Sarasin durch Urteil vom 22. Mai 2017, 4 O 66/33, zur Schadensersatzleistung in Millionenhöhe verurteilt. Soweit bekannt, ist das Urteil bislang nicht rechtskräftig. Hintergrund sind die …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Michael Welz
Für Betriebsstörungen, die durch Unglücksfälle – wie Feuer oder Wasserschäden – hervorgerufen werden, haben Unternehmer meist vorgesorgt, um in Krisensituationen schnell und angemessen reagieren zu können. Völlig außer Acht gelassen wird …
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23.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Heutzutage sind oftmals beide Elternteile berufstätig. Aus diesem Grund besuchen viele Kinder Ganztagsschulen oder werden nach der Schule im Hort betreut. In beiden Fällen bekommen die Kinder ein Mittagessen. Einige Eltern stellen sich in …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wenn Sie ebenso wie einer unserer Mandanten eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erhalten haben, sollten Sie die folgenden Ratschläge beachten: nehmen …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei bearbeitet aktuell eine Abmahnung der ITB Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Markus Klünder wegen einer Fotonutzung im Internet. Konkret geht es um ein Produktbild, welches durch Herrn Markus Klünder angefertigt und durch …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Abfindung als vorrangiges Ziel Vielfach wollen Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber bleiben. Das gilt auch …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Frankfurt am Main hat klargestellt, dass die Bank bei einem gefälschten Überweisungsauftrag zu haften hat. Im entschiedenen Fall ist der beklagten Bank ein per Telefax erteilter Überweisungsauftrag übermittelt worden. Danach waren …
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22.06.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Laut einer Meldung der Freien Presse vom 20.06.2017 drängt die Sparkasse Zwickau offenbar Kunden, bestehende Prämiensparverträge aufzulösen. Die Verbraucherzentrale Sachsen erhalte nach eigenen Angaben seit Wochen Zulauf von „verärgerten …