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22.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag Aus dem Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber ergeben sich neben …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
EN Storage GmbH: Oft stimmt die tatsächliche Beratung des Vermittlers nicht mit den Angaben in den Beratungsprotokollen oder Geeignetheitsprüfungen bezüglich der Anlage überein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn einem die …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gernot Bauer
Die große Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, den gesetzlichen Mutterschutz zu modernisieren. Am 12.05.2017 hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes (MuSchG) die Zustimmung des Bundesrats erhalten und damit auch die letzte …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Banken tragen bei einem Widerruf oftmals vor, dass Kapitalertragsteuer einzubehalten sei. Wir empfehlen Kunden, die Kapitalertragsteuerpflicht genau zu prüfen. In einer Vielzahl der Fälle ist die Aussage der Banken nämlich falsch! Vorliegen …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Nachdem die Frage nach den Möglichkeiten einer Kündigung während einer Krankheit bereits beantwortet wurde, soll in diesem Beitrag die Frage nach arbeitgeberseitigen Kündigungsmöglichkeiten wegen der Erkrankung eines Mitarbeiters …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aus aktuellem Anlass ist auf eine Beitragsproblematik hinzuweisen, die von Prüfdiensten der Rentenversicherung aufgegriffen wird. Sozialversicherungsbeiträge können u. U. nachgefordert werden, wenn bei der Berechnung des Urlaubsentgelts …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerrufsjoker lebt und kann auch heute noch wirksam gezogen werden! Das Landgericht Aurich, Urt. v. 27.04.2017, 1 O 806/16, (nachgehend: OLG Oldenburg, 8 U 66/17) hat entschieden: Das LG Aurich hat sich in einer sehr aktuellen …
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22.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Ärzte dürfen Daten nur an den Berechtigten herausgeben – wer die Schweigepflicht verletzt, kann zu Schmerzensgeld verurteilt werden. Es gibt mittlerweile mehrere Gerichtsurteile, in denen Schmerzensgeld dafür zugesprochen wurde, dass Ärzte …
Abmahnung von Universum Film für Werke wie Snowden, Captain Fantastic oder The Transporter erhalten?
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Universum Film GmbH mahnt den illegalen Download ihrer urheberrechtlich geschützten Werke, wie beispielsweise „Snowden“, „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück“ oder „The Transporter Refueled“, durch die Münchner Kanzlei Waldorf …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Bei Unfällen zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger wird in der Regel durch die Gerichte von einer alleinigen oder deutlich überwiegenden Haftung des Kraftfahrers ausgegangen. Begründet wird dies damit, dass der Kfz-Führer …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der EU wohnt nicht einmal die Hälfte der Bewohner Deutschlands in den eigenen vier Wänden, sondern zur Miete. Auch wenn der Mieterschutz vom Gesetzgeber stets fortentwickelt wird, bleibt vielen …
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23.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Ihr Chef kommt auf Sie zu und bittet Sie zu einem persönlichen Gespräch. Der Sinn dieses Gesprächs liegt einzig darin, dass Ihr Chef Sie loswerden will, also dass er Sie nicht mehr länger in seinem Unternehmen beschäftigen möchte. Aus …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Niedergelassene und angestellte Ärzte leisten Bereitschaftsdienste. Arbeitgeber sollten genau darauf achten, wie sie diese Bereitschafsdienste entlohnen. Wird der Bereitschaftsdienst pauschal zusätzlich zum Grundlohn vergütet und nicht …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kin
Liebe Leser, wie einem großen Kreis der in Deutschland lebenden ausländischen Bürgern/Einwanderer, aber auch Menschen mit der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt ist, gewinnt die Frage der Integration immer mehr Relevanz nicht nur im …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG München – Der nach dem Impressum einer Webseite Verantwortliche haftet auch für den Inhalt eines zum Abruf bereitgehaltenen Produktkataloges Amtsgericht München vom 20.04.2017, Az. 161 C 26653/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegale …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Bereits am 27.04.2017 wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 unter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs-und-Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom Bundestag …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Vorladung, Anklageschrift, Strafbefehl – bundesweite Strafverteidigung Sie haben eine polizeiliche Vorladung wegen Verstoß gegen das Waffengesetz erhalten? Ihnen wurde eine Anklageschrift durch das Gericht zugestellt, wegen Verstoß gegen …
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26.06.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Anhalten, Pass vorzeigen, unter Umständen aus dem Auto aussteigen und eine Gepäckkontrolle über sich ergehen lassen – vielerorts in Europa ist das schon lange vorbei. Infolge des Schengen-Abkommens sind Grenzkontrollen zwischen vielen …
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21.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 – stellt keine Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 – XI ZR 467/15 – dar. Dies sei für den verwunderten Leser vorweggenommen. Es gilt …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wer ein Testament verfasst, tut gut daran, Testamentsvollstreckung anzuordnen, damit sein Wille wirklich umgesetzt wird (Testamentsvollstreckerklausel). Er tut auch gut daran, Streitigkeiten einem Schiedsgericht anzuvertrauen, weil die …
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21.06.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Peter Kirchhoff hat nichts mit den Abmahnungen von Peter Kirchhoff zu tun. Klingt verrückt? Ist aber so. Die zwei Peter Kirchhoff Peter Kirchhoff ist selbstständiger Industriedesigner in Münster. Er ist, wie viele Menschen, sehr um seinen …
dirty-dating.de: ein Klick für 720 €! Test-Abo zu 2,99 € verlängert sich. Forderung von MyDates GmbH
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Es gibt schon wieder ein schwarzes Schaf beim Thema Dating-Seiten: Die Website dirty-dating.de lockt mit einer kostenlosen Mitgliedschaft und bietet dann seinen Nutzern eine Premium Mitgliedschaft an. Für eine Einmalzahlung von 2,99 € kann …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH bekräftigt Rechtsprechung zur sittenwidrigen Mithaftung in Darlehensverträgen Der BGH hat sich in seiner Entscheidung XI ZR 32/16 vom 15.11.2016 erneut mit der Frage der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer …