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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Naumburg hat Fiat bzw. den Mutterkonzern Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15.09.2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Damit sind die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal weiter gestiegen. Vor dem …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung zu zahlen. In einer Zeit jedoch, in der die Anforderungen in der Arbeitswelt immer …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Es ist einleuchtend, dass der Arbeitgeber für eine Stelle, die er neu besetzen will, den am meisten geeigneten Bewerber gewinnen möchte. Aus diesem Grunde hat er das Recht durch entsprechende Fragen die Informationen von den Bewerbern zu …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Wer ein Grundstück erwirbt , muss den Kaufvertrag notariell beurkunden lassen . Gleiches gilt beim Abschluss eines Bauträgervertrags , bei dem der Käufer von dem Verkäufer ein Grundstück erwirbt und der Verkäufer sich darüber hinaus …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In drei wegweisenden neuen Entscheidungen vom 26.06.2023 hat der Bundesgerichtshof nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21. März 2023 21.03.2023 – C-100/21 – innerstaatlich umgesetzt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Viele Arbeitnehmer*innen bessern ihr Einkommen mit einem Nebenjob auf. Grundsätzlich steht es Arbeitnehmern frei, einer weiteren Tätigkeit nachzugehen, wenn sich dadurch keine Konflikte mit dem hauptsächlichen Arbeitsverhältnis ergeben. Ist …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Adi Witt
Die richtige Art, die Lage zu schildern: Setzen Sie sich zu Hause in Ruhe hin und schreiben Sie auf, welche Leiden Sie seit dem Unfall haben. Vor allem die, die Sie aktuell noch haben. Machen Sie eine Liste. Dann beim Gutachter achten Sie …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Juliane Böhm
Immer dann, wenn Kinder oder auch erbberechtigte Eltern aufgrund einer Behinderung auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist die gesetzliche Erbfolge hinderlich, weil das ererbte Vermögen ganz oder teilweise auch zu einer Minderung der …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen XI ZR 234/20 über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig entschieden. Kernpunkte der Entscheidung: 1. Verjährung Die wichtige Frage der …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Nachfolgeplanung zu Lebzeiten – warum ist das wichtig? Die Erfahrung der vielen ersten Gespräche mit Mandanten und Interessierten lehrt uns, dass zunächst die Vorstellung vorherrscht, es gebe doch in Deutschland ein „gesetzliches“ Erbrecht, …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Nach einer strafrechtlichen Verurteilung ist man häufig sehr nervös und weiß nicht, wo einem der Kopf steht, unabhängig davon, ob man soeben zu einer Geldstrafe oder im schlimmsten Fall zu einer Haftstrafe, ggfls. auch noch ohne Aussetzung …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Nach den 2013/2014 ergangenen Urteilen des EuGH und BGH können Sie Ihre Lebens- bzw. Rentenversicherung, sofern der Vertragsabschluss zwischen dem 01.01.1991 und dem 31.12.2007 erfolgte, auch heute noch rückabwickeln, wenn Sie nicht …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Sie wollen Leistungen aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend machen? Dann teilen Sie dies Ihrer Versicherung mit und Sie werden ein umfangreiches Antragsformular erhalten. 30 Seiten und mehr sind keine Seltenheit. Achtung: Bei …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Hat Ihre Unfallversicherung Leistungen abgelehnt, können Sie sich hiergegen natürlich zur Wehr setzen. Aber auch im Falle eines Anerkenntnisses und Auszahlung einer Invaliditätsleistung bedeutet dies nicht, dass damit ihr Unfall …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Dem Unfallversicherer stehen im weiten Umfang Rückforderungsrechte zu, soweit sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass er eine zu hohe Invaliditätsleistung erbracht hat. Dabei spielt es grds. keine Rolle, wie es zu dieser …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Bei den meisten Bauvorhaben drängt die Zeit. Die Verträge sehen dazu in der Regel Zwischen- und Herstellungsfristen vor, die für den Auftragnehmer oder Bauträger verbindlich sein sollen. Dabei gibt es verschiedene Fallstricke. Formuliert …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wann ein Mangel wesentlich ist und ob die vereinbarte förmliche Abnahme, die tatsächlich nicht stattgefunden hat, durch eine Abnahmefiktion ersetzt werden kann. Folgendes ergibt sich aus …
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05.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Novoluto GmbH ist Inhaberin des Patents DE 10 2013 110 501 B 4 betreffend eine Stimulationsvorrichtung. Sie lässt aktuell durch rwzh rechtsanwälte gemeinsam mit den Patent- und Rechtsanwälte Kuhnen & Wacker Anbieter des Produkts …
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16.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hat Eilanträge, die sich gegen die Schließung bzw. Öffnungsverbote für Prostitutionsstätten in der Hansestadt richteten, zurückgewiesen. Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 11. Juni 2020, 9 E …
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04.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Am 31.12.2020 ist eine für Gewerbemieter und -pächter sehr relevante Gesetzesänderung in Kraft getreten, die auch Betreiber von Prostitutionsstätten betrifft: Der Gesetzgeber hatte am 18. Dezember 2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des …
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14.10.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Nach dem Inkrafttreten des ProstSchG, das u.a. eine behördliche Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe wie Bordelle, Escort-Agenturen, Domina-Studios u.v.m. regelt, stellte sich für Betreiber von Kontaktanzeigenportalen - Websites, auf denen …
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Tantra-Massage-Studios als Prostitutionsstätten im Sinne des ProstSchG anzusehen sind und deshalb eine entsprechende Erlaubnis benötigen (Beschluss vom 17. …