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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitsunfälle haben mitunter einen tödlichen Ausgang. Erst kürzlich verstarben vier Bauarbeiter auf einer Hamburger Baustelle, weil ein Gerüst einstürzte. Für Hinterbliebene bleibt neben der Trauer oft noch der Streit mit der …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
„In vino veritas“ – Im Wein liegt die Wahrheit . Das schrieb schon der Lyriker Alkaios von Lesbos im antiken Griechenland. So ehrlich, wie sich mancher durch den Weingenuss ausdrückt, verhielt sich ein Angestellter beim Diebstahl zweier …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fall vor dem LAG Hessen Ein Angestellter geriet am Arbeitsplatz derart in Rage, dass er sich die Hand selbst erheblich verletzte. Hat er nun Anspruch auf Lohnfortzahlung , weil er deswegen krankheitsbedingt ausfiel? Darüber entschied …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Bislang war die Frage ungeklärt, ob Angestellte in der öffentlichen Verwaltung religiöse Symbole tragen dürfen. Zwar ging es im konkreten Fall vor dem EuGH darum, ob eine Muslima ein Kopftuch bei der Arbeit tragen darf, allerdings hat das …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Egal ob Familienfoto, der Schnappschuss aus dem Strandurlaub oder das Foto, auf dem das Baby die ersten Schritte macht… In den sozialen Medien werden immer mehr Fotos von Kindern gepostet. Gerade unter Influencer ist das Teilen von Fotos …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Mit dem Beschluss des Bundestages sind die Weichen für das novellierte Bundespersonalvertretungsgesetz gestellt und Änderungen am Inhalt sind nicht mehr zu erwarten. Dennoch tritt das Gesetz erst am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft. …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.
Eine Erbengemeinschaft tritt auf, wenn mehrere Personen gemeinsam als Erben in einem Testament oder aufgrund gesetzlicher Erbfolge benannt werden. Hier erläutert Rechtsanwalt Fabian Symann, Fachanwalt für Erbrecht , die Grundlagen und …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ismail Öztürk LL.M., LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das verbaute Thermofenster in Diesel-Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, so dass Hersteller die Zulassung massenhaft erschlichen haben. Die hat zur Folge, dass …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV soll den Beteiligten Rechtssicherheit über die Frage geben, ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Scheinselbständig oder Arbeitnehmer Es gibt viele Tätigkeiten, die …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wird gerade für den Fall abgeschlossen, um sich für den Fall der Berufsunfähigkeit abzusichern. Umso ärgerlicher ist es für viele Versicherungsnehmer, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nach vielen …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist mit einkommensteuerlichen und arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. Einkommensteuerlich gilt, dass Kurzabeitergeld zwar steuerfrei ist, allerdings unterliegt es dem sogenannten Progressionsvorbehalt nach …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Zurzeit sind die Bauzinsen so niedrig wie noch nie, doch Immobilienbesitzer, die schon vor Jahren ihren Darlehensvertrag abgeschlossen haben, profitieren davon nicht – oder etwa doch? Verbraucher, die sich 2010 für einen Immobilienkauf …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es darum, dass der …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Am 30. September 2019 startet die Musterfeststellungsklage gegen VW, der sich knapp 430.000 Verbraucher angeschlossen haben. Doch bringt sie jedem Vorteile? Die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG soll geschädigten …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Verbraucher, die in den 90er Jahren Prämiensparverträge abgeschlossen haben, müssen mit einer baldigen Kündigung rechnen, sollten diese aber nicht zwingend einfach hinnehmen! In den 1990er-Jahren wurden bei den Sparkassen viele …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
DEUTSCH ( ENGLISH VERSION BELOW) Es kommt regelmäßig vor, dass der Bauträger den Bauträgervertrag nicht rechtzeitig erfüllt und die Wohnung nicht wie angekündigt fertigstellt. Der Bauträger befindet sich dann im Verzug seiner Leistung. Das …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Appell an VW alle Kunden in Europa gleichermaßen zu entschädigen Die EU-Kommission fordert VW zur Entschädigung aller Kunden in der EU auf. Bislang verhält sich VW taktisch. In manchen Ländern wie Deutschland und Italien hat er seine …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Meist werden arbeitsvertraglich die gesetzlichen Kündigungsfristen zugrunde gelegt. Diese können in den ersten 6 Monaten des Arbeitsverhältnisses im Falle der Vereinbarung einer Probezeit auf 2 Wochen gekürzt werden (§ 622 III BGB). …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Abmahnung im Arbeitsrecht soll eigentlich ein Instrument des Arbeitgebers sein, den Arbeitnehmer auf ein vertragswidriges Verhalten hinzuweisen, mit welchem bei zukünftigen Vertragsverstößen mit weiteren Sanktionen zu rechnen ist. …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Corona-Impfunwillige aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich dürfen ohne Bezahlung vom Arbeitgeber freigestellt werden. Nach dem neuen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) darf ein Arbeitgeber im Bereich von Krankenhäusern, Rettungsdiensten, …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Testamente können zur Niederschrift eines Notars oder durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden (§§ 2231, 2247 BGB). Die Vorteile des notariellen Testaments sind insbesondere: Das notarielle Testament …
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14.07.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
In Anbetracht der aktuell weltweit lodernden „black lives matter“-Proteste im Zusammenhang mit dem Tod von George Floyd behandelt dieser Artikel die aktuelle Rechtsprechung zum Thema Rassismus am Arbeitsplatz. Immer wieder stehen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesrat stimmt am 29. November 2019 abschließend über das Gesetz zur finanziellen Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen ab, das der Bundestag am 7. November 2019 verabschiedet hat. Danach sollen Sozialhilfeträger künftig auf …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Grundsätzlich ist zum Nachweis des Erbrechts das Testament im Original vorzulegen. Das Erbrecht kann aber In Ausnahmsfällen auch aufgrund der Vorlage einer Kopie des Originaltestaments nachgewiesen werden. Jedoch gelten für den Fall, dass …