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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wer ein Testament verfasst, tut gut daran, Testamentsvollstreckung anzuordnen, damit sein Wille wirklich umgesetzt wird (Testamentsvollstreckerklausel). Er tut auch gut daran, Streitigkeiten einem Schiedsgericht anzuvertrauen, weil die …
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21.06.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Peter Kirchhoff hat nichts mit den Abmahnungen von Peter Kirchhoff zu tun. Klingt verrückt? Ist aber so. Die zwei Peter Kirchhoff Peter Kirchhoff ist selbstständiger Industriedesigner in Münster. Er ist, wie viele Menschen, sehr um seinen …
dirty-dating.de: ein Klick für 720 €! Test-Abo zu 2,99 € verlängert sich. Forderung von MyDates GmbH
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Es gibt schon wieder ein schwarzes Schaf beim Thema Dating-Seiten: Die Website dirty-dating.de lockt mit einer kostenlosen Mitgliedschaft und bietet dann seinen Nutzern eine Premium Mitgliedschaft an. Für eine Einmalzahlung von 2,99 € kann …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH bekräftigt Rechtsprechung zur sittenwidrigen Mithaftung in Darlehensverträgen Der BGH hat sich in seiner Entscheidung XI ZR 32/16 vom 15.11.2016 erneut mit der Frage der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Die Klägerin hatte gegen die Rückforderung von über 5000 € Kindergeld geklagt. Während des Verfahrens hob die Kindergeldkasse (Agentur für Arbeit) ihren Rückforderungsbescheid auf, sodass das Verfahren für erledigt werden konnte. Dem …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der vierte Teil unserer Serie zum spanischen Erbrecht. Sie finden alle Teile hier bei anwalt.de und auf YouTube. Lassen Sie sich viele Details von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan in einem Video vor hinreißender spanischer Kulisse …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Frage ist durchaus berechtigt: Warum sollten sich deutsche Touristen, die Jahr für Jahr nach Mallorca, auf die Kanaren und in andere beliebte spanische Ferienregionen fliegen, für spanisches Erbrecht interessieren? Oder dafür, welche …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Urteil des Landgerichts Heidelberg: Rückabwicklung der geschlossenen Beteiligung SolEs 22 GmbH & Co. KG Die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertritt im aktuellen Fall einen Mandanten gegen die MLP Finanzdienstleistungen AG. …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Das Thema Impfungen scheidet in Deutschland nach wie vor die Geister. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum immer mehr Menschen sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Auch innerhalb einer Familie gehen die Meinungen zum …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Weil ein Vater seinen Kindern ein schlechtes Bild von deren Mutter vermittelte, gestattete das Amtsgericht Oldenburg ihm den Umgang nur noch unter Aufsicht des Jugendamts. Es handelte sich dabei um eine gezielte Manipulation der Kinder, …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Private Internetnutzung kann zur Kündigung führen Wer bei der Arbeit privat das Internet nutzt, riskiert die verhaltensbedingte Kündigung, manchmal kann …
21.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zum 1. April 2017 sind die Änderungen der Ultraschall-Vereinbarung in Kraft getreten. Die Änderungen umfassen zwei Punkte. „Zum einen wurde die Übergangsregelung zur Hygienequalität bei Endosonographiesonden verlängert und zum anderen …
Abmahnung von Warner Bros. für Serien wie The Flash, 2 Broke Girls oder Arrow durch Waldorf Frommer?
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für Serien wie beispielsweise „The Flash“, „2 Broke Girls“ oder „Arrow“ wegen Filesharings erhalten? Machen Sie sich keine Sorgen, …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesgerichtshof verschärft in einem aktuellen Beschluss v. 08.02.2017, XII ZB 604/15 , die Anforderungen an Patientenverfügungen. Bindungswirkung einer Patientenverfügung Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare …
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21.06.2017
von Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB
Will der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung erklären, muss er vertragliche und gesetzliche Vorgaben einhalten. Hierzu gehört neben der Berücksichtigung von Formvorschriften insbesondere die inhaltliche Wirksamkeit der Kündigung. Form Für …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Bei der uns aktuell vorliegenden Abmahnung vertreten die Geschäftsführer Folkert und Tobias K. die Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen. Diese hat kürzlich die gewerbliche Verwendung einer Speisefotografie abgemahnt. Was ist Inhalt der …
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21.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bereits bei der Formulierung einer Stellenanzeige kann ein Arbeitgeber erhebliche Fehler machen. Wird etwa nur ein Mann, ein Deutscher oder ein Berufseinsteiger für die zu besetzende Stelle gesucht, muss sich der Arbeitgeber darauf gefasst …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Markenverletzungen im Onlinehandel Immer wieder kommt es zu Abmahnungen von Onlinehändlern, welche sich eines Markenverstoßes schuldig gemacht haben sollen. Markeninhaber beobachten u. a. Plattformen wie eBay und Amazon sowie Onlineshops …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachdem ein junger Mann sich beim Land Berlin erfolgreich um eine Stelle als Lehrer beworben hatte, glaubte er seine berufliche Zukunft erst einmal in trockenen Tüchern zu haben. Als sein neuer Arbeitgeber allerdings das erweiterte …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Kann mein Arbeitsvertrag vor Vertragsbeginn gekündigt werden? Im Normalfall ist es möglich, das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist auch vor Arbeitsantritt zu kündigen, sofern dieses Recht …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 12.05.2017 hat das Amtsgericht München, Aktenzeichen: 831 Ds 454 Js 114348/17 , einen 24-jährigen Angeklagten wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt. Im …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 09.05.2017 zum Aktenzeichen 4 U 233/16 entschieden, dass ein Radfahrer besonders vorsichtig fahren muss, wenn er auf einem Fahrradweg in der falschen Richtung fährt. Im konkreten …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Lloyd Flottenfonds XII investierte in die drei Bulker bzw. Massengutfrachter MS Dora Schulte, MS Diana Schulte und MS Daphne Schulte. Die Gesellschaft der MS Daphne Schulte ist insolvent. Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 2. Juni …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gesunde und weiße Zähne stehen hoch im Kurs. Dementsprechend werden Angebote zur Zahnreinigung oder Bleaching auch gerne angenommen. Aber Vorsicht: Zahnärzte dürfen diese Leistungen nicht mit einem pauschalen Festpreis bewerben. Denn dann …