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20.10.2022
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit folgender Frage befasst: Gibt es unionsrechtliche Bedenken dazu, dass eine tarifvertragliche Regelung vorsieht, die Leistung von Nachtarbeit durch verschieden hohe Zuschläge zu …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Warum der Fall Boateng neu verhandelt werden muss Die Verurteilung des ehemaligen Fußballnationalspielers Jérôme Boateng wurde nun durch das Bayerische Oberste Landgericht aufgehoben und der Prozess geht nunmehr in die vierte Runde. …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Am 19. September 2020 besucht ein 15-jähriges Mädchen eine Veranstaltung im Hamburger Stadtpark, im Laufe der Nacht werden sich mehrere junge Männer an ihr vergehen. Das kürzlich gesprochene Urteil brachte Morddrohungen für die Richterin …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
EuGH-Generalanwalt Rantos sieht Thermofenster als rechtswidrig an In seinem Schlussantrag hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Beweisführung zu den aus seiner Sicht illegalen Thermofenstern in Fahrzeugen von Volkswagen …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof verhilft Millionen Fahrzeugbesitzern zu Schadensersatz Das OLG München (Az. 3000/22) geht von einer illegalen Abschalteinrichtung aus und konstatiert Vorsatz der Beklagten: "Es handelt sich bei der …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Zeichnet sich bei Wohnmobilen mit Fiat-Motoren ein neuer Abgasskandal ab? Als die ersten Wohnmobile vom Abgasskandal betroffen waren, erreichte dieses leidige Thema auch in der öffentlichen Diskussion eine neue Dimension. Die Vorstellung, …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Für Onlinecasinos gelten Verjährungsfristen für Entschädigungen Glücksspiel ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten strengen gesetzlichen Richtlinien unterworfen. Lange Zeit glaubten Onlinecasinos mit Lizenzen aus dem Ausland ein …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Richter des EuGH fällen Urteil zu VW Software-Update Der Europäische Gerichtshof musste sich in den vergangenen Monaten gleich mehrfach mit den Auswirkungen des Abgasskandals beschäftigen. Die Frage, ob Käufern betroffener Fahrzeuge ein …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
Ein Mandant wandte sich an mich um Hilfe. Er hatte über die comdirect - eine Marke der Commerzbank AG nach und nach ADRs von israelischen Aktien der Delek-Group Ltd., WKN 798499 gekauft. Am 15.1.2021 teilt ihm die Bank mit, er könne seine …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Teil 1 Im ersten Teil wurden die Ausführung des Gerichtes zusammengefasst. Im Folgenden wird der weitere Hintergrund zu der BGH-Entscheidung sowie zu dem OLG Celle Urteil erläutert: Wie sieht die Grundkonstellation aus? Wann kann also eine …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die mybet Holding SE hat im Jahr 2015 eine Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A1X3GJ8, WKN: A1X3GJ) und im Jahr 2017 eine weitere Wandelanleihe (ISIN: DE000A2G8472, WKN: A2G847) emittiert. Das Insolvenzgericht Charlottenburg hat am …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nach einem Bilanzverlust der MOLOGEN AG in Höhe von 146.962.453,27 Euro im Jahr 2017 und einer Kapitalherabsetzung der Aktien im Verhältnis 5:1 im Juni 2018 beruft die Emittentin nun erneut eine Gläubigerversammlung nach dem …
Schiffsbruch für Anleger der MS GLORY mbH & Co. KG, Insolvenzverwalter fordert „Ausschüttung“ zurück
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Schiffsbruch für Anleger der Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG – Insolvenzverwalter fordert „Ausschüttung“ zurück Die finanzielle Havarie der Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG nimmt für die Anleger …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Es ist möglicherweise der größte Anlagebetrugsskandal in Deutschland: Vor einem Jahr meldete der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an. Danach erhärtete sich der Verdacht: Nur ein Drittel der 1,6 Millionen vermieteten Frachtboxen …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachdem Insolvenzverwalter Oliver Schartl Ende 2018 gegen die Anleger der insolventen Premium Safe Limited Anfechtungsansprüchen geltend gemacht hat, droht er nun mit Klagen. Schartl (Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen) …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
1. Nachdem ich mein Geschäft schließen musste, kann ich die Miete meines Vermieters nicht mehr zahlen. Muss ich jetzt mit der Kündigung meiner Gewerberäume rechnen? Die meisten gewerblichen Mietverträge sehen ein außerordentliches …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Infolge der flächendeckenden Schließung von privaten wie auch öffentlichen Einrichtungen, wurden alle kulturellen Veranstaltungen bis Ostern 2020 abgesagt. Für die ohnehin oft freischaffenden und selbständigen Künstler ist dies fatal. I. …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH ist eröffnet. Dies beschloss das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 01.11.2020. Gläubiger der insolventen Gesellschaft, darunter überwiegend …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Im Insolvenzverfahren der adcada GmbH wurden sogenannte Gemeinsame Vertreter gewählt. Von vielen geschädigten Anlegern wurde ich kontaktiert. Eine Auswahl der häufig gestellten Fragen wurden von mir ausgewählt, die ich im Folgenden gerne …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
In der heutigen Welt gehören Plastikkarten zum Alltag. Diese Plastikkarten erleichtern uns z. B. Zahlungsgeschäfte, denn zusammen mit einer Geheimnummer, der sog. „PIN“, sind sie beispielsweise der Schlüssel zu unserem Bankkonto. Die …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Pinterest, XING und Co. sind für viele Unternehmen als Tool zur Steigerung ihres Bekanntheitsgrades oder zum Zweck der Werbung nicht mehr wegzudenken und werden branchenübergreifend genutzt. …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Mit Urteil vom 06.10.2021 hat der BGH über die von der Verbraucherzentrale eingeleitete Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig entschieden und wesentliche Punkte zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen im Sinne der …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Wenn es nach dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (kurz ADFC) geht, sollen Fahrradfahrer zukünftig auch rechts abbiegen dürfen, wenn die Ampel eigentlich Rot zeigt. In einigen Städten läuft hierzu bereits ein Pilotversuch. Das Abbiegen …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Fischer
Obwohl sich die Benutzung eines mobilen Navigationsgerätes (Navigon, TomTom u.ä.) in der Art der Handhabung nicht von der Nutzung einer Navigations-App auf dem Mobiltelefon unterscheidet, ist das OLG Hamm der Auffassung, es handle sich bei …