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KG (Berlin): Zur Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten von mehr als 10% des Stammkapitals einer GmbH
KG (Berlin): Zur Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten von mehr als 10% des Stammkapitals einer GmbH
| 19.01.2022 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Gründer einer GmbH können im Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) regeln, dass der Gründungsaufwand von der GmbH zu tragen ist. Dabei darf die GmbH nach vielfach vertretener Meinung in der Rechtsprechung nur die Gründungskosten …
Der nachvertragliche Provisionsanspruch und der Ausgleichanspruch des Handelsvertreters
Der nachvertragliche Provisionsanspruch und der Ausgleichanspruch des Handelsvertreters
| 19.03.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Das Outsourcing des eigenen Vertriebs an selbständige Handelsvertreters ist ein von Unternehmen (oftmals junge Unternehmen/Startups) oftmals gewähltes Mittel und den eigenen Vertrieb aufzubauen. Dabei gilt es jedoch in rechtlicher Hinsicht …
Teilungsversteigerung
Teilungsversteigerung
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Teilungsversteigerung ist ein Instrument des deutschen Zivilrechts, das dazu verwendet wird, ein gemeinsames Eigentum zu verwerten und den Erlös aufzuteilen, um eine unliebsam gewordene Eigentümergemeinschaft zu beenden. Diese Maßnahme …
Handelsregister: Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten hinnehmen
Handelsregister: Geschäftsführer müssen die Einsehbarkeit ihrer Daten hinnehmen
| 09.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Veröffentlichung von Informationen über den Geschäftsführer einer GmbH, wie Name, Geburtsdatum und Wohnort, erfolgt normalerweise im Handelsregister und ist daher für die Öffentlichkeit einsehbar. In der Vergangenheit wurde diese …
Freizeitgestalltung von Arbeitnehmern am Beispiel des FC Bayern München
Freizeitgestalltung von Arbeitnehmern am Beispiel des FC Bayern München
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Der ehemalige Profi Mario Basler war bereits während seiner aktiven Fußballkarriere regelmäßig mit einer Zigarette zu sehen. Serge Gnabry, ein Fußballnationalspieler, entscheidet sich an einem spielfreien und trainingsfreien Tag für einen …
Hoher Schadensersatz für Mercedes-Schummeldiesel
Hoher Schadensersatz für Mercedes-Schummeldiesel
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Am vergangenen Freitag wurde durch einen Bericht der „Bild am Sonntag“ bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt einen amtlichen Rückruf für 60.000 Diesel-Fahrzeuge des Typs Mercedes GLK angeordnet hat. Betroffen sein sollen Fahrzeuge mit den …
Porsche erneut zur Rücknahme eines Cayenne 3.0 TDI verurteilt
Porsche erneut zur Rücknahme eines Cayenne 3.0 TDI verurteilt
| 26.08.2019 von Rechtsanwalt Tobias Honzal
Die Porsche AG wird vor dem Landgericht Stuttgart nunmehr am laufenden Band zur Rücknahme von Fahrzeugen gegen Erstattung des Kaufpreises verurteilt. Die Kanzlei Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte PartG mbB konnte nun erneut einem …
bc connect GmbH: Die Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters werfen umfassende Rechtsfragen auf
bc connect GmbH: Die Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters werfen umfassende Rechtsfragen auf
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Reime
Die rechtlichen Herausforderungen und moralischen Bedenken, die durch die Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters der bc connect GmbH aufgeworfen werden, erfordern eine eingehende Analyse und Reflexion über die zugrunde liegenden …
israelische Aktien übertragen und verkaufen
israelische Aktien übertragen und verkaufen
| 08.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
Ein Mandant wandte sich an mich um Hilfe. Er hatte über die comdirect - eine Marke der Commerzbank AG nach und nach ADRs von israelischen Aktien der Delek-Group Ltd., WKN 798499 gekauft. Am 15.1.2021 teilt ihm die Bank mit, er könne seine …
Durch arglistige Täuschung des Erblassers erwirkte Beihilfen müssen vom Erben zurückgezahlt werden
Durch arglistige Täuschung des Erblassers erwirkte Beihilfen müssen vom Erben zurückgezahlt werden
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die bei der Erbfolge geltende Universalsukzession, nämlich der Eintritt des Erben in die Rechtsstellung des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten, stellt ein ganz erhebliches Risiko für den Erben dar, erbt er nicht nur Vermögen, …
Schenkung des Erblassers: Zehnjahresfrist bei Nutzungsrecht
Schenkung des Erblassers: Zehnjahresfrist bei Nutzungsrecht
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Behält sich der spätere Erblasser und Schenker zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht sowie Rückforderungsrecht an dem geschenkten Grundeigentum vor, hindert dies nicht stets den Lauf der Zehnjahresfrist , nach der eine Schenkung bei der …
Exaktes Trennungsdatum kann wichtig sein für die Höhe des Zugewinnausgleichs
Exaktes Trennungsdatum kann wichtig sein für die Höhe des Zugewinnausgleichs
| 03.04.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht der Gesetzgeber im Falle der Scheidung vor, dass ein Ausgleich zwischen den Eheleuten stattfindet. Das während der Ehezeit hinzugewonnene Vermögen, muss so verteilt werden, …
Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mithilfe des Jugendamtes versucht werden
Vor einem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mithilfe des Jugendamtes versucht werden
| 23.05.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Besteht Streit zwischen den Eltern über die Art und Weise der Umgangskontakte des nicht betreuenden Elternteils, so ist der Weg zum Gericht nicht weit. Daneben gibt es aber auch zahlreiche Hilfsangebote , einschließlich derer des …
In der Regel keine Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben
In der Regel keine Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Vererbung von Immobilien stellt sich die Frage, wie damit umgegangen wird, insbesondere dann, wenn der Erblasser durch mehrere Personen im Wege einer Erbengemeinschaft beerbt wird. Es kommt dann neben dem Verkauf der Immobilie und …
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Besteht nach dem Ableben einer Person eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, so ist zu regeln, wie diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann. Üblicherweise wird hierzu auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag unter den …
Zweitwohnungssteuer auch bei zum Nachlass gehörender Wohnung
Zweitwohnungssteuer auch bei zum Nachlass gehörender Wohnung
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Erben eines verstorbenen Menschen treten vollumfänglich in dessen Rechtsposition ein. Damit einher gehen auch zahlreiche Verpflichtungen, die nunmehr die Erben erfüllen müssen. Gehört zum Nachlass eine Wohnung, so sind die Erben auch …
Gegenseitige Schuldenhaftung bei Ehegatten?
Gegenseitige Schuldenhaftung bei Ehegatten?
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Viele Eheleute glauben, wenn sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, haften sie gemeinsam für alle Verbindlichkeiten, insbesondere also auch für Verbindlichkeiten des jeweils anderen Ehegatten. Doch dies …
Mietvertrag bei Trennung
Mietvertrag bei Trennung
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Mit der Trennung der Eheleute stellen sich viele Fragen. So ist zunächst mal zu klären, wie im Rahmen einer auch räumlichen Trennung und Auszug aus der vormaligen Ehewohnung weiter zu verfahren ist. Besteht ein Mietverhältnis über die …
Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils
Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn aus Gründen des Kindeswohls ein begleiteter Umgang notwendig wird, so findet dieser typischerweise unter Beobachtung von Dritten, meistens eines Mitarbeiters des Jugendamtes, in dafür vorgesehenen besonderen Räumlichkeiten statt. Das …
EuGH zu Kreditverträgen: „Kaskadenverweis“ in Widerrufsbelehrungen intransparent
EuGH zu Kreditverträgen: „Kaskadenverweis“ in Widerrufsbelehrungen intransparent
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat heute (26.03.2020) eine bahnbrechende Entscheidung gefällt, die vielen tausend Kreditnehmern vom Immobilienkrediten und Autokrediten neue Erfolgschancen für einen lukrativen Widerruf ihrer Kredite eröffnet. …
Wann gelte ich eigentlich als berufsunfähig?
Wann gelte ich eigentlich als berufsunfähig?
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Die erste Frage, die sich der Versicherte einer Berufsunfähigkeitsversicherung („BU-Versicherung“) im Falle einer schweren Erkrankung meist stellt ist, wann man eigentlich als berufsunfähig gilt. Der Begriff der Berufsunfähigkeit ist …
Beratungspflichten der Versicherung bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung
Beratungspflichten der Versicherung bei einer fondsgebundenen Rentenversicherung
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In meinem heutigen Rechtstipp möchte ich den interessierten Leser auf die besonderen Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Versicherung und der für sie tätigen Vermittler bei komplexen Versicherungsprodukten wie einer fondsgebundenen …
Fristen und Termine bei Arbeitsunfähigkeit beachten
Fristen und Termine bei Arbeitsunfähigkeit beachten
| 24.07.2017 von Rechtsanwältin Christel Karin Schwarz-Feuring
Wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist, bekommt in der Regel eine ärztlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Wer erkrankt ist, sollte darauf achten, dass der Arzt ein aktuelles Formular verwendet. Ein …
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruches
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruches
| 03.05.2019 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Grundsätzlich schreibt das Gesetz vor, dass mit der erstmaligen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bzw. dem Auskunftsanspruch zur Berechnung der Unterhaltszahlungen ab diesem Zeitpunkt auch rückwirkend Unterhalt verlangt werden kann. …