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28.06.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Eine neue Marke kann sich der Interessent nach einem Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für bestimmte Gegenstände oder Dienstleistungen registrieren lassen. Dann ist die Marke in Deutschland als Registermarke gem. …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Auf jameda.de können Patienten ihre Erfahrungen mit Ärzten der Öffentlichkeit mitteilen. Die Erfahrungsberichte enthalten sowohl Lob als auch schlechte Kritik. Doch was passiert, wenn die Plattform missbraucht wird und die Bewertung alles …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Kunde, der seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, gerät gem. § 286 BGB spätestens dann in Zahlungsverzug, wenn er eine Mahnung erhält. Kunden, die ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, sind ein Ärgernis. Der Rechnungsbetrag fehlt, …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Am 14.06.2017 hat das Landgericht Potsdam zum ersten Mal über sieben verschiedene Klageverfahren gegen die Mittelbrandenburgische Sparkasse verhandelt, bei denen es um die Frage ging, ob die Darlehensnehmer einen Verbraucherdarlehensvertrag …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der Arbeitnehmer steht mit dem Arbeitgeber in einem Vertragsverhältnis und schuldet die ordnungsgemäße Erbringung seiner Arbeitsleistung. Um auf Veränderungen reagieren zu können, benutzt der Arbeitgeber sein Direktions- und Weisungsrecht. …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Die Koalition hat sich nach einem Bericht des „Handelsblatts“ auf eine Änderung des sog. WLAN-Gesetzes geeinigt. Danach soll eine zusätzliche Klarstellung in das Gesetz eingefügt werden und der Weg für mehr kabelloses Internet geebnet …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Möglichkeit zur Rückgabe des Pkw ohne Nutzungsentschädigung – bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung Am 21. 04. 2017 berichtete Stiftung Warentest unter dem Titel „VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer“ über die …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Um ein Arbeitszeitkonto zu sichern, stehen dem Betrieb zwei Alternativen zur Verfügung. Zunächst kann eine Bürgschaft mit einer Bank oder einem Kautionsversicherer vereinbart werden. Nachteil dabei ist, dass Provisionen und …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Die Verdachtskündigung stellt einen Sonderfall der verhaltensbedingten Kündigung dar und ist nur in sehr engen Grenzen möglich. Voraussetzung für den Ausspruch einer Verdachtskündigung ist, dass dem Arbeitnehmer ein schwerwiegendes …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ohne Konto kein Gewerbe – und da Liquidität für ein Unternehmen überlebenswichtig ist, gehört ein sicherer und vertrauensvoller Umgang mit dem Thema „Überziehung“ zur Grundlage modernen Unternehmertums. Hier wird Fairness und Korrektheit …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer sich von seiner Standard Life-Versicherung trennen will, sollte statt einer Kündigung die Möglichkeit des Widerspruchs prüfen lassen. Der Widerspruch ist in der Regel wirtschaftlich deutlich vorteilhafter, da bei einem …
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28.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder, der schon einmal eine Versicherung abgeschlossen hat, weiß entweder von seinem Versicherungsvertreter oder von seiner Versicherung, dass es auch eine sogenannte Berufsunfähigkeitsversicherung gibt. Diese wird von den genannten …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Auch für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer keinerlei Arbeitspflichten zu erfüllen hat, hat er grundsätzlich Anspruch auf den Urlaub. Das gilt sowohl während der Arbeitsunfähigkeit (auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsfrist von 6 Wochen) …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich das Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch auf die Neuanfertigung des Zahnersatzes erstreckt, soweit keine Unzumutbarkeit vorliegt …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Warum eine gewünschte Kündigung? Die Situation kommt in der Praxis tatsächlich gar nicht so selten vor: der Arbeitnehmer ist in seinem Job unzufrieden und …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof (BFH) änderte mit gleich zwei Urteilen v. 15.12.2016, VI R 53/12 und VI R 86/13, seine Rechtsprechung zur Höchstbetragsgrenze beim häuslichen Arbeitszimmer zugunsten der Steuerpflichtigen: Nutzen mehrere Steuerpflichtige …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Private Berufsunfähigkeitsversicherungen von Beamten und Richtern enthalten in der Regel eine sog. Beamtenklausel. Danach liegt bedingungsgemäß Berufsunfähigkeit bereits dann vor, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Die Europäische Kommission hat in einer Bekanntmachung auf Missstände bei den immer mehr werdenden Fluggastrechteportalen aufmerksam gemacht. Der Kommission sei „zur Kenntnis gelangt, dass einigen Agenturen für Fluggast-Entschädigungen ein …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In Angeboten auf der Internetplattform eBay werden häufig zur Veranschaulichung der Angebote verschiedene Fotos verwendet. Dabei ist vor einer Veröffentlichung sicherzustellen, welche Reche an den Fotos bestehen. Damit nach einer …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Deutschland ist ein Rechtsstaat und damit steht jedem der Rechtsweg offen. So weit, so gut. In der Wirklichkeit hat die Rechtsverfolgung einen Haken. Sie ist nämlich verhältnismäßig teuer, sodass sich eigentlich nur der vermögende Mensch …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Wir bieten kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung an Zahlreiche Überprüfungen von Kredit- und Leasingverträgen haben ergeben, dass die dort verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft gewesen sind. Betroffene Autofahrer können mit …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Auch die Vorratsdatenspeicherung sollte am Samstag starten, wurde am Mittwoch aber überraschend von der Bundesnetzagentur gestoppt. Rentner …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Wann darf der Arbeitgeber sich im Prozess auf neue Kündigungsgründe berufen? Nicht selten kommt es im Kündigungsschutzverfahren vor, dass der Arbeitgeber sich auf weitere Kündigungsgründe, die er erst nach Kündigungsausspruch entdeckt hat, …
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …