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08.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Experten streiten sich, ob der Immobilienboom zwischenzeitlich seinen Zenit erreicht hat. Vielfach ist von einer Immobilienblase die Rede, deren Platzen fatale Folgen haben soll. Diese allgemeinen Einschätzungen sind für den einzelnen …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wer entscheidet bei gemeinsamer elterlicher Sorge, ob das Kind eine Schutzimpfung erhält oder nicht? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof befasst und am 03.05.2017 in seinem Beschluss XII ZB 157/16 entschieden, dass bei …
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08.06.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
James Comey wird heute im US-Kongress angehört. Comey war der Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI), bis Präsident Trump ihn entließ. Das FBI befasst sich mit Verstößen gegen alle Bundesgesetze und Verbrechen, die über die …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Schwellenwert Im sogenannten Kleinbetrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht. Die Hürden einer ordentlichen Kündigung sind bei der Anwendbarkeit des KSchG in allen Betrieben, die keine Kleinbetriebe sind, höher, da sie an …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Umzug, welcher mit der Änderung des Hauptwohnsitzes verbunden ist, kann sich im Einzelfall für Jugendliche und Heranwachsende in Strafsachen lohnen. Grundsätzlich ist für die Aburteilung von Straftaten immer das sogenannte …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fristlose Kündigung wegen unbefugtem Abrufen von Daten In einem aktuellen Urteil (Urteil vom …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 293/16) die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von € 7.975,70 verurteilt. Hintergrund war ein vorausgegangener Kreditwiderruf. Sachverhalt Die Kläger hatten im August 2008 einen …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell verschickt die Firma Paracord e.K., Inh. Alexandr Kuzmenkov, markenrechtliche Abmahnungen durch seinen Rechtsanwalt Jochen Birk. Uns sind mehrere Abmahnungen bekannt. Was fordert die Kanzlei Birk? Herr Kuzmenkov sieht seine …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Februar enttäuschte der Bundesgerichtshof (BGH) viele Verbraucher durch ein Urteil, wonach die Kündigungen der vergleichsweise gut verzinsten alten Bausparverträge durch die Bausparkassen oftmals rechtens sind. Nun will aber die …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 7.12.2016 entschied der BayVGH, dass für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen auch eine vorläufige, einstweilige oder rückwirkende Genehmigung bzw. ein Vorbescheid erteilt werden kann. Die Klägerin betrieb ein …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wenn es um die Unterzeichnung des Mietvertrags geht, ist man in Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt oft großzügig. Doch bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich dann oft die Frage: Muss ich wirklich renovieren? Sofern die …
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08.06.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine aktuelle urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Pink Floyd Music Ltd. aus Großbritannien, ausgesprochen durch die Kanzlei Gutsch Schlegel liegt uns in unserer Kanzlei aktuell zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung geht es um einen …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der CartoonStock Ltd. aus Großbritannien wegen der Verwendung eines Cartoons auf der von unserem Mandanten betriebenen Homepage. Der verwendete …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag des 1. FC Köln wegen des Verkaufs von Fußballtickets auf eBay Kleinanzeigen oder anderswo abgemahnt? Genauso ist es aktuell einem unserer Mandanten passiert. Sachverhalt: …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
OLG Köln, Urteil vom 21. März 2016 - 5 U 76/14 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach einer Klägerin im vergangenen Jahr für dauerhaften Haarverlust infolge rechtswidriger Chemotherapie ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € zu. Wir sind …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommen. Keinesfalls sollten Sie einen solchen Vertrag ohne rechtliche Prüfung unterschreiben. Ein Aufhebungsvertrag kann aus vielfältigen Gründen angeboten …
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Den Konflikt zwischen Erteilung einer Ausbildungsduldung und der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hat der Gesetzgeber zu Gunsten der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entschieden, wenn konkrete Maßnahmen zur …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach dem Software-Update bei Dieselfahrzeugen der Volkswagen AG sollen weiterhin die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid überschritten werden. Nach Recherchen des ZDF soll es ein internes Papier im Volkswagen-Konzern vom November 2015 …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG in Pforzheim-Büchenbronn durch die Kanzlei Fleuchaus & Gallo Patent- und Rechtsanwälte vor. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche …
07.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer kann den Beweis des Diebstahls seines KFZ alleine durch seine Anhörung gem. § 141 ZPO führen. Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat mit Datum vom 05.04.2016, Az. 23 S 17285/15 , festgestellt, dass der …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Auch wenn der Verkäufer eine laufende Auktion abbricht, besteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz bzw. Lieferung der angebotenen Sache. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Verkäufer behauptet, die Sache sei nun beschädigt …
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07.06.2017
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt rund 19 Tage pro Jahr krankheitsbedingt fehlt, ist das einerseits für den Arbeitgeber ärgerlich, andererseits spricht das für höhere Belastungen am Arbeitsplatz; insbesondere auch aufgrund psychischer …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 04.07.2017 in drei Parallelverfahren (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 u. XI ZR 436/16) über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen mit Unternehmern. Sachverhalt am Beispiel XI ZR …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bielefeld vom 06.04.2017, Az. 42 C 384/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene …