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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Verkehrsteilnehmer zur Abgabe der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) aufgefordert wird, ist Obacht geboten. Die Deutschen Führerscheinstellen machen in letzter Zeit zunehmend von der Anordnung der MPU Gebrauch. Die …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V., vertreten durch die Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und Sascha Müller-Kraenner, hat vor Kurzem durch die Prozessbevollmächtigten Kanzlei Gentz und Partner aus Berlin Klage vor dem Landgericht Münster …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) mahnt wegen der Verletzung von Informationspflichten eines Nutzers auf eBay ab. Der Abgemahnte hatte auf der Internethandelsplattform eBay einen Artikel angeboten, der mit …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt in großem Umfang wegen Urheberrechtsverletzungen auf Filesharing- Portalen für die Warner Bros. Entertainment GmbH und andere namhafte Unternehmen der Film- und Musikindustrie ab. Die Kanzlei Waldorf …
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02.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ab heute Mittag sind Pfingstferien – das bedeutet, dass gerade am Flughafen wieder viel los sein wird. Bis die Reisenden daher endlich im Flieger auf ihrem reservierten Platz sitzen, kann schon einige Zeit ins Land gehen. Daher sollte man …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Die Firma Captura GmbH wurde im Jahr 2010 in Grasbrunn als Planungsunternehmen für Bauprojekte gegründet. Dabei wurden vor allem Nachrangdarlehen mit attraktiven Laufzeiten von 180 bzw. 360 Tagen an Anleger verkauft. Hierzu bediente sich …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
russisch: OneCoin подозревают в мошенничестве Die russische Version dieses Artikels lesen Sie unten. Русскую версию данной статьи вы найдете внизу. Die Aussicht auf das schnelle Geld ist für viele Menschen ein Anreiz, riskant zu …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Berlin, den 01.06.2017. Am heutigen Tag wurde vor dem Landgericht Berlin erneut eine Anlegerklage wegen angeblicher Falschberatung abgewiesen (LG Berlin, Urteil vom 01.06.2017, Az. 31 O 433/16, nicht rechtskräftig) . Die Besonderheit im …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Möglichkeit der Massenklage bei „Alpha Patentfonds“ Gewonnene Klage aufgrund gravierender Prospektfehler Liebe Mitanleger! Wir haben zuletzt im März über das erfreuliche und rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Celle in Sachen Alpha …
02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Datum vom 11. November 2016, Az. 20 U 119/16, …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Schon seit Jahresbeginn dürften Anleger, die ihr Geld in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG gesteckt haben, große Sorgen haben. Die Stiftung Warentest hat Anlegern, die ihr Geld in Raten einzahlen, schon im Januar geraten, zumindest …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Oft kommt sie plötzlich, die Einladung zu einem Personalgespräch. Dabei werden selten bereits mit der Einladung die Gründe für das Gespräch oder die Themen genannt, die erörtert werden sollen. Zunächst ist es wichtig …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
BVV und Anpassungsprüfungspflicht Arbeitgeber, die betriebliche Altersversorgung über die BVV (hier: Beamtenversicherung des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes) anbieten, können nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Rechtmäßigkeit der Kita-Satzung (bzw. Elternbeitragsverordnung) der Landeshauptstadt Potsdam ist in der Vergangenheit von den Leistungserbringern, d. h. den Kindertagesstätten immer wieder angezweifelt worden. Dabei ging es insbesondere …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Gesellschafterversammlungen sind nicht die gemütlichen Cheftreffen, wie sie sich so mancher vielleicht vorstellt. Vielmehr müssen nicht nur wichtige Entscheidungen getroffen, sondern auch eine ganze Reihe von Vorschriften beachtet werden, …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Ingolstadt hat am 31.05.2017 zum Aktenzeichen 33 O 109/15 entschieden, dass der Besitzer des schwerkranken Mopses Ronja gegen die Züchterin zwar keinen Schadensersatz geltend machen kann, aber 700 Euro des Kaufpreises …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
§ 623 BGB bestimmt, dass die Beendigung von Arbeitsverträgen durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Dadurch werden Beweisprobleme reduziert und die Möglichkeit einer „Spontankündigung“ wird …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Noch immer warten Anleger vergeblich auf Rückzahlung ihrer Kaufpreise, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht das Angebot der NAM Niedersächsischen Algen Manufaktur GmbH als Einlagengeschäft bewertet und am 13. Januar …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 29.03.2017, Aktenzeichen 843 Cs 238 Js 238969/16 , hat der zuständige Richter am Amtsgericht München den von der Staatsanwaltschaft München I beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler …
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02.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Verkehrsunfälle passieren leider viel zu häufig und bringen meist eine ganze Menge Ärger mit sich, wenn das Auto durch den Unfall beschädigt wird und repariert werden muss. Spätestens wenn die Versicherungen versuchen, sich aus der …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kürzlich hat ein Anbieter von Textilien für Herren einen Mitbewerber i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG abgemahnt. Der Mitbewerber würde auf der Internetplattform „eBay“ ein ähnliches Sortiment anbieten wie der Abmahnende. Der Vorwurf an den …
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01.06.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Minischweine sind klein, possierlich und dürfen sogar als Haustiere gehalten werden. Bei den üblichen Haustieren, wie Fischen, Goldhamstern, Kaninchen, Meerschweinchen sowie Zier- und Kanarienvögeln, braucht der Mieter keine besondere …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Sanierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert. Wie der NDR online berichtet, wurde am 1. Juni 2017 bereits Insolvenzantrag beim zuständigen Hamburger Amtsgericht gestellt. Für die Gläubiger und insbesondere auch für die Anleger …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Sperrzeit bei Mitwirkung des Arbeitnehmers an Arbeitslosigkeit Eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld kann durch die Bundesagentur für Arbeit – …