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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
In unserem Rechtstipp vom 25.09.2013 hatten wir zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema vorgestellt. Jetzt gibt es seit dem 04.05.2017 auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, („EuGH“), die sich mit der Frage …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene, bezifferte …
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06.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines Darlehens kann dem Verbraucher mehrere finanziell interessante Vorteile bringen. Wer den Widerrufsjoker erfolgreich zieht, muss bei der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Im …
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08.05.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sie machen gerade eine Berufsausbildung und Ihnen wurde fristlos gekündigt? Dann sollten Sie schnell handeln, denn mit Ihrer abgeschlossenen Ausbildung wollen Sie in der Zukunft schließlich Ihren Lebensunterhalt verdienen. Schnell müssen …
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06.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Eine Eigenbedarfskündigung des Wohnungsmietverhältnisses ist möglich, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder für seine Angehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2. Nr. 2 BGB). Dieses grundsätzlich berechtigte Interesse (BVerfG WuM 1989, …
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06.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die auf Anlegerschutz spezialisierte Kanzlei Dr. Späth & Partner mbB aus Berlin geht aktuell gegen die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH vor, die ihren Anlegern Investitionen in Mikroalgen als ökologisch nachhaltiges Konzept …
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05.05.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil für Anlegerin gegen beratende Bank München, 05. Mai 2017. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für eine Anlegerin des Nordcapital Waldfonds 1 SilviRom Forest GmbH & …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Strafbare Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und die Anforderungen an das strafbare Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB – der …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Unvollständige, widersprüchliche und verwirrende Formulierungen in den Kreditverträgen, über die Autokäufer ihren VW, Seat, Skoda oder Audi finanziert haben, bieten die Chance, den Vertrag auch heute noch zu widerrufen. Nach aktuellem Stand …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die zweite Kammer des EuGH hat am 26.4.2017 in der Rs. Stichting Brein entschieden, dass Streaming zur Urheberrechtsverletzung führt. Das Urteil betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG. Was …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Der Anspruch auf Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB kann aus der Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und sachkundig beratenen Auftraggebers geltend gemacht werden, um die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu …
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14.02.2018
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Die Teilnahme am Straßenverkehr bietet viele Situationen, in denen man plötzlich mit dem Gesetz in Konflikt gerät: Man bemerkt, dass man mit einem Verkehrsmessgerät gemessen wurde, wird vielleicht sogar angehalten, mit dem Vorwurf …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Im Dezember 2015 ist das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) in Kraft getreten. Damit wurden die Dopingvorschriften aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) ausgegliedert und in ein neues Anti-Doping-Gesetz aufgenommen. Sie müssen kein Olympionike oder …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein Haftbefehl wird vom Haftrichter erlassen, wenn aus seiner Sicht 1) ein dringender Tatverdacht besteht und 2) ein Haftgrund vorliegt und 3) die Anordnung der U-Haft (Freiheitsentzug!) nicht unverhältnismäßig ist. Tatverdacht Ein …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Finanzielle Lage vieler Lebensversicherer angespannt Eine Lebensversicherung abzuschließen, galt lange als sinnvolle und vor allem sichere Vorsorge. Millionen deutsche Verbraucher sind Kunden einer Lebensversicherung, zahlen seit Jahren …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Autokonzerne bieten eine Vollfinanzierung des Autokaufs an. Die entsprechenden Kredite waren und sind wie alle anderen Verbraucherkredite mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen. Soweit es Immobilienkreditverträge betrifft, hat sich …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Verbot eines privaten Arbeitgebers, im Unternehmen ein islamisches Kopftuch zu tragen, kann unter Umständen zulässig und somit keine Diskriminierung sein, wenn das Verbot auf einer unternehmensinternen Regel basiert, die das Tragen …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der Kampf ums Mangelgut Studienplatz beginnt wieder zum Wintersemester 2017/2018. Dabei wird nicht jeder Studienbewerber sein Wunschstudium erhalten, sondern eine ablehnende Entscheidung mit der Folge, dass der Studienbewerber in der Regel …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Düsseldorf
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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05.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der RasenBallsport Leipzig GmbH wegen Ticketverkauf auf eBay vom 02.05.2017 Anlass des Ratgeberartikels ist wiederum eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Insolvenzverfahren der EN Storage GmbH ist seit dem 2. Mai offiziell eröffnet: Die geschädigten Anleger erfuhren, dass das offizielle Insolvenzverfahren vom Amtsgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen Az.: 6 IN 190/17 eröffnet wurde. …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken vom 26.04.2017 Wir vertreten aktuell einen Mandanten wegen Abmahnung der JuS Rechtsanwälte im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken. Unserem Mandaten wird vorgeworfen, …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
Im Zusammenhang mit einer Kündigung auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite kann es zu Sperrzeiten bei der Agentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) kommen. Während der Sperrzeit wird das Arbeitslosengeld I nicht gezahlt, da der Anspruch für …