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01.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Sanierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert. Wie der NDR online berichtet, wurde am 1. Juni 2017 bereits Insolvenzantrag beim zuständigen Hamburger Amtsgericht gestellt. Für die Gläubiger und insbesondere auch für die Anleger …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Sperrzeit bei Mitwirkung des Arbeitnehmers an Arbeitslosigkeit Eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld kann durch die Bundesagentur für Arbeit – …
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01.06.2017
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wie treffen Sie Vorsorge, dass nach Ihrem Tod Ihre Online-Konten gelöscht, Ihre Abos gekündigt und Sie in sozialen Medien gelöscht oder als Verstorbener gekennzeichnet werden? Ist Ihnen klar, dass Sie Ihren Erben im Internet …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Eigentlich sollten die Anleihegläubiger der hoch verschuldeten Hamburger Reederei Rickmers am 1. Juni über einen Sanierungsplan abstimmen. Dazu wird es nun nicht mehr kommen. Die HSH-Nordbank kappte der Gesellschaft die dringend benötigten …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bausparkassen dürfen im Regelfall den Bausparvertrag kündigen, wenn der Bausparer 10 Jahre nach der ersten Zuteilungsmöglichkeit noch kein Darlehen abgerufen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar dieses Jahres entschieden …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 24.01.2017 (Aktenzeichen: 5 W 1/17) entschieden, dass die Voreintragung einer Erbengemeinschaft nach § 40 Abs. 1 der Grundbuchordnung (GBO) nicht erforderlich ist, sofern der Grundbesitz …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Schlechte Nachrichten für Anleger der Anleihe der Rickmers Holding AG der Hamburger Reederei Rickmers Group, die gestern Insolvenz beantragt hatte: Medienberichten zufolge hat eine Hamburger Insolvenzrechtskanzlei errechnet, dass die …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Bislang haben sich Bausparkassen, die sich von unrentablen Bausparverträgen trennen wollten, auf Verträge konzentriert, bei denen die Zuteilungsreife bereits mehr als 10 Jahre bestand. Im Hinblick auf solche Verträge hat der BGH mit …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Man liest immer wieder, dass Arbeitnehmern eine Sperrzeit durch die Bundesagentur …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
I. Zunächst ist darauf hinweisen, dass für die verschiedenen Rentenarten unterschiedliche Regelungen bestehen. So hat die Rente wegen Erwerbsminderung eine Sonderregelung in § 96a SGB VI. Auch Renten der Knappschaft oder der …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist als Bedingung bestimmt genug OLG München: Nießbrauch kann von der Geschäftsunfähigkeit des Bestellers abhängig gemacht werden. Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit stellt grundsätzlich eine …
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01.06.2017
von HEE Rechtsanwälte
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Verbraucherzentrale Berlin e.V. gegen ein Maklerunternehmen geführten Verfahren geurteilt, dass eine sogenannte Reservierungsgebühr unzulässig ist. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist vom …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei wurde aktuell mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Patent- und Rechtsanwälte Fleuchaus & Gallo im Auftrag der Heribert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG beauftragt. Gerügt wird eine …
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01.06.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Am 12. Mai 2017 hat das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts den Bundesrat passiert. Die Neuregelungen werden im Wesentlichen mit Wirkung zum 01.01.2018 in Kraft treten. Damit stellt sich die Frage, worin die Änderungen des …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Juni steigt der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Roaminggebühren in der EU verschwinden so gut wie. Es gibt mehr Informationspflichten zu Internetanschlüssen. Für Händler von Elektrogeräten, die der Rücknahmepflicht nicht …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Gebrauchte Yacht Häufig werden Yachten nach dem ersten Eindruck, quasi als „Liebe auf den ersten Blick“ gekauft. Jeder Kaufinteressent sollte aber sicherstellen, dass die wichtigsten nachstehenden Angelegenheiten geprüft wurden, um …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut hat die Warner Bros. Entertainment GmbH eine Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Der Abgemahnte habe durch die Nutzung eines Filesharing-Programms ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk einer Vielzahl von Dritten unentgeltlich …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 14. März 2017 erklärte der Bundesgerichtshof, dass eine ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag vorgenommen werden muss (Az.: XI ZR 508/15) . Der Kläger …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Das Handy ist heute für die meisten Menschen ein unverzichtbarer Begleiter: Sowohl beruflich als auch privat kann es fast nicht mehr entbehrt werden. Smartphones sind dabei oft zugleich auch ein Statussymbol. Entsprechend teuer ist die …
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31.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen wurde uns zur Bearbeitung vorgelegt. Abgemahnt wird im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung durch den Verkauf …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein neuerliches Anwaltsschreiben der Rechtsanwälte ksp Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, in welchem Lizenzschadensersatz für die dpa Picture-Alliance GmbH geltend gemacht wird, ist Gegenstand eines aktuellen …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Rechtsanwaltskanzlei mit der Verteidigung und Bearbeitung einer urheberrechtlichen Abmahnung der JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG beauftragt. Unsere Kanzlei wurde in der …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Haben Eltern einen Anspruch darauf, Einsicht in den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zu erhalten? Diese Frage beschäftigte in den vergangenen Monaten die Medien. Das Kammergericht Berlin hat nun am 31. Mai 2017 ein Urteil …